Wien (OTS) – Die 185. Vollversammlung der AK Wien, das Wiener
Arbeitnehmer:innenparlament, hat am 28. Mai nach der Rede von AK
Präsidentin Renate Anderl im Rahmen der Beschlussfassung der Anträge
wichtige Entscheidungen für die Arbeitnehmer:innen in Wien getroffen.
Das Arbeitnehmer:innenparlament hat weiters den Rechnungsabschluss
2025 angenommen.
Anderl: „Bildung essenziell für Demokratie – Teilzeitarbeit ist
echte Arbeit“
AK Präsidentin Renate Anderl ging in ihrer Rede eingangs auf das
Hauptthema der Vollversammlung ein, dazu hat die Versammlung einen
Antrag unter dem Titel „Bildung gestaltet Zukunft und Demokratie“
angenommen. „Bildung ist ein enorm breites Feld und spielt in viele
Lebens- und Arbeitsbereiche hinein. Bildung ist mehr als Lernen, als
Ansammlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Für die AK ist
Bildung auch ein wichtiger gesamtgesellschaftlicher Wert und die
Grundvoraussetzung für eine lebendige, widerstandsfähige Demokratie.“
Der demografische Wandel, soziale Ungleichheiten, die Klimakrise, der
Fachkräftebedarf, die Digitalisierung – all diese Dinge würden
Anpassungen in allen Bildungseinrichtungen nötig machen. Wichtig
seien dabei laut Anderl gute Arbeitsbedingungen und faire Einkommen
für die vielen Beschäftigten in diesen Bereichen, das nutze allen.
„Bessere Arbeitsbedingungen schaffen bessere Lernbedingungen – so
einfach ist das!“
Weitere Themen in der Rede der Präsidentin waren die aktuellen
Budgetverhandlungen sowie die Ungleichbehandlung von
Teilzeitbeschäftigten. Die aktuelle Regierungskonstellation mache es
nicht einfach, Kompromisse zu finden, so Anderl. „Es gibt wohl kein
Budget auf der Welt, das alle Gruppen zufrieden stellt.“ Die AK werde
das Budget nach Vorliegen eingehend analysieren, schon jetzt sei aber
offensichtlich: „Es fehlen wichtige Einnahmen und es werden Ausgaben
in Bereichen gekürzt, die die breite Masse treffen werden – vieles
davon wird die Frauen härter treffen.“
Zum Thema Teilzeit habe die AK Wien eine Kampagne gestartet, die
großen Zuspruch finde. Anderl: „Besonders erfreulich ist, dass
Arbeitsministerin Korinna Schumann das Thema aufgreift, sie hat einen
Vorstoß für einen Rechtsanspruch auf Stundenaufstockung bei
regelmäßiger Mehrarbeit angekündigt. Das zeigt: Man darf und kann
auch Themen bearbeiteten, die nicht im Regierungsprogramm stehen.“
Breite Palette an Themen bei Anträgen
Die 185. Vollversammlung nahm unter anderen Anträge zu folgenden
Themen an: gemeinsamer Antrag von Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter:innen (FSG) und NEOS-Liberale Arbeitnehmer:innen (NEOS
-LiA) gegen das „Zwischenparken“ von Arbeitnehmer:innen beim AMS,
gegen Einsparungen bei Förderbudget und Personal beim AMS (FSG), für
eine sozial verträgliche Budgetkonsolidierung (FSG), für die
steuerliche Gleichstellung von Mehrarbeits- und Überstundenzuschlägen
(Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen – AUGE /
UG), für erweiterte Rechte für Ersatzbetreibsrät:innen und
Ersatzpersonalvertreter:innen Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB),
gegen die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (
LINKS), für eine Stärkung des EU-Binnenmarktes (Grüne Arbeitnehmer –
GA).
Hruška-Frank zu Rechnungsabschluss 2025: „Unsere Leistungen
werden gebraucht!“
AK Direktorin Silvia Hruška-Frank legte dem Wiener
Arbeitnehmer:innenparlament den Rechnungsabschluss 2025 zur
Beschlussfassung vor. „Die Zahlen zeigen einmal mehr: Die AK Wien ist
finanziell solide aufgestellt. Das macht die umfassenden Leistungen
für unsere Mitglieder möglich. Österreichweit haben die AKs im
vergangenen Jahr 948 Mio. Euro für ihre Mitglieder erreicht – einen
wesentlichen Teil hat Wien mit über 165 Mio. Euro dazu beigetragen.“
Für die AK Direktorin sind die AK-Leistungen auch ein Spiegelbild von
Konjunktur, Arbeitsmarkt, globalen Unsicherheiten und strukturellen
Ungerechtigkeiten: „Die Bilanz spiegelt die angespannte
wirtschaftliche Lage wider: steigender Arbeitsdruck, Personalabbau,
Insolvenzen sowie fehlerhafte Entlohnung und Probleme im Konsumenten-
und Mietrecht prägen die Beratung.“
Der Rechnungsabschluss 2025 hat ein uneingeschränkt positives
Prüfungsurteil der Wirtschaftsprüfer, ist vom Kontrollausschuss
genehmigt und wurde von der 185. Vollversammlung der AK Wien
angenommen.
Das Wiener Arbeitnehmer:innenparlament besteht aus 180
Kammerrät:innen. Die gewählten Vertreter:innen beraten hier über die
aktuelle politische und wirtschaftliche Lage und stimmen über Anträge
und Resolutionen ab. Die Vollversammlung tagt zwei Mal im Jahr.
Die Vollversammlung kann unter
https://wien.arbeiterkammer.at/ueberuns/gremien/vollversammlung/inde-
x.html nachgesehen werden.