Wien (OTS) – Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle
Stunde debattiert.
Das Thema hatte die ÖVP eingebracht. Es lautete: „Kinder- und
Jugendhilfe in Wien außer Kontrolle – NEOS müssen ihr Ressort endlich
in den Griff bekommen!“
LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) sprach von vielen Missstände in der
Wiener Kinder- und Jugendarbeit (MA 11), die man aufzeigen müsse.
Eine Prüfung des Stadtrechnungshofes habe der MA 11 Intransparenz und
fehlende Kontrolle attestiert. So gebe es etwa eine Einrichtung, die
für die Betreuung von nur vier Jugendlichen monatlich mehr als 90.000
Euro erhalten würde. Solche Summen seien nicht nachvollziehbar, so
Zierfuß. Er sagte, die MA11 fördere „blind und mit vollen Händen ins
Blaue hinein“. Kontrolle, Transparenz und ein Konzept gebe es dabei
nicht. Dazu würde mitunter auch die Qualität der geleisteten
Betreuung nicht mit den hohen Ausgaben korrelieren.
LAbg. Mag. Lukas Burian (NEOS) sprach von einem „sensiblen Thema“
und „Belastungen im System“. Man müsse sich einzelne Fälle genau und
kritisch ansehen. Die Belastung der Kinder-und Jugendhilfe habe ihre
Ursache etwa im vermehrten Zuzug von „besonders vulnerablen Familien“
und „Kindern mit komplexen familiären Belastungen“. Um den steigenden
Bedarf abzudecken, habe man das Budget erhöht und zusätzliche
Dienstposten genehmigt. Supervision und Coaching für das Personal
seien gesichert, so Burian. Der bestehende Druck würde laufend
abgearbeitet werden, sagte der Abgeordnete der NEOS. Damit wolle man
den Kindern und Jugendlichen die Stabilität und Sicherheit geben, die
sie benötigen.
LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) bekundete, beim Thema Kinder
– und Jugendhilfe ebenfalls starken Handlungsbedarf zu sehen. Berner
sprach von einer „katastrophalen Situation“. Die Krisenzentren seien
„seit längerem überbelegt“, hier brauche es dringende Verbesserungen.
Statt um einen „geschützten Raum“, handle es sich oft um „einen
Wartesaal“, was auch die Mitarbeiter*innen schwer belasten und
überfordern würde. Berner verorte eine „Mangelverwaltung“ und
forderte eine Neuaufstellung der MA 11 inklusive besserer
Arbeitsbedingungen und einer fairen Bezahlung für das Personal.
LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bezog sich ebenso auf den
Bericht des Stadtrechnungshofes, der ein „alarmierendes Bild“
zeichne. Er kritisierte die für das Jugendressort verantwortlichen
NEOS, die Situation schönreden zu wollen, statt zu handeln. Es sei,
so Krauss, verwunderlich, dass drei Prozent mehr zu versorgende
Kinder eine Kostenerhöhung von 27 Prozent verursacht habe. Es gebe
viel zu überprüfen und zu optimieren, etwa die Qualität der
Unterbringungen oder Kriterien für Kindesabnahmen, so Krauss
abschließend.
LAbg. Marina Hanke, BA (SPÖ) verwehrte sich gegen den Vorwurf,
dass Mitarbeiter*innen der MA 11 überhastet Kinder abnehmen würden.
Diese Prozesse seien in jedem einzelnen Fall das Ergebnis sensibler
Entscheidungen, die mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit
getroffen würden. Man müsse bei der Problematik mehr in die Tiefe
gehen und sich die Sachlage genau ansehen, forderte Hanke. So sei
etwa der Bedarf für die Betreuung psychisch schwer belasteter Kinder
stark gestiegen. Zudem habe die MA 11 den Stadtrechnungshofbericht
bereits zum Anlass genommen, interne Abläufe zu optimieren,
argumentierte Hanke.
LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) kritisierte ebenfalls das
unverhältnismäßige Anwachsen der Kosten in den vergangenen Jahren,
während nur wenige zusätzliche Kinder in die Versorgung gekommen
seien. Gorlitzer sprach von „den Kindern gestohlenem Geld“, das der
Misswirtschaft der MA 11 geschuldet sei. So habe die betroffene
Abteilung zum Beispiel einen Trägerverein bezahlt, der seinen
Pflichten nicht nachgekommen sei. Auch im Stadtrechnungshofbericht
fänden sich Beispiele, wo Geldtransfers ob fehlender Leistungen nicht
nachvollziehbar seien, sagte der VP-Mandatar. (Forts.) wei