Wien/Graz/Salzburg (OTS) – In einem Facebook-Posting vom heutigen Tag
hat der österreichische
Vizekanzler Andreas Babler zur möglichen Wiedereinführung der
Todesstrafe in Israel Stellung bezogen und damit selbstbewusst nun
auch das außenpolitische Parkett beschritten. Die Maßnahme wird
pauschal als Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
dargestellt und mit dem Vorwurf verbunden, sie richte sich de facto
gegen Palästinenser:innen.
Heftige Kritik an Bablers Stellungnahme übt der Präsident der
Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg,
Steiermark und Kärnten, Elie Rosen. Ganz nach der Manier der Linken
zeichne Babler ein verkürztes und einseitiges Bild.
Die Darstellung blende jedoch den ganz wesentlichen Kontext aus:
die sicherheitspolitische Lage Israels und die anhaltenden, teils
massiven Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung. Die Debatte in
Israel finde nicht im luftleeren Raum statt, sondern vor dem
Hintergrund konkreter Bedrohungen, auf die ein demokratischer Staat
reagieren muss.
Gleichzeitig falle auf, dass vergleichbare oder deutlich
weitergehende Anwendungen der Todesstrafe in mehr als zwei Dutzend
Staaten, darunter auch die USA und Japan, weltweit – vielfach
systematisch und ohne rechtsstaatliche Standards – in der politischen
Diskussion weit weniger scharf kritisiert werden. Diese gewohnt
selektive Empörung der politischen Linken lege jenen doppelten
Maßstab nahe, der dem jüdischen Staat von diesen vollkommen ungehemmt
entgegenschlägt, so Rosen.
Wer die Todesstrafe aus prinzipiellen Gründen ablehne, solle dies
konsequent und global tun. Eine isolierte und besonders zugespitzte
Kritik an Israel, ohne den sicherheitspolitischen Kontext zu
berücksichtigen und ohne vergleichbare Maßstäbe an andere Staaten –
im offensichtlichen Kontext etwa den Iran, Irak, den
Friedensvermittler Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate –
anzulegen, schwäche die Glaubwürdigkeit menschenrechtlicher
Argumentation insgesamt.
Gerade weil es sich bei Israel um einen demokratischen
Rechtsstaat handelt, werde jede derartige Maßnahme intensiv
diskutiert und rechtlich überprüft. Diese Differenzierung bleibe im
Posting unberücksichtigt und entlarve die einseitige Stimmungsmache
des Verfassers.
Eine ernsthafte Debatte über Menschenrechte braucht Konsistenz,
Kontext und Maß – nicht selektive Zuspitzung. Die Ausflüge Bablers in
die Außenpolitik seien daher mehr als entbehrlich und durchschaubar.