Wien (OTS) – Die hohe Inflation, insbesondere die
überdurchschnittlichen
Steigerungen bei Lebensmitteln, machen für immer mehr Menschen das
Leben unleistbar. AK Präsidentin Renate Anderl appelliert: „Die
Bundesregierung hat es in der Hand, endlich zu handeln und das Leben
für alle Menschen in Österreich wieder leistbar zu machen. Es ist gut
und richtig, dass das bei der Regierungsklausur Anfang September ganz
oben auf der Agenda stehen wird, und die Arbeiterkammer ist auch
gerne bereit, bei einem Preisgipfel ihre Expertise einzubringen.“
Anderl: Preiseingriffe sind nötig und richtig
„Die vorige Bundesregierung hat jahrelang zu wenig gegen die hohe
Inflation getan, während andere Länder weitreichendere Maßnahmen
gesetzt haben“, so Anderl. „In Österreich sind die Preise in vielen
Bereichen stetig nach oben gerattert, vor allem bei Lebensmitteln und
Mieten. Die aktuelle Bundesregierung hat nun die Chance, es richtig
zu machen und die Inflation zu bekämpfen, das gilt ganz besonders im
Lebensmittelbereich.“ Pensionistinnen und Alleinerzieherinnen müssen
einen weitaus höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel
ausgeben als der Durchschnittshaushalt. Die Inflationsrate für das
ärmste Einkommenszehntel belief sich im Juli 2025 auf 3,9 Prozent (
Gesamtbevölkerung: 3,6 Prozent). Der AK Preismonitor zeigt, dass auch
die Preise der billigsten Lebensmittel – auf die gerade ärmere
Haushalte besonders zugreifen müssen – enorm gestiegen sind. Der
Warenkorb mit den billigsten 40 Lebensmitteln und Reinigungsmitteln
kostete im September 2021 noch 51 Euro, jetzt sind es schon fast 81
Euro.
Anderl: „Politik kann und muss eingreifen, wenn für immer mehr
Menschen das Leben nicht mehr leistbar ist.“ So hat Österreich die
große Teuerungskrise in den 1970er-Jahren mit Preiseingriffen besser
bewältigt als andere europäische Länder. Die AK Präsidentin führt an,
dass Wettbewerbspolitik verhindern müsse, dass Unternehmen eine zu
große Marktmacht entwickeln. Preismonitoring und Transparenz entlang
der Wertschöpfungsketten können als Frühwarnsystem helfen.
Preisdeckelungen durch Mietpreisbremsen oder bei Energiepreisschocks
verhindern, dass sich Preissteigerungen in der Wirtschaft rasch
ausbreiten. Der Staat kann zudem die öffentliche Bereitstellung von
Grundbedürfnissen ausbauen, um Güter zu günstigeren Preisen
anzubieten, z. B. durch gratis Mittagessen an Schulen oder
verstärkten öffentlichen Wohnungsbau.
Die Arbeiterkammer fordert:
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Abschaffung des „Österreich-Aufschlags“: Österreichische
Konsument:innen zahlen für viele Markenlebensmittel um ein Viertel
mehr als in Deutschland. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer muss
endlich den Druck gegenüber der EU deutlich erhöhen und sich für ein
Verbot solcher Preisunterschiede einsetzen. Die heimischen
Konsument:innen dürfen nicht länger die Melkkuh internationaler
Lebensmittelkonzerne sein.
–
Preistransparenzdatenbank: Um nachvollziehen zu können, wo
entlang der Wertschöpfungskette Preissteigerungen entstehen, ist eine
umfassende Datenbasis nötig.
–
Anti-Teuerungs-Kommission: Eine unabhängige Kommission aus
Ministerien, Sozialpartnern und Expert:innen soll unrechtmäßige
Preiserhöhungen aufdecken und bekämpfen.
–
Reform des Preisgesetzes: Das bestehende Gesetz ist zu schwach,
um überhöhten Preisen wirksam zu begegnen. Das Preisgesetz muss so
verschärft werden, dass es ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung
der Teuerung wird, insbesondere bei Lebensmitteln.
–
Preisgipfel: Die Bundesregierung muss die Sozialpartner zügig zu
einem Preisgipfel einladen und ein rasch wirksames Maßnahmenpaket
schnüren, um die heimischen Konsument:innen dauerhaft zu entlasten.