Wien (OTS) – Mit dem heute präsentierten Entwurf für den Mehrjährigen
Finanzrahmen
schlägt die Europäische Kommission eine tiefgreifende Reform der EU-
Finanzarchitektur vor. Erstmals soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP
) nicht mehr aus einem eigenen Budget, sondern im Rahmen eines
zentralen „Single Funds“ finanziert werden. Die Land&Forst Betriebe
Österreich sehen darin erhebliche Risiken für einen fairen Wettbewerb
und eine langfristig planbare Agrarpolitik.
„Die Entscheidung für eine starke, gemeinsame Landwirtschaft darf
nicht der Beliebigkeit überlassen werden“, warnt Konrad Mylius,
Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich. „Statt einer
grundlegenden Reform braucht es eine zielgerichtete
Weiterentwicklung. Die GAP ist zu wichtig für Europa, um sie in einen
Topf mit anderen Themen zu werfen.“
Die GAP verliert damit ihre klare finanzielle Verankerung, was
einen historischen Bruch mit dem Grundprinzip einer gemeinsamen,
starken europäischen Landwirtschaft darstellt.
Landwirtschaft sichert mehr als nur Lebensmittel
Die Landwirtschaft leistet weit mehr als Produktion, sie garantiert
Ernährungssicherheit, erhält Kulturlandschaften und schafft regionale
Wertschöpfung. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist deshalb keine Ausgabe,
sondern eine Investition, die sich für alle Europäerinnen und
Europäer vielfach lohnt. Auch Kommissar Christophe Hansen wiederholte
zuletzt die strategische Bedeutung der Landwirtschaft und doch
blendet der aktuelle Vorschlag des Mehrjährigen Finanzrahmens diese
Rolle weitgehend aus.
„Die Landwirtschaft sichert nicht nur unsere
Lebensmittelversorgung, sie ist ein stabilisierendes Fundament
unserer Gesellschaft“, so Mylius. „Der Alleingang der Kommission
gefährdet eine Politik, die Europa verbindet und stärkt. Es braucht
klare, faire Regeln für alle, um die Landwirtschaft und ihren großen
Wert langfristig zu erhalten.“
Kürzungen gefährden Zukunft des ländlichen Raums
Ebenso soll das Agrarbudget massiv gekürzt werden. Besonders
alarmierend: Zentrale Programme der sogenannten zweiten Säule könnten
künftig stark unterfinanziert bleiben und aus ungesicherten,
politisch angreifbaren Fondsbereichen finanziert werden – ein klarer
Rückschritt. „Wenn das Budget schrumpft, fallen zuerst die
zukunftsweisenden Programme dem Rotstift zum Opfer“, kritisiert
Konrad Mylius scharf. „Damit wird die Grundlage für eine nachhaltige
Entwicklung im ländlichen Raum bewusst zerstört.“
Neben den finanziellen Aspekten kritisieren die Land&Forst
Betriebe auch die strukturelle Ausgestaltung des Entwurfs. „Es fehlt
an klaren Regeln zur Mittelverteilung, an Transparenz und an
verlässlichen Rahmenbedingungen“, betont Mylius. „Für die
landwirtschaftlichen Betriebe bedeutet das weniger Planungssicherheit
in ohnehin herausfordernden Zeiten.“
Forderung nach verlässlicher Finanzierung und fairem Wettbewerb
Die Land&Forst Betriebe Österreich fordern daher eine eigenständige,
transparente und langfristig abgesicherte Finanzierung der
Gemeinsamen Agrarpolitik. „Die GAP ist ein zentrales Instrument für
Versorgungssicherheit, Umweltleistungen und den ländlichen Raum. Sie
braucht auch künftig einen festen Platz im EU-Budget mit eigener
Budgetlinie und klaren Regeln“, so Mylius abschließend. „Die
Kommission ist gefordert, ihren Vorschlag grundlegend zu überdenken,
denn Europas Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit, nicht
Verunsicherung.“
Die Land&Forst Betriebe Österreich sind die freiwillige
Vereinigung österreichischer Landbewirtschafter, mit der Zielsetzung,
Österreichs Wälder und Felder als betriebliche Grundlage und
gesellschaftlichen Mehrwert zu erhalten und Bewusstsein für die
Anliegen privater land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und deren
Tätigkeit zu schaffen. Die Mitgliedsbetriebe der Land&Forst Betriebe
Österreich bewirtschaften zusammen mehr als ein Viertel des
österreichischen Waldes und produzieren jede fünfte Tonne des
österreichischen Getreides.