Wien (PK) – Nationalratsabgeordnete und österreichische Mitglieder
des
europäischen Parlaments diskutierten im Rahmen der Aktuellen
Europastunde heute im Nationalrat über die Wahl in Ungarn und deren
Auswirkungen auf die EU. In der ÖVP, die das Thema gewählt hatte, war
man sich einig, dass Viktor Orbáns Wahlniederlage ein Sieg über den
Populismus und eine Chance für Europa sei. Auch Abgeordnete von SPÖ,
NEOS und Grünen sehen den Umbruch in Ungarn positiv. Einzig die
Freiheitlichen lobten Orbán für seine Politik, insbesondere im
Bereich der Migration.
Europaministerin Bauer: Wahl war Zeichen für Europa
Die Wahlen in Ungarn seien ein Ereignis, das weit über die
Grenzen des Landes hinausgehe, betonte Europaministerin Claudia
Bauer. Das Wahlergebnis sei auch ein klares Zeichen für Europa. Dass
die ungarische Bevölkerung sich in einer demokratischen Wahl für
einen neuen Weg und mehr Zusammenarbeit entschieden habe, sei auch
gut für Österreich. Ungarn sei ein zentraler Partner für Österreich,
so Bauer, die insbesondere die enge Zusammenarbeit in Fragen von
Wirtschaft, Energie und Migration herausstrich. Sie sei
zuversichtlich, dass Österreich mit der zukünftigen ungarischen
Regierung einen starken Partner – auch in europapolitischen Fragen –
an seiner Seite haben werde.
ÖVP: Populismus nicht unbesiegbar
Viktor Orbán habe in seiner Amtszeit in den vergangenen 16 Jahren
einen radikalen Umbau Ungarns vorangetrieben, sagte Nico Marchetti (
ÖVP). Er sprach von einem „Praxistest“ von allem, was Herbert Kickl
sich mit der „Dritten Republik“ wünsche. Doch der sei krachend
gescheitert. Für Marchetti sei Orbáns Politik nicht nur schlecht für
Ungarn gewesen, sondern habe auch Österreich geschadet. Er führte
etwa das „Durchwinken“ von Flüchtlingen und eine Wirtschaftspolitik
gegen österreichische Betriebe als Beispiele an. Die FPÖ habe diese
Politik zum Schaden Österreichs nicht kritisiert. Marchetti
bezeichnete das als „nicht patriotisch“. Der Wahlerfolg von Péter
Magyar zeige, dass der Populismus nicht unbesiegbar sei, so der
Abgeordnete.
Auch für Carina Reiter (ÖVP) sei die Wahl bedeutsam, weil sie
zeige, was passiere, wenn Populismus und ein System wie jenes von
Viktor Orbán sich der Realität stellen müsse und sich nicht mehr
hinter Feindbildern verstecken könne. Magyars Regierung und die
konservative Mehrheit im Parlament habe nun die Aufgabe vor sich, den
Staat wieder demokratischer zu machen. Es brauche
Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Medien und eine Rückkehr zu
europäischen Werten, so Reiter. Wolfgang Gerstl (ÖVP), der am Wahltag
als Teil einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Ungarn anwesend war,
berichtete, dass die Wahl laut OSZE am Wahltag zwar frei, aber
insgesamt nicht fair gewesen sei. Der Wahlkampf sei geprägt gewesen
von Angst und Einflussnahme staatlicher Medien. Doch das System der
Angst sei mit historischer Mehrheit abgewählt worden, so Gerstl.
Der österreichische Abgeordnete im europäischen Parlament, Lukas
Mandl (ÖVP), sah im Wahlergebnis eine neue Chance für Österreich in
der Nachbarschaft mit Ungarn. Magyar, zuletzt ebenfalls Mitglied des
europäischen Parlaments, werde seine Erfahrungen zugunsten Europas
einbringen, war Mandl überzeugt.
FPÖ lobt Orbáns Politik
Von den Freiheitlichen fand Susanne Fürst die „offensichtliche
Schadenfreude“ der ÖVP über Orbáns Niederlage „befremdlich und
peinlich“. Der Versuch, das ungarische Wahlergebnis als Niederlage
für alle rechten Parteien und die FPÖ umzumünzen, sei „nur
lächerlich“. Aus Sicht von Fürst habe Orbán im Jahr 2015
proeuropäisch gehandelt, als er angesichts der hohen Anzahl an
Flüchtlingen die Grenzen zugemacht habe. Er werde als
„Premierminister des Grenzzauns“ in die Geschichte eingehen, zeigte
Fürst sich überzeugt. Die strenge Grenzpolitik wolle Magyar nun noch
verschärfen. Ungarn habe Orbánismus „mit einem jüngeren Gesicht“
gewählt, so die Abgeordnete. Für Christian Hafenecker (FPÖ) sei die
Anti-Orbán-Politik „durchgeschalten von der EU“. Er warf der
Europäischen Union vor, Einfluss in Ungarn nehmen zu wollen.
Auch Europaparlamentsabgeordneter Georg Mayer (FPÖ) meinte, der
Regierungswechsel in Ungarn sei von der EU vorangetrieben worden. Mit
Orbán verliere Europa die letzte starke Stimme gegen die Abschaffung
nationaler Vetorechte. Dem Bündnis von Péter Magyar sagte er interne
Streitigkeiten voraus, die in spätestens zwei Jahren zu Neuwahlen
führen werden.
SPÖ findet Umbruch in Ungarn positiv
Pia Maria Wieninger (SPÖ) berichtete von Aufbruchstimmung in den
ungarischen Wahllokalen, die sie als Wahlbeobachterin miterlebt habe.
Der Wahlsieg von Péter Magyar sei für sie als Sozialdemokratin kein
Grund zur Freude. Aber er markiere das Ende eines Systems, das Frauen
auf Gebärmaschinen reduziere und queere Menschen systematisch zum
Feind erkläre. Die Menschen in Ungarn hätten einen Umbruch gewollt,
weil ihre Lebensrealität stärker gewesen sei als jede Propaganda, so
Wieninger. Christoph Matznetter (SPÖ) sprach in seiner ersten Rede
nach seinem Wiedereinzug in den Nationalrat von einer „Befreiung des
ungarischen Volks“. Er gratulierte den Ungarinnen und Ungarn dazu,
dass sie das Richtige für sich selbst gewählt hätten.
EP-Abgeordneter Hannes Heide (SPÖ) sah die Wahl als Chance für
Ungarn, Österreich und die EU. Orbán habe Justiz und Medien
gleichgeschaltet und „loyale Freunde und Opportunisten“ eingesetzt.
Die Lehre aus der Wahl müsse heißen: „Machen wir es unter keinen
Umständen dem Orbán nach“.
NEOS über Lehren aus der Wahl
Auch Dominik Oberhofer (NEOS) führte seine Lehren aus der Wahl
an. Die FPÖ könne lernen, dass die Menschen nicht auf russische
Propaganda, Desinformation und Fake News hereinfallen. Die ÖVP könne
lernen, dass eine authentische, weltoffene und wirtschaftsliberale
Partei, die gegen Korruption kämpfe, Rechtspopulisten besiegen könne.
Und die Liberalen könnten lernen, dass man sich mehr an die Menschen
auf dem Land wenden und ihnen zuhören müsse. Für Ines Holzegger (NEOS
) habe der Tag der Wahl in Ungarn gezeigt, dass die Menschen Europa
und nicht Russland wollen. Das Regime Orbán habe enge Verbindungen
nach Russland gehabt. Mit der Wahl habe die ungarische Bevölkerung
Putin eine klare Absage erteilt. Es sei an der Zeit, dass die FPÖ das
auch mache, so Holzegger.
Europaparlamentsabgeordneter Helmut Brandstätter (NEOS) zitierte
eine Aussage von Herbert Kickl, wonach Österreich es Orbán nachmachen
solle. Mit Blick auf die Bilanz von Orbáns Regierungszeit frage er
sich aber, was man nachmachen solle. Denn Orbán habe Ungarn zum
Armenhaus Europas gemacht, Korruption gelebt und Medien,
Universitäten sowie die Justiz zerstört. Magyars große Aufgabe sei es
nun, Ungarn in die EU zurückzuführen.
Grüne: Wahl ist gute Nachricht für Ungarn und Europa
Dass Orbán abgewählt wurde, sei „eine verdammt gute Nachricht für
Ungarn und Europa“, sagte Meri Disoski (Grüne). Die Menschen hätten
ein System abgewählt, das die Demokratie von innen heraus ausgehöhlt
habe. Orbán sei zudem „Putins verlängerter Arm in der EU“ gewesen.
Russlands Einfluss sei nach der Wahl in Ungarn aber nicht
verschwunden, so Disoski. Deshalb brauche es Reformen in der EU. Sie
sprach sich für weniger Vetos und mehr Handlungsfähigkeit, für
Konsequenzen bei Angriffen auf den Rechtsstaat und für die
Einstellung von Geldern bei fehlenden demokratischen Standards aus.
Im System Orbán seien außerdem NGOs diskreditiert und finanziell
ausgetrocknet worden. Die Abgeordnete kritisierte in diesem
Zusammenhang auch Ministerin Bauer dafür, dem Verein ZARA für
Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit die Finanzierung gestrichen zu
haben. Für Werner Kogler (Grüne) ist die Wahl in Ungarn eine gute
Nachricht für europäischen Zusammenhalt. Ungarn habe Europa gewählt
und damit auch die Einmischung von Trump und Putin zurückgewiesen.
Thomas Waitz (Grüne), Mitglied im europäischen Parlament,
plädierte dafür, in der EU zusammenzuhalten. Denn andernfalls werde
Europa in Einflusszonen aufgeteilt. Die Wahl in Ungarn habe gezeigt,
dass man mit ideologischer Angstmache die Menschen nicht mehr davon
abhalten könne, Rechtsaußenregime abzuwählen. (Fortsetzung
Nationalrat) kar
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