Wien (OTS) – „Es ist inakzeptabel, wie ÖVP, FCG-Gewerkschafter und
Innenminister
Karner unsere Polzisten aus rein parteipolitischem Kalkül für ihre
Angriffe auf den Pilnacek-Untersuchungsausschuss instrumentalisieren
und missbrauchen, während sie ihnen gleichzeitig bei jeder sich
bietenden Gelegenheit eiskalt in den Rücken fallen. Die ÖVP ist nicht
die Verteidigerin unserer Polizei, als die sie sich jetzt gerieren
will, sondern nur ihrer eigenen Machtinteressen!“, kritisierte heute
die Bundesvorsitzende der Freien Gewerkschaft Österreichs (FGÖ),
NAbg. Irene Eisenhut.
Dass der Innenminister plötzlich die „Verantwortung eines
fürsorglichen Dienstgebers“ für sich entdecke und darunter verstehe,
in den Untersuchungsausschuss geladene Exekutivbeamte vor ihrer
Befragung durch einen vom Ministerium um 50.000 Euro unter Vertrag
genommenen ÖVP-nahen Antwalt „beraten“ zu lassen, bezeichnete die FGÖ
-Bundesvorsitzende als „unfassbare Chuzpe“: „Beim skandalösen
Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und damit auch für
Polizisten, der geplanten Dienstzeitreform mit drohenden
Gehaltseinbußen, der Verfolgung rechtschaffener Polizisten auf Zuruf
der radikalen Linken rund um den Einsatz am Peršmanhof oder der
skandalösen Schaffung einer Vernaderungsstelle vor wenigen Jahren war
der ÖVP die ‚Fürsorglichkeit‘ offensichtlich nicht so wichtig – und
das ist ein Offenbarungseid!“
Wenn in einen Untersuchungsausschuss, der Verwaltungsvorgänge
behandelt, Beamte geladen würden, sei dies nichts anderes als völlige
Normalität. „Und wenn es sich dabei um die Untersuchung von
Ermittlungstätigkeiten handelt, ist es nur logisch, dass dazu auch
Polizisten befragt werden. Vor gut zwei Jahren, als die ÖVP ihren
eigenen Machtmissbrauchs-U-Ausschuss inszeniert hat, hat sie übrigens
auch Beamte vorgeladen, spannenderweise aber ohne Katzenjammer
schwarzer Personalvertreter“, führte Eisenhut weiter aus.
Für den Bundesvorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger
und Freiheitlicher (AUF) NAbg. Werner Herbert sei diese Vorgangsweise
mit vorbereitenden Schulungen im Beisein von Vorgesetzten, aber auch
Personen, die noch nicht in den Untersuchungsausschuss geladen
wurden, durch einen ÖVP-nahen Anwalt auch „alles andere als üblich“.
„Das nährt natürlich Spekulationen und hat eine fatale politische
Optik“, so Herbert, der sich mit der FGÖ-Bundesvorsitzenden einig
ist: „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag
großartige Arbeit. Jede Polizistin und jeder Polizist kann nur an
einer lückenlosen Aufklärung Interesse haben, um weiteren
unqualifizierten Mutmaßungen entgegenzuwirken. Das Verhalten von
Innenminister Karner bewirkt genau das Gegenteil. Die Polizei ist
nicht ÖVP-Eigentum!“