Wien (OTS) – Die österreichische Bundesregierung hat heute im
Ministerrat ein
Abkommen mit Usbekistan beschlossen, das auf die Erleichterung von
Abschiebungen in das zentralasiatische Land abzielt. Amnesty
International kritisiert das weitgehend intransparente Abkommen
scharf: Statt ihre Verantwortung zu für den Schutz von Menschen
nachzukommen, setzt die Regierung auf Abschottung und treibt eine
Externalisierungspolitik voran, die massive Menschenrechtsbedenken
aufwirft und immense Kosten verursacht.
„Was als Fortschritt präsentiert wird, ist ein Rückschritt für
rechtliche und humanitäre Standards. Diese Modelle sind teuer,
rechtlich fragwürdig und politisch kurzsichtig. Sie gehen auf Kosten
von Menschenrechten und Steuergeldern. Die Pläne schaffen
Abhängigkeiten von anderen Staaten und untergraben internationale
Schutzstandards. Österreich reiht sich damit in eine Serie
gescheiterter Versuche ein, Schutzpflichten auszuhebeln“, sagte Aimée
Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International
Österreich.
„Die Maßnahmen bergen das Risiko von Folter und unmenschlicher
Behandlung und lassen besonders schutzbedürftige Menschen in einem
rechtlichen Schwebezustand zurück, ohne effektiven Rechtsschutz.
Besonders beunruhigend ist, dass Österreich sich in dieser Frage als
europäischer Vorreiter inszeniert und die Aufweichung von
Menschenrechten aktiv vorantreibt. Amnesty International fordert die
österreichische Bundesregierung auf, dieses Abkommen nicht zu
unterzeichnen. Österreich braucht eine Migrationspolitik, die
internationales Recht einhält und Menschen schützt, statt ins
Ungewisse abzuschieben.“