Wien (OTS) – In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats
stellte SPÖ-
Gemeinderat Omar Al-Rawi, Ausschussvorsitzender für Stadtentwicklung,
Mobilität und Wiener Stadtwerke, klar: “Khleslplatz bleibt, was er
ist – ein lebenswerter Ort mit Charakter, Geschichte und Zukunft –
und wird behutsam weiterentwickelt, im Sinne der Wiener*innen, die
hier leben. Ich bin seit 1993 selbst Bewohner im Grätzl. Ich kenne
diesen Platz, ich liebe ihn – und ich kann versichern: Seine
Aufenthaltsqualität wird bewahrt.“
Er reagiert damit auf die emotionalisierte Kritik der FPÖ am
geplanten Flächenwidmungsplan rund um den Khleslplatz: „Es ist
traurig, dass hier mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht wird.
Die Menschen vor Ort verdienen Ehrlichkeit, keine Panikmache.“
Partizipation als Fundament Wiener Stadtentwicklung
Wien steht für Mitgestaltung, nicht für Überrumpelung. Das betont
Al-Rawi in seiner Rede: „Die Einbindung der Bevölkerung ist kein
Feigenblatt – sie ist Voraussetzung für gelingende Stadtentwicklung.
Das zeigen wir auch am Beispiel Khleslplatz.“ Er erinnerte an seine
Rede zum Stadtentwicklungsplan und von den vereinbarten Grundsätzen.
Ein großer Punkt ist die Partizipation in den
Stadtentwicklungsprozessen. Al-Rawi hebt hervor: “Die Einbindung der
Bevölkerung ist eine Chance für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung.
Wir wollen informieren, einbinden und Wünsche und Sorgen der Wiener*
innen anhören, hinschauen und handeln.” Er empfiehlt der Opposition
die Broschüre zur Bürger*innenbeteiligung der Geschäftsgruppe.
Am Beispiel Khleslplatz erläuterte Al-Rawi, dass 106
Stellungnahmen und eine Bezirksstellungnahme eingingen. „Wir haben
genau hingeschaut, zugehört – und gehandelt. Das ist Beteiligung auf
Augenhöhe“, so der SPÖ-Gemeinderat.
Die Anregungen aus der Bevölkerung wurden berücksichtigt und der
Khleslplatz bleibt ein lebenswerter Ort:
– Der Erhalt des Stadtwäldchens wird durch die Widmung als „Natur-
und Erholungsraum“ abgesichert.
– Die Schutzzone wird erweitert – etwa auf den historischen
Kornkasten.
– Der Schulstandort „An den Eisteichen“ wird durch neue Widmungen
ermöglicht – für dringend benötigte Schulplätze.
– Wohnraum wird nur in kleinteiliger Form und in niedriger Bauklasse
zugelassen.
Transparente Prozesse statt politischer Nebelgranaten
Al-Rawi weist auch auf den gesetzlichen Ablauf hin: „Jede
Flächenwidmung durchläuft ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren –
beginnend mit einem halböffentlichen Dialog, dann die öffentliche
Auflage mit Bürger*innenbeteiligung, erst danach erfolgt die
politische Entscheidung.“
Zur Rolle des Petitionsausschusses sagt er: „Der
Petitionsausschuss ist kein Oberausschuss, sondern spricht nur
Empfehlungen aus. Er ist keine juristische Instanz, die andere
Bereiche verändert. Wir haben zentrale Anliegen bereits vorab
aufgenommen – weil uns der direkte Austausch mit den Wiener*innen
wichtig ist. Das ist gelebte Partizipation. Wir in Wien planen nicht
über die Menschen hinweg – wir planen mit ihnen.” Der Khleslplatz
steht exemplarisch für den Wiener Weg: Schutz von Grünraum,
Ermöglichung von Bildungsinfrastruktur und dringend benötigten
Schulplätzen und die Entwicklung mit Rücksicht auf Bestehendes.
„Wien lebt vom Miteinander – vom Grätzl bis zum Gemeinderat. Und
dafür stehen wir Sozialdemokrat*innen: Schulter an Schulter mit den
Menschen dieser Stadt”, so Al-Rawi abschließend. (schluss) sh