Wien (OTS) – „Wir sind froh, dass es endlich eine Einigung auf einen
Gesetzesentwurf gibt. Um die Energiewende zu schaffen, war das
Elektrizitätswirtschaftsgesetz schon längst überfällig“, kommentiert
AK Präsidentin Renate Anderl den Begutachtungsstart des
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG).
Die Schnelleinschätzung der AK Expert:innen sieht viele positive
Aspekte, aber auch Nachbesserungsbedarf.
Sozialtarif: Gut, aber ausbaufähig
Erfreut zeigt sich Anderl über den geplanten Sozialtarif für
einkommensschwache Haushalte, der zum Großteil durch die
Energieunternehmen finanziert wird. Scharfe Kritik übt sie aber
daran, dass Arbeitslose keinen Anspruch darauf haben: „Das muss rasch
korrigiert werden.“
Öffentliche Energieversorger müssen mehr beitragen
Auch die stärkere Verpflichtung für Landesenergieversorger, leistbare
Energiepreise anzubieten, findet Zustimmung: „Gerade öffentlic Eele
he Unternehmen sind der Allgemeinheit verpflichtet – und das sollte
man auch auf der Energierechnung erkennen können“, betont die AK
Präsidentin.
Netzkosten fairer verteilen
Derzeit stemmen Verbraucher:innen 94 Prozent der Netzkosten, während
Stromproduzenten kaum für die Netznutzung zahlen: „Hier ist eine
gerechtere Verteilung überfällig! Es ist nur fair, wenn
Stromproduzenten künftig mehr beitragen, um die Haushalte zu
entlasten.“
Allerdings fordert die AK, dass Personen, die etwa
Photovoltaikanlagen nutzen, um ihren eigenen Strombedarf zu decken,
von den Einspeiseentgelten befreit werden.
Preisänderungsrecht braucht mehr Konsument:innenschutz
Kritisch sieht Anderl das geplante Preisänderungsrecht: „Lieferanten
könnten Preise leichter erhöhen, Konsument:innen könnten sich dagegen
kaum wehren. Wir wollen aber Vertragsverhältnisse auf Augenhöhe und
fordern deshalb gesetzliche Schutzbestimmungen.“
Krisenmechanismus: Sinnvoll, aber viele Fragen offen
Grundsätzlich begrüßt wird der geplante Krisenmechanismus. „Die
letzte Regierung hat die Energiepreise in der Krise einfach
durchrauschen lassen und damit zur Rekordinflation beigetragen. Es
ist gut, wenn die neue Regierung aus diesen Fehlern lernt“, so
Anderl.
Entscheidend ist, dass ein solcher Krisenmechanismus die Preise
tatsächlich dämpft, ohne das Budget zu belasten.
Das Fazit der AK Präsidentin : „ Das
Elektrizitätswirtschaftsgesetz legt wichtige Spielregeln für die
Energiewende fest. Viele Maßnahmen gehen in die richtige Richtung.
Die AK-Expert:innen werden in der Begutachtung sehr genau darauf
schauen, dass die konkrete Umsetzung sozial ausgewogen ist und die
Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden .“