Wien (OTS) – Amnesty International Österreich zeigt sich erfreut über
die
kolportierte Forderung des Anti-SLAPP-Ministerialentwurfs, auch
Maßnahmen für innerstaatliche Verfahren zu schaffen, und fordert
einmal mehr, dass die österreichische Politik über die von der EU
beschlossenen Mindeststandards hinausgehen muss. Bei SLAPP-Klagen (
Strategic Lawsuits Against Public Participation) handelt es sich um
Gerichtsverfahren, die Kritiker*innen durch rechtlichen Druck und
hohe Kosten einschüchtern und von öffentlicher Meinungsäußerung
abhalten sollen.
„Es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei der
beschlossenen EU-Richtlinie nur um einen Mindeststandard handelt.
Maßnahmen für innerstaatliche Verfahren sowie im Straf- und
Verwaltungsverfahren sind darin nicht vorgesehen – das muss sich
ändern. Es ist daher begrüßenswert, dass das Justizministerium in dem
Entwurf darauf pocht, auch missbräuchliche inländische Klagen zu
verbieten und dass Betroffene von dem*der Kläger*in Kostenersatz
einfordern können. Die ÖVP darf nun nicht bremsen“, fordert Shoura
Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Schafft Österreich es nicht, auch inländische Klagen zu
verbieten, so laufen die Schutzmaßnahmen bei 90 % der Fälle ins
Leere! Im Übrigen empfiehlt auch der Europarat Maßnahmen für
innerstaatliche Verfahren.
Darüber hinaus fordert Amnesty International Österreich robuste
gesetzliche Garantien für die frühzeitige Abweisung von SLAPP-Klagen.
Es muss zudem sichergestellt werden, dass Betroffene von SLAPP-Klagen
neben einer umfassenden Wiedergutmachung auch Zugang zu wirksamer
rechtlicher, finanzieller und psychologischer Unterstützung während
des gesamten Verfahrens erhalten.