Wien (PK) – Sehr konträre Ansichten vertreten FPÖ und Grüne zum
Ausbau des
Bundesstraßennetzes. Zum wiederholten Mal wurde im Verkehrsausschuss
heute über die Forderung der FPÖ diskutiert, alle Straßenbauprojekte
umzusetzen, die das Bundesstraßengesetz nennt. Aus Sicht der Grünen
sollten hingegen die Projekte S 1 und Lobautunnel gänzlich gestrichen
werden. Die beiden Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen
vertagt.
Die FPÖ hat eine Gesetzesinitiative vorgelegt, die weniger
Bürokratie für Freiwillige Feuerwehren bei der Anschaffung von
Einsatzfahrzeugen bringen soll. Dieser Initiativantrag soll nun im
Finanzausschuss weiter behandelt werden.
Von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden alle weiteren Anträge der
FPÖ und der Grünen. So setzen sich die Freiheitlichen für die
Erhaltung von Linz als internationalem Flughafenstandort ein. Auch
gilt es aus ihrer Sicht zu verhindern, dass es bei der Verlängerung
von Führerscheinen zu einer Altersdiskriminierung kommt.
Die Grünen fordern, dass Führerscheinprüfungen künftig nur mehr
von hauptberuflichen Prüferinnen und Prüfern durchgeführt werden
sollen. Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sprechen sie sich
dafür aus, das es beim nächsten Investitionspaket für Privatbahnen zu
keinen Kürzungen kommt. Außerdem fordern sie einen Bericht des
Verkehrsministers über den Stand der Umsetzung der Gesetze, die in
der vergangenen Gesetzgebungsperiode zur Förderung des Rad- und
Fußverkehrs beschlossen wurden.
FPÖ fordert Umsetzung von Bundesstraßenprojekten, Grüne für
Streichung von S 1 und Lobauautobahn
In einem Entschließungsantrag kritisiert FPÖ-Abgeordneter
Christian Hafenecker, dass vor allem die von den Grünen innerhalb der
vergangenen Bundesregierung eingenommene „Blockadehaltung“ dazu
geführt habe, dass wichtige Bundesstraßenprojekte nicht verwirklicht
werden konnten. Er forderte vom Verkehrsminister im Ausschuss einmal
mehr die rasche Umsetzung der im Bundesstraßengesetz genannten
Straßenbauprojekte und verwies auf einen diesbezüglichen Antrag
seiner Fraktion ( 88/A(E) ). Hafenecker nannte vor allem den
Lückenschluss bei der Wiener Außenring Schnellstraße S 1 und der
Lobauautobahn mit dem Lobautunnel. Dem Vernehmen nach stehe auch das
Projekt der S 34 zur Disposition, zeigte er sich unzufrieden.
Eine andere Auffassung zum Straßenbauprojekt S 1 und Lobautunnel
vertreten die Grünen. Dieses Projekt sei im Bundesstraßengesetz zwar
verankert, doch hätten sich die Rahmenbedingungen unterdessen
grundlegend geändert. Der Verkehrssprecher der Grünen, Lukas Hammer,
fordert in einem Antrag eine Novellierung des Bundesstraßengesetzes.
In Anerkennung der Rechtslage und in Umsetzung der Empfehlung aus der
Strategischen Prüfung Verkehr zur S 1 Wiener Außenring Schnellstraße
Schwechat-Süßenbrunn (Lobauautobahn mit Lobautunnel) solle diese
hochrangige Straße aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen werden (
93/A(E) ).
Elisabeth Götze (Grüne) argumentierte für den Antrag ihrer
Fraktion mit dem Hinweis, dass in Zeiten des allgemeinen Sparens auch
bei Straßenbauten gespart werden sollte.
NEOS-Abgeordneter Dominik Oberhofer sagte, derzeit erfolge ein
Abbau des Rückstaus bei Straßenverkehrsprojekten. ÖVP-
Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sprach sich für die Vertagung
der beiden Anträge aus. Das Thema sei bereits ausführlich diskutiert
worden. Jedes Straßenbauprojekt werde selbstverständlich einer
eingehenden Prüfung unterzogen, sagte er. Der Lobautunnel sei
unterdessen eines der bestgeprüften Projekte überhaupt.
Verkehrsminister Hanke betonte, dass er seinen Standpunkt bereits
in einer Sondersitzung des Nationalrats dargelegt habe. Dieser gelte
nach wie vor. Alle Straßenbauprojekte würden eingehend geprüft, das
betreffe auch die S 34.
FPÖ will Flughafenstandort Linz sichern
Die Sicherung des Flughafenstandortes Linz und der
internationalen Anbindung Oberösterreichs ist den FPÖ-Abgeordneten
Gerhard Deimek und Christian Hafenecker ein Anliegen. Sie fordern vom
Verkehrsminister, für Oberösterreich im Rahmen von Gesprächen mit
allen beteiligten Stakeholdern eine Standortgarantie für den
Flughafen Linz sowie eine Anbindungsgarantie zur Sicherstellung von
Linienverbindungen zu internationalen Drehkreuzen zu erreichen (
437/A(E) ).
Aus Sicht des FPÖ-Abgeordneten Deimek wäre insbesondere die
Austrian Airlines in die Pflicht zu nehmen, ein entsprechendes
Angebot nach Deutschland sicherzustellen. Deimek sah die Einstellung
der Verbindungen nach Frankfurt und Düsseldorf als Folge verfehlter
verkehrspolitischer Entscheidungen der vorigen Bundesregierung. ÖVP-
Abgeordneter Harald Servus wies darauf hin, dass der Staat rein
rechtlich keine Standortgarantie abgeben, sondern nur bessere
Rahmenbedingungen für den Wettbewerb schaffen könne. Er sprach sich
für die Vertagung des Antrags aus.
Verkehrsminister Hanke betonte, das ihm alle Verkehrsträger
wichtig seien. Er teilte dem Abgeordneten mit, dass die EU dem
Abschluss einer Public Service Obligation mit der AUA bereits
zugestimmt habe. Die entsprechende Verordnung werde morgen
veröffentlicht. Er hoffe, dass damit der Linienbetrieb nach Frankfurt
2026 wieder aufgenommen werden könne. Steuer- und abgabenrechtliche
Begünstigungen seien in der derzeitigen budgetären Lage aber nicht
möglich.
Grüne fordern Fahrprüfungen durch hauptberufliche Prüferinnen und
Prüfer
Die Abgeordneten der Grünen Nina Tomaselli und Elisabeth Götze
haben einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion unter dem Titel
„Einführung von europäischen Standards durch Umstellung auf
hauptamtliche Fahrprüfer:innen“ eingebracht ( 523/A(E) ). Das
derzeitige System begünstige Missbrauch zu Lasten junger Menschen.
Nebenberuflich tätige Fahrprüferinnen und Fahrprüfer hätten ein
Interesse daran, dass Prüfungen öfter als eigentlich notwendig
wiederholt werden müssen, sagte Tomaselli im Ausschuss. Daher sollte
auf ein System hauptberuflich tätiger Prüferinnen und Prüfer
umgestellt werden.
Seitens der anderen Fraktionen wurde betont, dass Verdachtsfällen
von Missbrauch selbstverständlich nachgegangen werden müsse. Einig
waren sich Dominik Oberhofer (NEOS), Elisabeth Heiß (FPÖ), Joachim
Schnabel (ÖVP) sowie Wolfgang Moitzi und Andreas Haitzer (beide SPÖ)
darin, dass generell aber keine Veranlassung bestehe, nebenberuflich
tätigen Prüferinnen und Prüfern das Misstrauen auszusprechen. Haitzer
beantragte die Vertagung des Antrags.
FPÖ befürchtet Altersdiskriminierung bei Führerscheinverlängerung
Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Andrea-Michaela
Schartel befürchten eine Diskriminierung älterer Menschen bei der
Führerscheinverlängerung aufgrund einer Novelle zur EU-
Führerscheinrichtlinie. Führerscheine wären demnach künftig
standardmäßig nur 15 Jahre gültig. Ab dem Alter von 65 Jahren könnte
es laut EU auch kürzere Gültigkeitsintervalle geben. Das wäre eine
eindeutige Altersdiskriminierung, befand FPÖ-Abgeordneter Maximilian
Weinzierl im Ausschuss ( 230/A(E) ).
NEOS-Abgeordneter Janos Juvan hielt eine Vertagung des Antrags
für gerechtfertigt, da die Richtlinie eben erst beschlossen worden
sei und man ihre Umsetzung abwarten müsse. Zudem bestehe für
Österreich keine Verpflichtung zur Einführung von kürzeren
Intervallen, es handle sich um eine Kann-Bestimmung. Die Umsetzung
der Richtlinie müsse innerhalb von drei Jahren erfolgen, erfuhr
Elisabeth Götze dazu von Verkehrsminister Hanke.
FPÖ will weniger Bürokratie für Feuerwehren durch NoVA-Befreiung
FPÖ-Abgeordneter Harald Thau sieht eine nachteilige gesetzliche
Regelung für Freiwillige Feuerwehren bei der Anschaffung von
Einsatzfahrzeugen. Sie müssten die NoVA für diese Fahrzeuge erst
zahlen und könnten sich diese erst im Anschluss wieder rückvergüten
lassen. Eine grundsätzliche NoVA-Befreiung für diese Fahrzeuge würde
den bürokratischen Mehraufwand für die Feuerwehren beseitigen und sie
damit entlasten, argumentiert der FPÖ-Abgeordnete. In einem
Initiativantrag ( 371/A ) fordert Thau eine entsprechende Abänderung
des Normverbrauchsabgabegesetzes unter dem Titel „Feuerwehr-
Entbürokratisierungsgesetz“.
Da ein Übereinkommen zwischen den Fraktionen erzielt wurde, das
Thema im Finanzausschuss zu diskutieren, stellte Antragsteller Thau
selbst einen entsprechenden Zuweisungsantrag, der einstimmig
angenommen wurde. Der Antrag wurde damit ans Plenum rückverwiesen und
kann dort neu zugewiesen werden.
Grüne: Investitionspaket für Privatbahnen sichern
Elisabeth Götze (Grüne) fordert vom Verkehrsminister, die
Infrastruktur von Österreichs Privatbahnen zu sichern ( 522/A(E) ).
Die Infrastruktur-Investitionen der Privatbahnen würden bis zu 50%
vom Bund getragen. Grundlage dafür seien „Mehrjährige
Investitionsprogramme“ (MIP). Götze fürchtet, dass es beim derzeit
verhandelten 10. MIP, das nach dem Übergangsjahr 2026 die Jahre 2027
bis 2031 abdecken soll, zu Kürzungen kommen könnte. Götze fordert vom
Verkehrsminister, die Investitionsoffensive bei den Privatbahnen
fortzusetzen.
Verkehrsminister Hanke betonte, von Kürzungen könne keine Rede
sein, sondern es sei bereits sichergestellt, dass auch das 10. MIP
wieder einen hohen Investitionsbetrag von 89 Mio. Ꞓ umfassen werde.
Gerhard Deimek (FPÖ) forderte mehr Planungssicherheit auch für
Investitionen der Privatbahnen, analog zu den ÖBB. ÖVP-Abgeordneter
Harald Servus begrüßte die „gute Nachricht“, dass ein
Investitionspaket, dessen Umfang dem vorhergehenden entspreche,
bereits gesichert sei. Allerdings müsse noch verhandelt werden, da
insgesamt Investitionswünsche von 133 Mio. Ꞓ angemeldet worden seien.
Eine Priorisierung werde daher unumgänglich sein. Dominik Oberhofer (
NEOS) sprach sich aufgrund der notwendigen „komplexen Verhandlungen“
für die Vertagung des Antrags aus.
Grüne fordern Bericht über Umsetzung der Maßnahmen für den Rad-
und Fußverkehr
In der vergangenen 27. Gesetzgebungsperiode sei es gelungen, in
der Straßenverkehrsordnung (StVO) weitreichende und wichtige
Neuerungen für mehr Verkehrssicherheit und Neuerungen für den Fuß-
und Radverkehr umzusetzen, führte die Abgeordnete der Grünen
Elisabeth Götze aus. Leider gebe es Klagen, dass die Umsetzung und
der Vollzug einiger dieser Maßnahmen im komplexen föderalen System
regelrecht ausgebremst werden, kritisierte sie. Notwendig sei daher
ein Bericht, der eine Übersicht über den Stand der Umsetzung bzw. des
Vollzugs biete, um ein Wirkungsmonitoring vornehmen zu können ( 542/A
(E) ).
Aus Sicht von FPÖ-Abgeordneter Elisabeth Heiß wird der Radverkehr
gegenüber anderen Verkehrsträgern bereits ungerechtfertigt bevorzugt.
Dieser Sicht widersprach Ralph Schallmeiner (Grüne) vehement.
Vielerorts müsse man für den Rad- und Fußverkehr erst die passenden
Rahmenbedingungen schaffen, daher sei das Monitoring der bisher
gesetzten Maßnahmen sinnvoll. Klaus Mair (ÖVP) wies in seinem
Vertagungsantrag darauf hin, dass die Vollziehung der StVO
Ländersache sei. (Schluss Verkehrsausschuss) sox