Wien (OTS) – GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) kritisierte seinen Vorredner
Stadler von
der FPÖ für dessen Aussage, dass eine Personalführung im Bezirk
verschwenderisch wäre. Das passe nicht zu dessen weiterer Aussage,
dass in Bezirken zu viel gespart würde. Obrecht sagte, Schulden seien
kein Wiener Problem, sondern ein gesamteuropäisches Problem.
Frankreich etwa gibt laut Obrecht 67 Milliarden Euro nur für Zinsen
auf seine Staatsschulden aus. Obrecht sprach auch darüber, dass der
Ukrainekrieg ein erheblicher Faktor in den Finanzproblemen sei.
Wichtig sei daher, dass die EU stärker und sozial gerechter werde.
Die Lösung, so Obrecht, könne nicht der Öxit sein. Obrecht sprach
über die Pläne des US-Präsidenten Trump und stellte fest, dass die
FPÖ in seinen Plänen eine große Rolle spiele. Obrecht kritisierte
Aussagen der FPÖ, dass Wiens Kreditwürdigkeit schlechter werden würde
und wunderte sich, ob diese einen „Gerda-Rogers-Kurs“ gemacht hätten.
Obrecht kritisierte GR Guggenbichler FPÖ und dessen Aussage, dass
Wien die höchste Arbeitslosenquote habe. Dabei vergesse dieser, dass
200.000 Menschen aus den Bundesländern nach Wien pendelten und diese
nicht in den Quoten berücksichtigt worden seien. Obrecht mahnte, dass
die Schulden nicht aus dem Ruder laufen dürfen. Obrecht kritisierte
den Bund. Das Budgetdefizit sei seit 2020 jährlich gestiegen – 2024
mit 4,7 Prozent, weit über dem Maastricht Ziel. Maßnahmen wie die
Entlastung von Großunternehmen hätten Milliarden gekostet. Das wirke
sich auf die Stadt aus, 44 Prozent der Einnahmen seien direkt an den
Bund gebunden. Wien ist ein „leuchtendes Beispiel“ dafür, wie
Menschen zusammenleben können
GR David Ellensohn (GRÜNE) stellte klar, dass in Frankreich
wesentlich mehr Menschen leben würden als in Wien. Die Pro-Kopf-
Verschuldung in Frankreich beträgt 48.000 Euro, in Österreich 45.000.
In Paris beträgt diese 4.200 Euro, in Wien rund 7.000 Euro.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) sprach über die MA 40, wo
Mitarbeiter*innen immer noch Papier verwenden müssten, weil das EDV-
System nicht modern genug wäre. Auch in anderen Bereichen der Stadt,
Löcker nannte den FSW, werde Geld in veraltete Systeme investiert.
Hier würden Millionen verschwendet, die an anderer Stelle dringend
gebraucht werden. Die GRÜNEN haben den Rechnungshof in dieser Causa
eingeschaltet. Löcker lobte die Wiener Bestrebungen, eine digitale
Entwicklung voranzutreiben, die ethische Ansprüche hat.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich für die
Debatte. Die Wirtschaftsförderung im Budget ist laut Novak auf
Rekordhöhe. Das zeige, dass in den Standort investiert wird. Viele
Bereiche stiegen stark im Umfang an, Novak sprach über
Kinderbetreuung oder Lebensmittel. Auch hier würde die Stadt
unterstützen. 284 Millionen seien 2026 für die konkrete
Wirtschaftsförderung vorgesehen. Gerade in Bereichen wie
Digitalisierung oder Nahversorgung würde viel unternommen. Die
Unterstützung wird notwendig sein, um Innovation und Entwicklung
voranzubringen. Novak lobte das Festival ViennaUP, das im Start-up-
Bereiche viel Positives bewegen konnte. Wien hat eine Strategie, so
Novak. Dass die 20 größten Pharmaunternehmen in Wien schon ansässig
sind, ist kein Zufall. Novak wünschte sich eine Life-Science- und
eine Industriestrategie seitens des Bundes. Hier gebe es
Handlungsbedarf, um mit dem nötigen Tempo zu entwickeln. Novak sagte,
dass Maßnahmen des Bundes die Ertragsanteile für Wien „maßgeblich“
beeinflusst hätten. Für die nicht eingehende Ertragsanteile gebe es
auch keine Gegenfinanzierung. Darum gibt es im Stabilitätspakt auch
eine Klausel, die so eine Situation in Zukunft verhindern soll. Eine
große politische Herausforderung sei, die Budgetmittel, die aus
regionalen EU-Fördertöpfen kommen, erhalten bleiben. Novak sagte, sie
erachtete manche Maßnahmen für sinnvoll, unter anderem die
Grundsteuererhöhung.
Zwtl.: Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und
Personal gemeinsam mit Postnummer 4: Wirtschaftsplan der Unternehmung
„Wien Kanal“ für das Jahr 2026
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte, dass
jegliche Kritik an der SPÖ auf den Bund reflektiert wird. Olischer
forderte mehr „Problembewusstsein“. Die Voranschlagsdebatte gegen
Jahresende seien gut geeignet für einen „Realitätstest“. Projekte,
die nicht liefern würden, würden in der Wirtschaft eingestellt. Nicht
so in der Stadt Wien. Statt Maßnahmen zu beenden würde
„weitergewurstelt“. Ein Projekt bereitet Olischar „Bauchschmerzen“:
das Wiener Klimateam. Nicht aber, weil die Idee schlecht sei, so
Olischar, sondern weil es an Transparenz fehle. 20 Millionen soll das
Projekt kosten. Hier könnte man sparen, auch um die Bezirksbudgets,
die um 17 Millionen eingefroren werden, zu entlasten. Dass hier ein
„Persilschein“ für Projekte ausgestellt wird, die sich jeglicher
politischen Entscheidung entziehen, hält Olischar für
„demokratiepolitisch bedenklich“. Außerdem fehlt im Tätigkeitsbericht
jegliche Information dazu, was mit dem Geld passiert. Olischar zeigt
sich besorgt angesichts dieser fehlenden Transparenz. Entweder, so
Olischar, sei die Stadt nicht gewillt, Informationen zu teilen, oder
sie wisse selbst nicht, was mit dem Geld passiert. Zum Projekt Wiener
Gusto sagte Olischar, dass auch dieses ihr ein „Dorn im Auge“ sei.
Olischar sagte, ihr sei nicht klar, wieso die Stadt Wien der
heimischen Landwirtschaft Konkurrenz mache. Es wurde mehr Geld für
die Bewerbung von Wiener Gusto ausgegeben als für die Bewerbung des
Wiener Parkpickerls. Wie viel tatsächlich eingenommen wird, sei
hingegen völlig unklar. Auch hier sei die Transparenz nicht
ausreichend vorhanden – so Olischar.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) war überzeugt: Wien ist in
Sachen Klimaschutz weltweit führend. 2025 sei das erste Klimagesetz
Österreichs beschlossen worden. Themen wie Klimaanpassung und
Kreislaufwirtschaft sind in Garas Augen für die Zukunft enorm
wichtig. Die Treibhausgasemissionen sind mehr als doppelt so stark
gesunken wie in Restösterreich. Hauptverantwortlich dafür ist unter
anderem der Gebäudebereich. Das Thema Klima sei in allen
Geschäftsgruppen verankert. Wien hat so viel investiert, wie selten
zuvor. Die Sonnenstromleistung habe sich seit 2019 versechsfacht. 350
Megawatt bedeute Strom für 90.000 Haushalte. Das nächste Ziel sind
800 Megawatt. Der Ausstieg aus fossiler Energie wird in Wien
konsequent vorangetrieben. So kann Wien es schaffen, dass Energie
langfristig leistbar ist. Die Übergangsphase sei fordernd,
langfristig aber sei Stabilität zu erreichen. Auch Gewerbe- und
Industriebetriebe wie Life-Science-Größte Takeda zeigten, dass die
Prozesse mit nachhaltiger Energie machbar sind. 2026 werden die
Maßnahmen fortgesetzt. Auch in Sachen ökologischer Beschaffung seien
zahlreiche Projekte in der Umsetzung.
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) sprach über erfreuliche
Zahlen. Bis 2040 wird die Zahl der Straßenbäume verdoppelt. Das ist,
so Wirnsberger, essenziell für den Kampf gegen den Klimawandel und
den Hitzeschutz. Leider, so Wirnsberger, passiert das nicht in Wien,
sondern in Berlin. Während Berlin eine Million Bäume anstrebe,
begnüge man sich in Wien mit 20.000. In London wurde in einem
Burggraben des Towers ein Wildblumenmeer geschaffen.
Bedauerlicherweise, so Wirnsberger, kann man so etwas in Wien nicht
sehen. Hamburg wiederum könnte Wien in Sachen Entsiegelung als
Vorbild dienen. Wien hinkt in Sachen Begrünung auch Städten wie Paris
hinterher. Anstatt die Natur in die Stadt zu holen, holt Wien mit dem
Lobautunnel ein fossiles Projekt aus der „Mottenkiste“. Das Budget
der Stadt zeige nicht nur soziale Kälte, es lässt die Wiener*innen
auch in Sachen Hitze im Stich – so Wirnsberger. Die Kosten der
Klimakrise explodieren, jeder Euro, der investiert wird, kann in der
Zukunft zehn Euro sparen, so Wirnsberger. Schattige Bäume und
begrünte Zonen machen die Stadt lebenswert, kurbeln die lokale
Wirtschaft an und sind zukunftsfit. Leider, so Wirnsberger, hätten
sich SPÖ und NEOS entschieden, diesen Weg nicht zu gehen. (Forts.)
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