Wien (OTS) – Der Umweltdachverband zeigt sich deutlich irritiert über
die
Nichtverlängerung der Funktion der steirischen Umweltanwältin Ute
Pöllinger und fordert Aufklärung über die Entscheidungsgrundlagen
sowie die Zusammensetzung der Auswahlkommission. „Die Vorgehensweise
und Begründungen zur Ablöse von Ute Pöllinger sind aus unserer Sicht
nicht nachvollziehbar. Zwar ist eine Ausschreibung für die erstmalige
Bestellung gesetzlich vorgesehen – nicht jedoch für eine
Verlängerung. Sachliche Gründe für eine Nichtverlängerung der
anerkannten Umweltanwältin liegen nicht vor – es drängt sich der
Verdacht auf, dass hier wirtschaftsnahe oder politische Interessen
ausschlaggebend waren “, so Franz Maier , Präsident des
Umweltdachverbandes.
Zwtl.: Unabhängige Prüfungskommission gefordert
Der Umweltdachverband fordert die steiermärkische Landesregierung
deshalb auf, die Entscheidungsgrundlagen und Protokolle der
Auswahlkommission sowie die Namen der beteiligten Mitglieder offen zu
legen. Es müsse geprüft werden, ob unsachliche Beweggründe oder ein
Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz vorliegen. Darüber hinaus
soll eine unabhängige Kommission den Vorgang evaluieren.
„Umweltanwaltschaften sind unabhängige Einrichtungen, die wichtige
öffentliche Interessen im Bereich Natur- und Umweltschutz vertreten.
Gerade in Zeiten zunehmender ökologischer Krisen braucht es eine
Stärkung – keine Schwächung – dieser Institutionen“, so Maier
abschließend.