Wien (OTS) – Bei der heutigen Kundgebung der Allianz für einen fairen
Beitrag der
Reichsten – ein Zusammenschluss von mehr als 50 Organisationen –
wiesen vor dem Bundeskanzleramt mehrere Redner:innen erneut auf die
enorme Schieflage Österreichs bei der Verteilung von Vermögen hin.
Gefordert wurde – vor allem in Hinblick auf die angespannte
Budgetsituation und die drohende Belastung der breiten Bevölkerung
durch bereits angekündigte Konsolidierungsmaßnahmen – die Einführung
einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Darauf haben sich die
Mitglieder der Allianz auch in Form einer Resolution an die
Bundesregierung verständigt.
Gleich mehrere Vertreter:innen der Allianz für einen fairen
Beitrag der Reichsten versammelten sich heute vor dem
Bundeskanzleramt, um – wenige Tage nach den Ankündigungen der
Bundesregierung zum Doppelbudget 2027/28 und den daraus
resultierenden Kürzungen in vielen Bereichen – ihren Unmut über die
steuerliche Situation in Österreich kundzutun.
„Österreich liegt bei Steuern auf Vermögen im internationalen
Vergleich weit hinten. Das ist angesichts wachsender Ungleichheit
nicht vertretbar. Die reichsten fünf Prozent besitzen mehr als die
Hälfte des Vermögens. Das zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt. Große
Erbschaften bringen auch Verantwortung gegenüber der Gesellschaft mit
sich“, erklärte Helene Schuberth, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB.
Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich,
übte Kritik an den jüngst von der Bundesregierung geplanten
Konsolidierungsmaßnahmen: „Eine Besteuerung großer Vermögen bedeutet:
Wer viel hat, trägt auch viel bei. Nicht aus Strafe, sondern aus
Verantwortung. Ansonsten passiert das, was wir bei den Budgetplänen
bedauerlicherweise erneut beobachten müssen: jene, die ohnehin wenig
haben, werden zusätzlich belastet, dieses Mal sind das insbesondere
Geringverdiener:innen und Notstandshilfebezieher:innen, während bei
den Reichsten ein Schongang eingelegt wird. Dabei müssen eigentlich
gerade diese starken Schultern die Lasten tragen, damit keine Familie
und schon gar kein Kind zurückbleibt. Das ist sozial gerecht, denn ob
man Vermögen oder Schulden erbt, entscheidet allein die
Geburtslotterie.“
„Eine gerechte Budgetsanierung braucht einen Beitrag der
Millionenerben. Es müssen jene mehr beitragen, die es sich finanziell
mühelos leisten können, anstatt bei den Sozialausgaben zu kürzen“,
forderte auch AK Wien Chefökonom Matthias Schnetzer. Zudem verwies er
auf die Tatsache, dass „Österreich im Europa-Vergleich eine der
höchsten Vermögenskonzentrationen aufweist, gleichzeitig aber den
geringsten Steuerbeitrag aus Vermögen“.
Auch Attac-Geschäftsführerin Lena Gerdes bezog sich in ihrem
Statement auf diese besonders ausgeprägte Situation in Österreich:
„Die enorme Ungleichheit gefährdet die Demokratie. Denn die Reichsten
können ihre politischen Interessen immer stärker durch Lobbying,
Parteispenden und Einfluss auf Medien durchsetzen. Die Menschen
verlieren so das Vertrauen in demokratische Prozesse. Ein fairer
Beitrag der Reichsten ermöglicht nicht nur wichtige
Zukunftsinvestitionen in Zeiten knapper Budgets. Er stärkt die
Gerechtigkeit im Steuersystem und das Vertrauen in die Demokratie.“
Alexandra Strickner, Geschäftsführerin der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, wies in ihrer Rede auf die
Dringlichkeit von Investitionen und deren Finanzierung hin: „Die
Bundesregierung muss jetzt investieren: in erneuerbare Energien, in
klimafitte Gebäudesanierung und in den Öffi-Ausbau. Das schafft mehr
als 100.000 Jobs in den nächsten Jahren, erhöht die Lebensqualität
und stärkt die Einnahmen des Bundes. Zur Finanzierung dieser
essenziellen Investitionen braucht es neben dem Abbau
umweltschädlicher Subventionen vermögensbezogene Steuern wie eine
Erbschaftssteuer – damit auch die Reichsten einen fairen Beitrag zu
einer nachhaltigen Zukunft leisten.“
In dieselbe Kerbe schlug auch Alexander Pollak, Sprecher der
Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch: „Aus der aktuellen
Budgetkrise einen Kürzungszwang bei den Menschen abzuleiten, die nur
wenig haben, ist ein grober Fehlschluss und eine himmelschreiende
Ungerechtigkeit. Stattdessen braucht es einen fairen Beitrag der
Reichsten zur Bewältigung der Krise. Denn diese Budgetkrise ist auch
durch gewaltige Ausschüttungen an die Reichsten, gemäß dem Motto
‚Koste es, was es wolle‘, entstanden.“
„Soziale Ungleichheit führt zu weniger Teilhabe für die
Schwächsten. Sparen bei den Ärmsten gefährdet den Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft. Die Einführung einer Erbschaftssteuer ist das
Gebot der Stunde für eine Stärkung unserer Demokratie“, brachte es
abschließend Thomas Immervoll, Vizepräsident der Katholischen Aktion
Österreich, auf den Punkt.
SERVICE:
Die Resolution zum Download finden Sie unter Allianz für einen
fairen Beitrag der Reichsten
Fotos von der Kundgebung zum Download finden Sie unter:
https://bit.ly/4tqi2MH