Wien (OTS) – GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) zitierte aus einem
Stadtrechnungshofbericht zum Fernbusterminal. Darin sei das Projekt
„mehr oder weniger zerlegt worden“, so Saurer. Hauptkritikpunkte
seien die Kosten für das Projekt, die lange Planung und die
Standortwahl. Er kritisierte, dass die Stadt einen Großinvestor mit
Naheverhältnis zum Rathaus ins Boot geholt habe, allerdings sei diese
Investorengruppe frühzeitig aus dem Projekt ausgestiegen und dieser
Rückzug hätte Mehrkosten für den Steuerzahler verursacht. Er lehnte
deshalb Beteiligungen privater Investoren an Großprojekten der Stadt
ab, denn: Im besten Fall würden Gewinne privatisiert und bei
gescheiterten Projekten die Schulden der öffentlichen Hand umgehängt.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ) konterte ihren Vorrednern, die mangelnde
Transparenz kritisiert hatten: Eine Verschwiegenheitsklausel bei
Verträgen sei üblich. Sie freute sich über den ESC in Wien, die
Veranstaltung sei eine gute Gelegenheit für die Stadt, sich
international zu präsentieren. Das Projekt des Fernbusterminals sei
auch vorteilhaft für die Stadt; Wien profitiere von der neuen
Verbindung, die Busse kämen am Standort in der Leopoldstadt „über
kürzeste Wege von der Autobahn zum Terminal“. Die Finanzierung des
Projekts sei auf solide Beine gestellt, wegen der schwierigen
Marktlage bei Gewerbeimmobilien werde deshalb das mitgeplante
Hochhaus in einem ersten Schritt nicht umgesetzt – das ändere aber
nichts an der Tragfähigkeit des Projekts betonte Rychly. Fernbusse
seien ein wachsender Sektor und klimaschonend, schloss Rychly. Der
Terminal werde den Tourismus stärken und für eine bessere Anbindung
der Stadt sorgen.
Abstimmungen: Die sachliche Genehmigung und die
Sachkreditgenehmigung wurden mehrstimmig beschlossen.
Zwtl.: Sachliche Genehmigung für den Rahmenkommunikationsplan 2026
GR Lorenz Mayer (ÖVP) meinte, er hätte sich bei einem
Rahmenkommunikationsplan mehr konkrete Zahlen erwartet und nicht
lediglich „fünf Seiten Prosa“. Er lobte die Grundlage des
Kommunikationsplans auf Basis der Mediendiskursstudie; auch der um
ein Drittel reduzierte Gesamtbetrag für die Kommunikation sei „ein
Schritt in die richtige Richtung“. Die im Plan genannten Themen
Investitionen, Infrastruktur, Gewaltschutz und Kampf gegen
Desinformation seien „wichtige Anliegen“, allerdings wolle er
abwarten, wie die Inhalte tatsächlich umgesetzt würden – über
konkretere Projekte oder einen Zeitplan gebe der schlanke Rahmenplan
wenig Auskunft. Bei der Kommunikation müsse jedenfalls die
Information im Vordergrund stehen, wünschte sich Mayer. Er regte auch
an, in Zeiten von Spardruck die Mittel für die Kommunikation weiter
zu reduzieren. Er forderte mehr Transparenz; fünf Seiten Rahmenplan
seien zu wenig für mehrere Millionen Euro. Kleine Vereine müssten
mehr Informationen liefern, um kleinere Beträge zu bekommen.
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) meinte, Wien müsse
sparen – entscheidend sei aber wo dies geschehe. Ein zentraler
Bereich, in dem die Stadt Einsparungen vornehme, sei die
Stadtkommunikation. Die geplante Kürzung von 30 Prozent sei „richtig,
richtig viel“. Kommunikation sei für eine Stadt von großer Bedeutung,
etwa um neue Dienstleistungen zu vermitteln oder Bewohner*innen über
Änderungen in ihrem Alltag zu informieren, so In der Maur-Koenne. Sie
verwies auf die Mediendiskursstudie, die genau darauf abziele,
herauszuarbeiten, wo, wie und von wem öffentliche Debatten
stattfinden und welche Medien und Themen am besten zum Erreichen von
Zielgruppen genutzt werden können. Es gehe darum, Kommunikation
zielgerecht zu setzen und Botschaften kanalspezifisch aufzubereiten.
Die Kürzung bei der Kommunikation sei ein starkes Signal, dass die
Stadt bei sich selbst spare, betonte die NEOS-Gemeinderätin. Das
Einsparen bei der Stadtkommunikation sei ein Trend: Seit 2020 sei das
Budget fast halbiert worden. Das Magazin MEIN WIEN werde von einer
zweiwöchigen Erscheinung auf einen Monats-Rhythmus umgestellt, was
eine Ersparnis von drei Millionen Euro im Jahr bringe. Der Titel
werde außerdem einer Prüfung unterzogen, um eine bessere
Zielgruppenansprache zu erreichen. Transparenz sei wichtig, auch bei
öffentlichen Geldern für Werbeleistungen. Wien habe seit 2021 einen
jährlichen Bericht zur Stadtkommunikation und sei damit das einzige
Bundesland, das sämtliche Schaltungen und Kampagnen offenlege,
betonte die NEOS-Mandatarin.
GR David Ellensohn (GRÜNE) meinte, er hätte während der grünen
Regierungsbeteiligung in Wien jahrelang dafür gekämpft, ein
„vollkommen aus dem Ufer gelaufenes Werbebudget der Stadt“ zu
reduzieren. Er gratulierte den NEOS, dass sie es geschafft hätten,
das Kommunikationsbudget tatsächlich zu reduzieren – dem sei sicher
ein zäher Kampf mit dem Koalitionspartner vorangegangen, der offenbar
gerne mit dem Boulevard regiere und dementsprechend inseriere, meinte
Ellensohn. Traditionell hätte die öffentliche Hand wenig für
Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, es hätten vor allem Parteien
inseriert, sagte Ellensohn – bis die Stadt Wien hier in den 2000er-
Jahren eine Trendwende eingeläutet habe. Anderswo seien Werbeausgaben
in zweistelliger Millionenhöhe unerhört, so der Grünen-Gemeinderat:
London würde 1,2 Millionen Pfund für Werbung ausgeben; Berlin, Dublin
und Stockholm gemeinsam würden so viel Geld ausgeben wie Wien allein.
Gleichzeitig würde die Stadt im Zuge der Budgetkonsolidierung bei
Sozialleistungen kürzen, so Ellensohn.
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) lehnte den
Rahmenkommunikationsplan ab. Die Kosten für die Kommunikation der
Stadt gingen zwar zurück, allerdings gehe ihr, Nittmann, die
Reduktion nicht weit genug. Wien würde nach wie vor mehr für die
Kommunikation ausgeben als alle anderen acht Bundesländer zusammen.
Sie kritisierte die NEOS dafür, das „Selbstberäucherungsbudget“
mitzutragen und es auch für die eigene Inszenierung zu nutzen. In der
Stadtzeitung MEIN WIEN werde wenig Information geliefert, dafür viel
Werbung für Stadträtinnen und Stadträte mit Steuergeld gemacht, so
die FPÖ-Mandatarin. Das Kommunikationsbudget werde ausschließlich um
die Ausgaben für die Wien Wahl im Vorjahr gekürzt, eine weitere
Reduktion lasse sich durch die Einstellung von MEIN WIEN erklären –
weitere Kürzungen im Vergleich zu den Vorjahren könne Nittmann nicht
erkennen. Trotz aller Transparenz seien die Vergaben für Medienarbeit
und Kampagnen weiterhin nicht nachvollziehbar und die Auswahl von
Agenturen passiere ohne nachvollziehbare Kriterien – was laut
Nittmann auch der Rechnungshof in einem einschlägigen Bericht zur
Stadtkommunikation kritisiert habe. Überhaupt bilde der
Rahmenkommunikationsplan nicht alle Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit der Stadt ab, weil einzelne
Magistratsabteilungen und Unternehmungen über eigene Werbeetats
verfügen würden, kritisierte Nittmann.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) erklärte, Stadtkommunikation
sei kein Luxus, sondern Grundversorgung. Beim der Stadtkommunikation
gehe es zum Beispiel um Informationen, die Eltern brauchen, die
überlegten ein Pflegekind aufnehmen, um Pensionist*innen, die sich
über Gesundheitsleistungen informieren, oder Frauen, die Hilfe bei
Gewalt suchten. Menschen in der Stadt hätten ein Recht darauf,
informiert zu werden, was ihnen an Leistungen der Kommune zustehe.
Die Ausgaben für Kommunikation würden sich um 30 Prozent auf 14,4
Millionen Euro reduzieren, betonte Weninger. Viele Aufgaben würden
künftig verstärkt Inhouse erledigt und Aufträge reduziert. Das sei in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten nur bedingt zu begrüßen, weil es
auch bedeute, dass Fotograf*innen und Agenturen weniger Aufträge
erhielten – eigentlich ein Nachteil für den Medienstandort Wien. Die
Medienarbeit der Stadt sei transparent und nachvollziehbar: Die von
der Stadt in Auftrag gegebene Mediendiskursstudie bestimme, wo
geschaltet werde, um Zielgruppen mit Informationen zu erreichen. Es
sei eine politische Entscheidung, wie man informiere: Wenn man
Seniorinnen und Senioren erreichen möchte, müsse man in Printprodukte
gehen und könne nicht günstige Social Media Schaltungen wählen,
erklärte Weningner. Die zweite Frage sei, was kommuniziert werde. Der
Kommunikationsplan sei ein Rahmenplan, deshalb würden nur grobe
Linien festgelegt, konterte sie der Kritik ihres Vorredners. Im
Rahmen stünden Schwerpunkte, auf konkrete Entwicklungen im Jahr müsse
man flexibel reagieren können. Was im Laufe des Jahres kommuniziert
werde, sei dann im Stadtkommunikationsbericht nachlesbar. Weninger
kritisierte die selektive Wahrnehmung beim Rechnungshofbericht zur
Kommunikation der Stadt. Die Information der Stadt werde von den
Prüfer*innen auch gelobt, Kommunikationsstrategie und Kampagnen
würden für Transparenz und Nachvollziehbarkeit anerkannt. Die
Mediendiskursstudie als Planungsgrundlage sowie der Jahresbericht der
Stadtkommunikation seien vom Rechnungshof ebenfalls positiv
hervorgehoben worden. Einen solchen Bericht gebe es übrigens nur in
Wien, betonte Weninger. Vorschläge des Rechnungshofs würden
umgesetzt, wie zum Beispiel das Abtesten und Überarbeiten eigener
Medien, was bereits mit der Reduktion der Ausgaben von MEIN WIEN
geschehe. Wien sei nicht mit anderen Städten vergleichbar, konterte
Weninger ihrem Vorredner Ellensohn. Es sei leicht mit Zahlen im
eigenen Sinne zu argumentieren, was Weninger mit einem eigenen
Vergleich aufzeigte: Im vom grünen Bezirksvorsteher regierten Neubau
würden 10 Euro pro Person für Kommunikation ausgegeben, Wien-weit
seien es nur etwas mehr als 7 Euro heruntergebrochen auf die
Einwohnerinnen und Einwohner.
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) meldete sich für eine
tatsächliche Berichtigung zu Wort. Der Vergleich mit den Ausgaben für
Kommunikation pro Kopf sei nicht zulässig. Die Ausgaben im Bezirk
würden für Information über Bauvorhaben oder Bürger*
innenbeteiligungsprojekte aufgewendet, nicht für Werbekampagnen.
Abstimmung: Rahmenkommunikationsplan mehrstimmig angenommen
Zwtl.: Förderungen im Bereich Integration und Diversität
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kritisierte die Kürzungen für
den Kulturverein Amerlinghaus, von den Kürzungen seien auch die im
Haus eingemieteten Vereine und deren Angebote betroffen. Es drohten
viele über Jahrzehnte aufgebaute Strukturen zerstört zu werden, die
die Räumlichkeiten im Amerlinghaus nutzen. Sie brachte einen Antrag
zur Rettung des Amerlinghauses ein.
Abstimmung: Mehrstimmig angenommen (Forts.) ato