Wien (OTS) – Am 26.1.2026 übermittelte Dr. Astrid Wagner im Namen der
„ARGE f.
Wehrdienstverweigerung u. Gewaltfreiheit“, der „Palästinensischen
Gemeinde Österreich“, der „Solidarwerkstatt Linz“ und der
„Steirischen Friedensplattform“ eine Anzeige an die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft . Dem Management von BRP ROTAX in
Gunskirchen (O.Ö.) wird vorgeworfen, jahrelang wissentlich Motoren
für Kampfdrohnen an Rüstungskonzerne wie Elbit Systems geliefert zu
haben: Drohnentötungen von tausenden Zivilisten in Pakistan, der
Ukraine und im Gazastreifen mit österreichischen Motoren.
Triebwerke für „Kriegsluftfahrzeuge“ gelten laut Gesetz (KrMatV)
als Rüstungsgüter und brauchen eine Bewilligung des BMI, die nie
erteilt wurde und rechtswidrig wäre. Exporte in Kriegsgebiete sind
zudem derzeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz verboten.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer besuchte am 14.1.2026 das BRP-
ROTAX-Werk und kündigte am 26.1.2026 eine Novellierung des
Außenwirtschaftsgesetzes zur Erleichterung von Rüstungsexporten an.
Österreichs Politik hat seit der Noricumaffäre nichts dazugelernt.