Wien (OTS) – Die amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich
„für die
engagierte und leidenschaftliche Debatte“ der vergangenen zwei Tage
und bat formell um Zustimmung zum debattierten Voranschlagsentwurf
für das Jahr 2026.
Zwtl.: Abstimmungen
Der Wiener Gemeinderat beschloss den Voranschlag 2026 mit Stimmen
der SPÖ und der NEOS. Die rund 1.300 Stellungnahmen von
Gemeindemitgliedern zum Voranschlag wurden an die jeweiligen
Geschäftsgruppen zur Kenntnisnahme übermittelt.
Mehrstimmig angenommen wurden auch die Wirtschaftspläne der
städtischen Unternehmungen Wien Kanal, Wiener Wohnen und Wiener
Gesundheitsverbund WIGEV für das Jahr 2026 sowie die
Mehrjahresplanung 2026-2030 und die definierten strategischen Ziele
des Wiener Gemeinderates für den WIGEV 2026-2030. Ebenso wurden die
Wertgrenzen für das Jahr 2026 beschlossen.
In den vergangenen beiden Tagen wurden rund 160 verschiedene
Anträge der Fraktionen eingebracht. Angenommen wurde der Drei-
Parteien-Antrag von SPÖ, NEOS und GRÜNE betreffend „Gegen Gewalt an
Frauen und Mädchen – Bekenntnis zu Nur Ja heißt Ja“ sowie der ÖVP-
Antrag „Bekanntmachung des ‚Stillen Notrufs‘ der DEC112 App“.
Den jeweils zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden folgende
Anträge: Einführung einer Safe Recruitment Strategie; Einführung von
Kinderschutzkonzepten für sozialpädagogische Einrichtungen und
Krisenzentren der MA 11; Faire Pflegegeld-Einstufung für Menschen mit
ME/CFS; Aufbau eines stadtweiten Programms für Telefon-Buddies und
Besuchsdienste; Aufbau eines umfassenden Programms zur Förderung
digitaler Kompetenz bei Seniorinnen und Senioren; Rücknahme der
Schlechterstellung von Kindern subsidiär Schutzberechtigter;
Krankenhaus-Begleitkosten für Eltern senken; Einführung eines
Spätschichtbetrieb in hochbelasteten OP-Bereichen des Wiener
Gesundheitsverbundes; Verpflichtende Einführung der digitalen
Fieberkurve in allen Stationen des Wiener Gesundheitsverbundes bis
Ende 2026.
Die übrigen Anträge fanden keine erforderliche Mehrheit.
Die 8. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode
endete um 22.05 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) nic/ato