Wien (OTS) – Im Anschluss an die Debatte zur Dringlichen Anfrage
wurde die
Tagesordnung mit der Debatte zum Tätigkeitsbericht der Wiener
Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024 wieder aufgenommen.
LAbg. Harald Stark (FPÖ) bedankte sich bei der Umweltanwältin für
den Tätigkeitsbericht, bemängelte jedoch, dass dieser so spät
gekommen sei. Stark erwähnte die Unterstützung der Umweltanwaltschaft
für die Arbeitsgemeinschaft Papageienschutz. „Heute wissen wir, dass
der Verein übersiedeln muss, die Unterstützung war also nicht für die
Papageien und die Schmetterlinge, sondern für die Fisch“, so Stark.
Weiters kritisierte er, dass sich die Umweltanwaltschaft gegen die
Errichtung einer künstlichen Schiwiese in Penzing ausgesprochen
hätte. Gleichzeitig gebe es einen Schilift auf der Dollwiese, der
„absurderweise“ nicht in Betrieb sei. Als nicht nachvollziehbar
bezeichnete der Abgeordnete den Wunsch der Umweltanwaltschaft, dass
der Wolf weiterhin ein geschütztes Tier bleibe. Es gebe viele
Argumente für und gegen den Wolf, fest stehe für ihn aber: „Aus
Wiener Sicht hat der Wolf im Stadtgebiet keinen Platz.“ Insgesamt
aber lobte Harald Stark die Leistung der Umweltanwaltschaft, die sich
sehen lassen könne, und das bei kleinem Budget. Er schlug deshalb
vor, dass die Anwaltschaft die Stadtregierung nicht nur in Umwelt-,
sondern auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten zur Seite stehen
sollte.
LAbg. Clemens Gudenus (FPÖ) kritisierte ebenfalls, dass der
Bericht so spät vorliege und erst jetzt diskutiert werde. Er verwies
darauf, dass wichtige Themen im Bericht nicht vorkämen, darunter die
EU-Entwaldungsverordnung und das Mercosur-Abkommen. Zu derart
wichtigen Regelwerken dürfe die Umweltanwaltschaft nicht schweigen,
so Gudenus. Das Mercosur-Abkommen stünde seit Jahrzehnten im Zentrum
der Debatte, es sei ein globales Handelsabkommen mit massiven
Auswirkungen und würde im Bericht „ausgeblendet“. Leider sei es nun
beschlossen worden und es bedeute „einen Schlag ins Gesicht unserer
Bauern, der gesamten Bevölkerung“, führte Gudenus aus. Beide Abkommen
würden den „Tod der Landwirtschaft und den Tod der heimischen
Produktion bedeuten“, sagte der FPÖ-Mandatar und empfahl abschließend
der Umweltanwaltschaft, über diese Problematik zu berichten.
LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) strich in ihrer
Rede einige Punkte im Bericht heraus, die sie persönlich für wichtig
erachtete. Als besonders bedeutend hob Pipal-Leixner den Beitrag der
Wiener Umweltanwaltschaft im Bereich der städtebaulichen Entwicklung
hervor. Sie dankte abschließend der Umweltanwältin und deren Team für
ihre Arbeit und ihren Einsatz für die Umwelt, die Bevölkerung und
letztendlich die Lebensqualität Wiens.
Die Wiener Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc MSc, bedankte sich
für das ausgesprochene Lob und beantwortete anschließend einige der
Fragen und Anregungen, die an sie gerichtet worden waren. Zum
Stadterweiterungsgebiet Rothneusiedl versprach sie, darauf
hinzuweisen, dass dort entsprechender Grünraum bereitgestellt werden
müsse. Auch EU-Projekte würden weiterhin kritisch geprüft werden. Die
Umweltanwaltschaft habe am Lehrpfad im Papageienzentrum mitgewirkt
und aufgrund der hohen Besucher*innenzahlen damit sehr viele Menschen
erreicht, die viel Wissen mitnehmen konnten. Zum Thema Schiwiese
merkte Tichelmann an, dass die geplanten Matten einen massiven
Einfluss auf die Umwelt durch Mikroplastik gehabt hätten und das
Projekt deshalb abgelehnt wurde. Auf die Sorgen ihres Vorredners
eingehend, stellte die Umweltanwältin fest, dass sich der Wolf sicher
nicht nach Wien verirren werde, weil „auch der Wolf weiß, dass er
hier keinen geeigneten Lebensraum vorfindet“. Der Kritik, dass der
Bericht so spät erschienen sei, hielt Tichelmann entgegen, dass er
von ihr und ihrem Team mit sehr viel Aufwand, Sorgfalt und auch Liebe
erstellt worden und leider erst im Jänner fertig geworden sei. Sie
bedankte sich abschließend für die gute Zusammenarbeit und sprach die
Aufforderung aus, sich in Umweltbelangen jederzeit an sie zu wenden.
Der Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschft für das Jahr
2024 wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen wurde
einstimmig dem zuständigen Landesrat zugewiesen.
Die 9. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden
Legislaturperiode endete um 18:25 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) sir