Wien (OTS) – Am Freitag treffen die zuständigen Minister*innen
Österreichs,
Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands und der Niederlande in
Kopenhagen zusammen, um den Stand der Verhandlungen über sogenannte
„Return Hubs“ außerhalb der EU zu beraten. Betroffene könnten dabei
in Drittstaaten wie Ruanda und Uganda gebracht werden, zu denen sie
keinerlei Verbindung haben. Amnesty International warnt vor
schwerwiegenden menschenrechtlichen Risiken und fordert die
beteiligten Regierungen auf, die Pläne zu stoppen.
„Eine humane und geordnete Migrations- und Asylpolitik kann nicht
darin bestehen, Menschen möglichst weit außer Sichtweite zu bringen.
Die Auslagerung von Abschiebungen und Inhaftierungen in Drittstaaten
ist menschenrechtlich brandgefährlich. Österreich darf sich seiner
Verantwortung nicht entziehen und muss Maßnahmen ablehnen, die vor
allem auf Abschreckung und Repression ausgerichtet sind“, sagte Aimée
Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International
Österreich.
„Schon aufgrund ihrer Konzeption bergen ‚Return Hubs‘ das Risiko
schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehören willkürliche
Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen sowie rechtswidrige
Weiterabschiebungen. Es besteht die reale Gefahr, dass diese
Einrichtungen in der Praxis zu schwarzen Löchern für Menschenrechte
werden, in die Inhaftierungen und Abschiebungen ausgelagert werden.
Jede verantwortungsbewusste Regierung sollte diese Pläne kategorisch
ablehnen“, sagte Eve Geddie, Leiterin des Büros für Europäische
Institutionen bei Amnesty International.
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