Wien (OTS) – LAbg. Leo Lugner (FPÖ) meinte, das Thema sei ein
schwieriges. Zuletzt
seien einer Mutter gegen ihren Willen zwei Kinder entzogen worden,
die Mutter habe sogar Gutachten eingebracht, „dass sie die Kinder gut
erziehen kann“, so Lugner. Das seien „Zustände, die völlig untragbar
sind“, so Lugner. Zu einem solchen Entzug von Kindern komme es öfter.
„Macht braucht Kontrolle“, forderte Lugner ein. Laut Berichten sage
die Mutter, dass den Kinder Psychopharmaka verabreicht worden und sie
seien abgeschottet, so Lugner. Die MA 11 versorge „viele Kinder, die
keine österreichischen Staatsbürger sind, bei denen die Eltern in
Drittstaaten verzogen sind“, so Lugner. Hier gebe es „keine
Kostenübernahme“ und keine Bemühungen, die Kinder „rückzuführen“. Es
gebe „einige Punkte, wo genau hingesehen werden muss und es braucht
Kontrolle“, schloss Lugner.
LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) entgegnete, die Aufgabe der
MA 11 sei es, „sich um das Kindeswohl zu kümmern, dafür zu sorgen,
dass diese in Schutz und Geborgenheit aufwachsen können“.
Rückführungen seien hingegen nicht die Aufgabe der MA 11. „Wenn ein
Kind in unserer Stadt in eine Notlage gerät, dann ist die MA 11 da“,
führte Gremel aus. Niemals werde in Wien ein Kind „aus Jux und
Tollerei“ abgenommen. Eine Abnahme sei für ein Kind „immer eine
traumatisierende Situation“. Auch aus finanziellen Gründen werde
versucht, das zu verhindern, da eine Fremdunterbringung die teuerste
Form der Betreuung sei, so Gremel. Einzelfälle vorzubringen, finde er
„unredlich“, sagte er in Richtung seines Vorredners. „Die Situation
in der Kinder- und Jugendhilfe ist schwierig“, so Gremel. Mit dem
Zuzug von vulnerablen Großfamilien, dem Anstieg von psychischen
Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, Verhaltensauffälligkeiten
bei Kindern und Jugendlichen und mehr Fällen von Behinderung gebe es
viele Herausforderungen. Das bedeute, man brauche „mehr Geld und mehr
Personal“. Außerdem brauche man „kleinere und spezialisiertere
Einrichtungen“, führte Gremel aus. „Wir investieren in die MA 11,
bilden zusätzlich Personal aus, um dem Personalmangel zu begegnen“,
so Gremel, trotz des Spardrucks. Die von StRin Mag. Judith Pühringer
(GRÜNE) vorgetragenen Gedanken zur MA 11 als möglicher Schnittstelle
finde er interessant, das sei jedoch etwas, das man „nicht gleich auf
den Weg bringen“ könnte. Geplant sei es, zusätzliche
Kleinkinderzentren zu schaffen, eine Weiterentwicklung der
Anstellungsmodelle der Pflege- und Krisenpflegeeltern sei ebenfalls
vorgesehen, auch um eine Entlastung der Krisenzentren zu schaffen.
„Es braucht dafür viel mehr Geld und Personal, das wird nicht auf
einmal gehen, sondern Schritt für Schritt“, so Gremel. 40 Millionen
Euro zusätzlich seien bereits heuer für die Kinder- und Jugendhilfe
budgetiert. Auch die Ausbildungsinitiative des waff helfe, dem
Personalmangel zu begegnen. Im tertiären Bereich brauche es
zusätzliche Ausbildungsplätze, sieht Gremel auch den Bund in die
Verantwortung. Man stärke den Kinderschutz weiter, eine Novelle sehe
eigene Kinderschutzbeauftragte vor. „Wir unterstützen die Kolleg*
innen bei ihrer herausfordernden Arbeit, weil wir den größten Respekt
vor ihnen haben“, schloss Gremel.
LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklerte, die Debatte
drehe sich um „Kinder und Jugendliche, die keine starke Lobby hinter
sich haben“. Es gehe um Kinder, die aus unterschiedlichsten Gründen
nicht bei ihren Eltern leben können, die „all unsere Unterstützung
brauchen“, so Arapovic. Die Kinder- und Jugendhilfe greife ein, „wenn
Kinder in Gefahr sind“, sie schaffe Schutz und Stabilität. „Es geht
darum, den Kindern Sicherheit zu ermöglichen und ihnen Perspektiven
zu ermöglichen“, betonte Arapovic. Kinder sollen in ihrer Ausbildung
begleitet werden, um in ein selbstständiges Leben zu finden. Es gebe
Herausforderungen – nicht nur in Krisenbereichen. Diese Arbeit
brauche Zeit, „sehr viel Haltung und viel Ausdauer“, so Arapovic.
Kinder- und Jugendhilfe sei „kein Reparaturbetrieb“, hier sei viel
Beziehungsarbeit nötig. „Bei der Bildung und in der Kinder- und
Jugendhilfe wird nicht gespart“, hielt Arapovic fest. Es gehe etwa
darum, Kindergärten „neu zu denken“, so Arapovic. Auch das zahle in
die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe ein. Wenn Kinder und
Jugendliche in die Kriminalität abgleiten, sei es wichtig, dass es
hier Strukturen gebe. Das heiße, „konsequente Verantwortung für die
Kinder unserer Stadt zu übernehmen“, so Arapovic. Der Schutz der
Kinder und ihrer Rechte sei „nicht zu verhandeln“.
LAbg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE) meinte, „wenn es um Kinder
geht, die keine Lobby haben, sind wir nicht geduldig“. Es brauche
„ehrliche und tiefgreifende Reformen“. Die Krisenzentren seien in
großem Ausmaß bei „mehr als hundertprozentiger Belastung“. Eine
Einrichtung habe vor Weihnachten etwa wegen Personalmangel gesperrt
werden müssen. Drei bis vier Wochen würden als gut befunden für
Kinder in Krisenzentren. Der Durchschnitt der Verweildauer liege
derzeit bei 13 Wochen. Es gehe darum, bessere Arbeitsbedingungen zu
schaffen – auch für Krisenpflegeeltern. „Kinder wurden von den
Mitarbeiter*innen zur Betreuung mit nach Hause genommen werden, statt
in Krisenzentren betreut zu werden“, führte Löcker aus. Er habe
größten Respekt vor den Mitarbeiter*innen, doch das sei „ein Versagen
des Systems“. 2023 habe es drei Drogentote, 2024 vier Drogentote von
Kindern in der Obhut der MA 11 gegeben, 2025 seien es sieben Kinder
gewesen. „Das muss uns wachrütteln“, so Löcker. Es sei eine Frage von
Verteilungsgerechtigkeit, „ob wir es schaffen, die Leute ganz oben so
zu besteuern, damit die, die in unserem System die ärmsten und
verletzlichsten sind, keinen Versorgungsengpass haben“, so Löcker.
Die Probleme „den Ausländern zuzuschieben“ finde er nicht richtig,
nahm Löcker auf einen Vorredner Bezug. Klar sei: „Es geht in erster
Linie um die Kinder“, schloss Löcker.
LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) sagte, das Thema sei ihr ein
„Herzensanliegen“ – auch im beruflichen Kontext. Die Arbeit der
Mitarbeiter*innen sei „immer schwierig und belastend“ und werde
„immer schwieriger“. Es sei gut, wenn es parteiübergreifend um den
Schutz der Kinder gehe. Dass die Opposition von Vereinen rede, die
„in die eigene Tasche wirtschaften“, sei des Themas nicht würdig.
Fremdunterbringung koste viel Geld. Man könne finden, „das ist es uns
nicht wert, aber so zu tun, als würden hier Milliarden verpuffen,
halte ich für unredlich“, replizierte Vasold auf Vorredner. Es gehe
um Fachkräftemangel, um Mehrgefährdungsabklärungen, auffällige Kinder
und Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf. Es brauche „eine gute
Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe“, das sei „keine Sache, die
von heute auf morgen funktioniert“, so Vasold. Die Geschichten von
verstorbenen Jugendlichen und Drogenmissbrauch seien „erschütternd“,
es gebe „Gruppen von Männern, die ganz gezielt zu vulnerablen Mädchen
gehen“, man müsse versuchen, das zu verhindern. Man werde „nie
hundertprozentig ausschließen können, dass Jugendliche hier in
Kontakt kommen“, müsse allerdings „alles tun, um das bestmöglich in
den Griff zu kriegen“, so Vasold. Trotz einer schwierigen budgetären
Situation „fließt mehr Geld in die MA 11“, so Vasold. „Es gibt
Familien, die nicht das beste für die Kinder sind“, so Vasold – etwa
Familien, in denen es sexualisierte Gewalt gebe. Es sei „die Frage
des Kindeswohls“, die man voranstellen müsse. Dass das „im Widerstand
gegen die Erziehungsberechtigten passiert“, sei möglich, das heiße
nicht, dass eine solche Abnahme nicht notwendig sei, in solchen
Fällen sei auch das Familiengericht betraut, ging Vasold auf ihren
Vorredner ein. „Es braucht einen Prozess, der einhergeht mit
budgetären und personellen Fragen“, so Berner, die sich abschließend
bei den Mitarbeiter*innen der MA 11 für die „unendlich wichtige
Arbeit“ bedankte.
LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) bedankte sich ebenfalls bei allen,
die sich in den Krisenzentren um Kinder und Jugendliche kümmern. Man
rede hier nicht nur über Jugendliche, sondern auch über Zweijährige,
gab Ellensohn zu bedenken. Expert*innen würden sagen, das System sei
„kurz vor dem Kollabieren und man muss handeln“, so Ellensohn. 125
Prozent Auslastung heiße etwa, statt acht Kinder seien zehn Kinder zu
betreuen. Ellensohn betonte, es sei wichtig, dass es mehr Betreuung
für Kleinkinder geben müsse, etwa bei den Krisenpflegeeltern, die
sich um Null- bis Dreijährige kümmern. „Ich glaube nicht, dass es
geht, ohne mehr Geld auszugeben“, so Ellensohn. Wichtig sei, dass es
den Kindern, um die es in den Berichten geht, „irgendwann wieder
besser geht“, so Ellensohn. Das sei der Grund für die dringliche
Anfrage gewesen, schloss er.
LAbg. Armin Blind (FPÖ) schloss an seine Vorrednerin Vasold an,
die Mitarbeiter*innen der MA 11 würden gute Arbeit leisten. Es
bedürfe allerdings der Kontrolle. Natürlich gehe es um das
Kindeswohl. Wer diese brauche, solle Akutbetreuung bekommen. Man
könne „nicht die ganze Welt hier aufnehmen und hier behandeln“, so
Blind. Wenn es Hinweise gebe, „dass Familien hierherkommen, um die
Kinder zu behandeln“, sei das ein Thema, das man aus seiner Sicht
ansprechen müsse. Man müsse die Probleme aus einer Entwicklung heraus
beobachten und sich fragen, woher die erhöhten Fallzahlen kämen.
Abstimmung: Der Antrag der Grünen erhielt nicht die notwendige
Mehrheit. (Forts.) mag