Wien (OTS) – In einem Brief an alle Wiener Gemeinderäte (siehe unten)
fordert die
AUGE Wien die Ablehnung des Voranschlags 2026. Was hier als
Budgetdisziplin verkauft wird, ist eine massive Kürzung im
Gesundheits- und Sozialbereich.
Besonders alarmierend ist der Umgang mit demokratischer
Beteiligung. Während unsere Initiative gegen das Sparpaket bereits
Tausende Unterstützer:innen zählt, werden eingereichte Stellungnahmen
zum Budget nicht veröffentlicht. Diese Intransparenz ist ein
demokratiepolitischer Skandal, der offensichtlich verhindern soll,
dass die verfehlten Prioritäten – PR und Beton statt Menschen –
öffentlich diskutiert werden.
Wir werden die Abstimmung genau beobachten und die Öffentlichkeit
darüber informieren, welche Mandatar:innen diesen Sozialabbau
mittragen. Die Stadtregierung muss sich entscheiden: Investition in
ein funktionierendes, soziales Wien oder Fortsetzung einer Politik,
die PR-Projekte über die Bedürfnisse der Bevölkerung stellt.
Solidarität mit den Beschäftigten und Streikenden zeigen! Aufruf
zur Demonstration:
Datum: 16.12.2025, 17 Uhr, Platz der Menschenrechte, Wien
Schlusskundgebung: 18 Uhr, Rathaus, Lichtenfelsgasse
Brief an die Wiener Gemeinderäte:
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
als unabhängige Gewerkschaftsfraktion AUGE Wien fordern wir Sie
auf: Verweigern Sie dem vorliegenden Entwurf des Voranschlags 2026
Ihre Zustimmung.
Dieses Budget ist kein Sparpaket, sondern eine direkte Attacke
auf das soziale Netz Wiens und die Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten in der Daseinsvorsorge. Die geplanten Kürzungen
bedrohen das soziale Wien. Wir sind nicht bereit, diese politische
Fehlentscheidung kommentarlos hinzunehmen.
Faktische Kürzung im Gesundheits-
und Sozialbereich: Das Einfrieren oder minimale Anpassen der Budgets
für den FSW und den WiGeV bedeutet angesichts der Inflation eine
reale Kürzung. Für die Beschäftigten heißt das: noch mehr
Arbeitsdruck, noch weniger Ressourcen. Wer diesem Budget zustimmt,
stimmt einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in
Pflege und Sozialarbeit zu.
Zynische Prioritätensetzung: Es ist inakzeptabel, präventive
Maßnahmen in der Suchthilfe zu streichen, bei der Behindertenarbeit
zu sparen, Sozialhilfeempfänger:innen im Stich zu lassen und wichtige
Kulturarbeit zu sabotieren, während Budgets für PR, Eigenwerbung und
veraltete Großprojekte wie den Lobautunnel bereitstehen.
Stillstand statt Klimaschutz: Verzögerungen beim Öffi-Ausbau und
Kürzungen bei Klimaanpassungen auf Bezirksebene stehen im Widerspruch
zu den Notwendigkeiten einer modernen Stadtpolitik.
Wir erwarten von Ihnen Haltung.
Die Wiener Bevölkerung und die Arbeitnehmer:innen dieser Stadt
haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für den Abbau sozialer
Standards verantwortlich ist.
Wir fordern Sie daher auf, gegen diesen Budgetentwurf zu stimmen.
Unser e Initiative hat bereits jetzt mehr als tausend Beteiligte. Im
Rahmen d ieser Initiative fordern wir auch auf, eine Stellungnahme
bei der Stadt Wien zum Budgetvoranschlag 2026 abzugeben. Es ist
bezeichnend, dass diese Stellungnahmen nicht veröffentlicht werden.
Wir werden die Abstimmung verfolgen und unsere
Gewerkschaftsmitglieder sowie die Öffentlichkeit darüber informieren,
welche Mandatar:innen das Ende des sozialen Wiens mittragen und
welche sich dagegenstellen.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen,
im Namen unserer Betriebsrät:innen
AUGE Wien