Wien – Salzburg (OTS) – Ein „gerechtes Budget“ fordert die
15.Armutskonferenz ein, die heute
in Salzburg mit 400 Teilnehmenden aus Wissenschaft, sozialen
Organisationen, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen
zusammengekommen ist. Als „frauenfeindliche und unausgewogene
Maßnahme“ bezeichnet die Konferenz die Lohnkürzungen kleiner
Einkommen bei gleichzeitiger Anrechnung des Partnereinkommens in der
Notstandshilfe.
Zwtl.: Noch weniger vom geringen Lohn
Wer schlecht bezahlte Jobs hat, soll offensichtlich durch höhere
Abgaben vom geringen Lohn noch weniger bekommen. Das trifft
hauptsächlich Frauen in Jobs, die jetzt schon schlecht bezahlt sind,
und zwar alle Jobs im Niedriglohnsektor, egal ob Voll- oder Teilzeit.
Das trifft „working poor“: Frauen, deren kleine Lohneinkommen jetzt
schon kaum fürs Auskommen sorgen. Die heute veröffentlichten Zahlen
der Statistik Austria sprechen von 361.000 “Working Poor” in
Österreich. Die Verminderung des an sich schon geringen Lohns kann
zwischen 30 und 45 Euro pro Monat bedeuten. Und das bei den von Armut
am stärksten betroffenen Gruppen wie Alleinerziehende, Personen mit
Erkrankungen oder prekär Beschäftige.
Zwtl.: Mehr Abhängigkeit und mehr Frauenarmut
Gleichzeitig soll das Partnereinkommen in der Notstandshilfe
wieder angerechnet werden. Diese Wiederherstellung der früher
gegebenen Abhängigkeit von Frauen von ihrem Mann ist ein
frauenpolitischer Rückschritt sondergleichen. Die Regelung macht
abhängig und erhöht die Frauenarmut. Diese schlechte Maßnahme ist
nicht nur ein frauen- und sozialpolitischer Fehler, in ihr steckt
auch die Gefahr, einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe als
Versicherungsleistung.
Zwtl.: Arme stärker belastet als Reiche
Das letzte Sparpaket hat bereits die Ärmsten viel stärker als die
Reichsten belastet. Um 1,1 % verringerte es im reichsten Zehntel der
Bevölkerung das Einkommen, um 3,3 % aber im ärmsten Zehntel.
Zwtl.: Fairer Mix: Einnahmen Ausgaben 50:50
Wie das Budgetdefizit verringert wird, ist kein unveränderliches
Naturschauspiel, sondern das Ergebnis vieler Möglichkeiten und
Entscheidungen. In den letzten Budgetkonsolidierungen der Jahre 2000
und 2011 betrug das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben 50:50.
In diesem Budget sind es nur ein Drittel bei den Einnahmen, dafür
zwei Drittel bei den Ausgaben. Für einen fairen Mix zwischen
einnahmenseitiger und ausgabenseitiger Konsolidierung hätte die
Regierung einige Möglichkeiten zur Verfügung.
Zwtl.: Konjunktur, Arbeitslosigkeit, Schere Arm Reich
Es ist nicht notwendig, in der Budgetkonsolidierung die Ärmsten
zu drangsalieren, Menschen mit kleinsten Einkommen zu belasten oder
hilfreiche Sozial- und Gesundheitsprojekte zu kürzen. Die
Herausforderung ist, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern Impulse
zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem
Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu
vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken
im Sozialstaat bereit zu stellen. Gerade wenn die Konjunktur
einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig.
Zwtl.: Armut bekämpfen, nicht die Armen
Hier setzt die 15.Armutskonferenz an: Sie untersucht die
Mechanismen, die Armut individualisieren und Betroffene beschämen –
und sucht gemeinsam nach Lösungen. „Im Mittelpunkt steht die
Forderung, Armut konsequent zu bekämpfen – und nicht die Armen.“, so
das Netzwerk abschließend.