Wien (OTS) – Obwohl das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) derzeit am
Urteil
arbeitet, das ursprünglich im Sommer 2025 erwartet wurde, ist für den
22. Juli ein weiterer Verhandlungstermin anberaumt – erneut zum Thema
„Aufhebung der aufschiebenden Wirkung“. Die ÖBB wollen das Urteil
nicht abwarten und so rasch wie möglich mit dem Bau beginnen.
Offenbar reichten die Argumente, die sie am 5. und 6. Juni bei
Gericht vorgebracht haben, nicht aus, um einen sofortigen Baubeginn –
wegen angeblicher „Gefahr im Verzug“ – glaubhaft zu machen.
Statt sich auf inhaltliche Verbesserungen zu konzentrieren,
reagieren ÖBB und Stadt Wien mit öffentlichem Druck: In mehreren
Medienberichten wurde zuletzt offen mit einem Projektstopp gedroht.
Bürgerinitiativen kritisieren Planungsmängel und fordern eine
zeitgemäße, urbane Lösung – statt medialem Druck und Drohungen.
Zwtl.: Gemeinsam statt gegeneinander – Bürgerinitiativen fordern
konstruktiven Dialog
Die Bürgerinitiativen betonen: Der Ausbau der Verbindungsbahn ist
grundsätzlich wichtig und notwendig – aber nur unter zeitgemäßen,
ökologisch und städtebaulich verantwortungsvollen Rahmenbedingungen.
Statt mit Drohgebärden zu agieren, fordern die Initiativen von ÖBB
und Stadt Wien die Bereitschaft zum Dialog – gemeinsam mit den
betroffenen Anrainer:innen an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten.
Mehrfach wurden alternative, deutlich weniger invasive Planungen
vorgelegt – bislang ohne ernsthafte Auseinandersetzung seitens der
Projektwerber.
Zwtl.: Fehlplanungen und fehlende Transparenz untergraben Vertrauen
Kritisiert werden zahlreiche fachliche Mängel:
· Rodungszahlen, die um 40 % höher liegen als angegeben
· fehlerhafte oder unrealistische Verkehrszahlen (Abweichungen bis zu
68 %)
· fehlende Verkehrsprognosen
· keine durchdachte Integration des geplanten S-Bahn-Rings –
insbesondere keine Haltestelle zwischen Hietzinger Hauptstraße und
Hütteldorf
Hinzu kommen rechtliche Unsicherheiten: Noch ist nicht abschließend
geklärt, ob der UVP-Bescheid überhaupt von der rechtlich zuständigen
Behörde ausgestellt wurde. Der Versuch, dies im Nachhinein mit einer
Anlassgesetzgebung zu korrigieren – indem die Verbindungsbahn
nachträglich zur Hochleistungsstrecke erklärt wird – wirft
verfassungsrechtliche Fragen auf.
Zwtl.: Mehr Grünraum statt 1.350 gefällter Bäume
1.350 Bäume sollen für nur vier Kilometer Bahnstrecke gefällt
werden – viele davon könnten bei besserer Planung erhalten bleiben.
Derart massive Eingriffe ins Ökosystem
der Stadt stehen im klaren Widerspruch zu den selbstgesteckten
Klimazielen der Stadt Wien. Die Projektplanung der ÖBB weist eine
Vielzahl an Versäumnissen auf, die eine grundlegende Neuplanung
erforderlich machen – unter echter Einbindung der betroffenen
Bürger:innen und unter Rücksicht auf das fragile städtische
Ökosystem.
Zwtl.: Widersprüchliche Aussagen, wachsender Druck
Trotz ausstehendem Gerichtsurteil will die ÖBB bereits im
September mit den Bauarbeiten beginnen. Parallel wird weiter
öffentlich Druck aufgebaut – mit dem Hinweis, eine Verzögerung könne
das Projekt bis 2055 (!) zurückwerfen.
Die Initiativen halten dagegen: Der Ausbau der S-Bahn wird
ausdrücklich begrüßt – aber ohne zusätzliche Güterzugfahrten durch
Wohngebiete , wie es beim Bau des Lainzer Tunnels ursprünglich
zugesagt wurde. Der Wunsch ist eine urbane Stadtbahn mit
Vorzeigecharakter , keine rein technische Trasse ohne Rücksicht auf
die Umgebung.
Zwtl.: Bürgerbeteiligung zur Farce degradiert
Ein eigens durchgeführter Gestaltungswettbewerb mit innovativen
Ideen zur Stadtintegration wird praktisch ignoriert: Statt luftiger
Brückenbauwerke mit Aufenthaltsräumen für alle Generationen soll nun
ein Parkplatz entstehen – ein Paradebeispiel dafür, wie Beteiligung
ins Leere laufen kann.
Seit beinahe zehn Jahren bringen engagierte Bürger:innen konstruktive
Vorschläge ein. Blockiert wird das Projekt nicht durch Widerstand,
sondern durch fehlerhafte, unvollständige und widersprüchliche
Unterlagen der Projektwerberin ÖBB, die laufend nachgebessert werden
müssen.
Zwtl.: Echte Stadtplanung statt Showpolitik
Die nun medial inszenierte „Verzögerung“ wirkt auf viele wie eine
Drohung oder gar ein taktischer Rückzug – möglicherweise, um durch
öffentlichen Druck doch noch die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung
zu erzwingen. Dabei ist ein rechtskräftiges Urteil nach wie vor
ausständig – und wird wohl erst nach einer geplanten Gesetzesänderung
zum Hochleistungsstreckengesetz fallen.
Statt weiter mit juristischen Tricks und politischen Kampagnen zu
agieren, fordern die Bürgerinitiativen eine öffentliche Debatte über:
· sichere und barrierefreie Geh- und Radwege
· kluge Querungen und verbindende Stadtteile
· durchdachte Stadtentwicklung mit echter Lebensqualität
Wir leben im Zeitalter des Klimawandels. Es ist höchste Zeit,
dass unsere Infrastrukturplanung dem auch gerecht wird.
Hinweis:
Am 22. Juli 2025 findet die nächste Verhandlung vor dem
Bundesverwaltungsgericht statt – bereits zum zweiten Mal zum Thema
„Aufschiebende Wirkung“. Der Druck auf das Gericht ist spürbar. Umso
wichtiger ist ein transparentes, sachorientiertes Verfahren – frei
von politischer Einflussnahme.
Zitate:
„ Es ist ein alarmierendes Signal, wenn man nachträglich das
Gesetz ändern will, um einen schwerwiegenden Verfahrensfehler zu
kaschieren . Eine Hochleistungsstrecke per Anlassgesetz zu
konstruieren, nur damit der UVP-Bescheid hält, gefährdet das
Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren.“ Dr. Stephan Messner,
„ Statt mit juristischen Tricks und medialem Druck Fakten zu
schaffen, sollte man die Zeit für eine bessere Planung nutzen . Der
Ausbau der Verbindungsbahn ist wichtig – aber nicht um den Preis von
1.350 Bäumen, zerstörten Grätzeln und fehlender
Zukunftstauglichkeit.“ DI Peter Pelz, verbindungsbahn-besser.
„Wir sind nicht gegen das Projekt – wir sind gegen eine Planung,
die die Lebensqualität unserer Stadt ignoriert. Wer Infrastruktur für
die nächsten 100 Jahre baut, sollte auch die nächsten Generationen
mitdenken . Seit vielen Jahren bringen wir Ideen und Alternativen ein
– doch anstatt zuzuhören, setzt man weiter auf Druck und Durchzug.
Bürgerbeteiligung darf keine Fassade sein.“ Irene Salzmann,
verbindungsbahn-besser.
Pressekontakt: Irene Salzmann T: 0664 6146401
Peter Pelz T: 0664 88908105
Stephan Messner: T: 0676 9314118