Wien (OTS) – GR Hannes Taborsky (ÖVP) äußerte seine Freude darüber,
dass fast alle
im Ausschuss vertretenen Parteien der humanitären Unterstützung der
Ukraine, die unter einem „Aggressor und Diktator Putin“ leide,
zugestimmt hätten. Er empfehle allen, die dagegen seien, in die
Ukraine zu fahren und zu sehen, wie ein Land ausgelöscht werde.
Anschließend nannte Taborsky – auf das Mercosur-Abkommen Bezug
nehmend – zahlreiche Länder, mit denen Österreich in der einen oder
anderen Form bereits Handelsabkommen geschlossen hätte. Diese
Abkommen hätten Österreich viele Vorteile gebracht. 50 Prozent der
Arbeitsplätze seien exportorientiert und auch in Wien seien viele
Menschen darauf angewiesen, dass sie ihre Produkte weiterverkaufen
könnten, so der Abgeordnete. Nicht nur die Sicherheits-, auch die
Wirtschaftsarchitektur Europas müsse neu aufgebaut werden, weil „uns
Länder abhandenkommen“. Mercosur würde mit 750 Millionen Menschen
weltweit das größte Handelsabkommen darstellen und auch die
Beziehungen der Länder zueinander stärken, betonte Taborsky. Er
führte weiters aus, dass das Abkommen Zugang zu Rohstoffen bieten und
die wirtschaftliche Sicherheit Europas stärken würde. „Warum fürchten
sich 450 Millionen Europäer ständig vor jemandem?“ fragte Taborsky.
Wir seien eine Wirtschaftsmacht und müssten uns nicht vor Südamerika
fürchten. Mit der Feststellung, dass das Abkommen auch
Verpflichtungen zu arbeitsrechtlichen Standards enthalte und
Wohlstand und Wachstum fördere, schloss der Abgeordnete seinen
Redebeitrag.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte, wie wichtig es als
Stadt Wien sei, ein Zeichen für die Unterstützung der Menschen in der
Ukraine in dieser schweren Zeit zu setzen. Sie wies darauf hin, dass
es auch Handelsabkommen mit der Ukraine gäbe, die für die Wirtschaft
beider Länder wichtig sei. An die grüne Abgeordnete Wirnsberger
gewandt, warf Arapovic ein, dass es auch möglich sein müsse, seine
Meinung zu ändern. Das sei auch beim EU-Beitritt Österreichs so
gewesen. „Handeln ist gut“, sagte Arapovic und verwies darauf, dass
sich die Welt verändere. In der Wirtschaft gehe es darum, dass man
gemeinsam den Weg zu Wohlstand gehe. Kooperationen hätten Österreich
stark gemacht. „Wo wären wir, wenn wir allein wären“, so die
Abgeordnete. Man habe viele Jahre daran gearbeitet, das Mercosur-
Abkommen anzupassen, jetzt solle der Vertrag unter Dach und Fach
gebracht werden. Befürchtungen und Sorgen seien ernst zu nehmen,
räumte Arapovic ein, doch hätten sich solche in der Vergangenheit
immer in Luft aufgelöst. Es gehe bei dem Abkommen auch um soziale und
Umweltstandards. „Wem überlassen wir diese Märkte?“ fragte Arapovic
zum Abschluss.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) erklärte, er vermisse „alte
Linke, Pazifisten und alte Grüne“ wie Freda Meissner-Blau, die in der
Lobau geständen wären, statt „Kriegstreiberei zu betreiben“. An die
ÖVP gewandet, kritisierte der Abgeordnete, dass diese zwar dem Antrag
für das Mercosur-Abkommen zustimme, in ihrem Abstimmungsverhalten
aber inkonsequent sei. Er nannte die Abgeordneten „nicht
regierungsfähig, nicht mehrheits- und nicht paktfähig“.
Zwtl.: Sachliche Genehmigung für die Kapitalzufuhr an die Wien
Holding GmbH für die Bereitstellung der Wiener Stadthalle zur
Durchführung des Eurovision Song Contests 2026 sowie
Sachkreditgenehmigung für die Kapitalzufuhr an die Wien Holding GmbH
für das Projekt Fernbus-Terminal in den Jahren 2027 und 2028
GRin Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte den geplanten Wegfall des
ermäßigten Einzelfahrscheins für Senior*innen. Dieser habe den Alltag
für ältere Menschen sehr erleichtert. „Wo ist die soziale Teilhabe
älterer Menschen geblieben?“ fragte Korosec. Die SPÖ-NEOS-Regierung
habe diese offenbar vergessen. Sie erinnerte weiters an eine Sitzung
des Senior*innenbeirats vom 25. November, bei der alle Parteien
vertreten gewesen wären und einstimmig beschlossen worden sei, dass
die Erhöhung des Fahrpreises zurückgenommen werden müsse. Mit der
Aufforderung „Zeigen Sie, dass Wien auch 2026 eine Stadt der
Generationen ist“ schloss Korosec ihren Redebeitrag.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) begrüßte zunächst die Kapitalzufuhr
an die Wien Holding GmbH für die Bereitstellung der Wiener Stadthalle
zur Durchführung des Eurovision Song Contests 2026. Aus
wirtschaftlicher und touristischer Sicht sei der Song Contest ein
klarer Gewinn für die Stadt, so Arsenovic. Wien stehe für
Weltoffenheit und Lebensqualität, Bilder davon würden um die ganze
Welt gehen. Wenngleich die Stadthalle der am besten geeignete Ort
dafür sei, so wäre doch die Eventhalle in St. Marx laut Arsenovic
besser gewesen, wäre sie schon fertig gebaut. Der Song Contest werde
auch sozial verträglich und nachhaltig abgewickelt, betonte
Arsenovic. Auch die Kapitalzufuhr von 45 Millionen Euro für den neuen
Fernbus-Terminal begrüßte der Abgeordnete. „Fernbus ist längst urbane
Realität“, so Arsenovic. Der bestehende Busbahnhof in Erdberg sei
„beschämend“, die Entscheidung für einen neuen „richtig, zeitgemäß
und sinnvoll“. Als ersten Kritikpunkt nannte Arsenovic den Standort
Handelskai und betonte, dass die Variante Verteilerkreis besser
geeignet gewesen wäre. Zweiter Kritikpunkt sei für Arsenovic die
Kommunikation gewesen. Die Oppositionsparteien hätten erst aus den
sozialen Medien vom Spatenstich für den Fernbus-Terminal erfahren.
„Man verhöhnt damit Parlamentarismus“, so Arsenovic. Nachdem der
Abgeordnete kurz die Vorgeschichte des Fernbus-Terminals erörtert
hatte, nannte er als dritten Kritikpunkt, dass die Opposition keine
Auskunft über die Abschlagszahlungen in Höhe von 9,5 Millionen Euro
an den ursprünglichen Betreiber erhalten habe. Den Vertrag habe er
bis heute nicht gesehen, kritisierte Arsenovic, die Geheimhaltung sei
völlig unverständlich. „Transparenz ist keine nette Zugabe, sondern
ein demokratisches Grundprinzip“, so der Abgeordnete am Schluss
seines Redebeitrags. (Forts.) sir