Wien (OTS) – GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) sprach über die Wiener
Patient*
innenanwaltschaft, die von den Wienerinnen „intensiv“ in Anspruch
genommen werde. Dort sei auch eine Beratungsstelle untergebracht, die
als Lotse durch das Gesundheitswesen fungiere, ebenso wie die
Telefonberatung 1450. Personen mit Krebsdiagnose würden von dort in
zehn Tagen in eine wohnortnahe Klinik weitergeleitet werden. „Das ist
ein sehr hilfreiches Service, das im nächsten Jahr weiter ausgebaut
wird“, lobte Laschan. Im Favoriten sei ein Diabeteszentrum in
Planung, zudem werde ein Zentrum für Frauenheilkunde umgesetzt. Dort
sollen mehr Frauenärztinnen tätig sein, derzeit seien es vor allem
männliche Ärzte, die in diesem Bereich tätig seien. Die Gendermedizin
würde die Kluft bei Diagnosen zwischen männlichen und weiblichen
Personen weiter verringern. Hier sah Laschan eine Gefahr durch die
KI, die überwiegend durch männliche Beispiele lerne. Die Wiener
Gesundheitsförderung bewirke vor allem in „ärmeren“ Bezirken
Wichtiges, „da Armut krank macht und Krankheit arm macht“, sagte
Laschan. Seit 20 Jahren würden etwa im 15. Bezirk
Gesundheitskonferenzen abgehalten, auf die auch Taten gefolgt seien,
so Laschan.
GR Harald Stark (FPÖ) stellte die Frage, ob ein Paar 9.000 Euro
netto verdienen könne? Er glaube ja, aber wenn es ein Kind oder viele
Kinder in der Familie gebe, „ist das durch Fleiß nur schwer möglich“.
Durch die Wiener Mindestsicherung sei das aber sehr wohl möglich,
meinte Stark. Der Abgeordnete ortete einen Mangel an Kinderärztinnen
und Kinderärzten, ebenso hinterfragte er kritisch die „langen
Wartezeiten“ für OPs in den Wiener Kliniken. Stark schilderte den
Fall eines Dreijährigen, der auf eine Operation der deutlich
vergrößerten Polypen im AKH neun Monate hätte warten sollen. Die
Familie habe jedoch eine OP-Möglichkeit nach fünf Monaten gefunden,
in der Zwischenzeit seien dem Kind „noch mehr Antibiotika“
verschrieben worden. Die „Schuld“ für diese Wartezeit sah Stark beim
zuständigen Gesundheitsstadtrat.
GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sprach zum Thema Pflege.
Dieser Bereich werde durch den FSW, die Häuser zum Leben und den
Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen getragen. Der FSW kümmere sich
um rund 140.000 Personen, die Aufwendungen dafür würden zu mehr als
93 Prozent für Kund*innen aufgewendet. Auf Herausforderungen werde
beim FSW mit Schwerpunktaktionen geantwortet, etwa mit der Eröffnung
eines neuen Pflegewohnhauses in Favoriten zur Entlastung des Südens
Wiens. In den Häusern zum Leben stehe das Thema Pflege im
Mittelpunkt. Die Aufnahmen in die Häuser würden sich am konkreten
Unterstützungsbedarf und nicht an formalen Erfordernissen
orientieren. Auch die Pensionist*innenklubs seien durch ihre Angebote
an gemeinsamer Freizeit Teil dieses Pflegenetzes. Der Dachverband
Wiener Sozialeinrichtungen stehe für etwa 88.000 Menschen zur
Verfügung und diene als Drehscheibe für Bedürftige. Abschließend
bedankte sich Däger-Gregori bei allen, die täglich im Pflege- und
Sozialbereich tätig sind.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ) sprach über den Sportbereich, den sie
als „Seele“ der Stadt bezeichnete. In mehr als 3.000 Vereinen würden
die Wiener*innen ihren Alltag aktiv gestalten. Dieses „Grundrecht“
müsse für alle in Wien zugänglich sein. Mit den Austria Sport Finals
mit mehr als 6.500 Athlet*innen aus mehr als 35 Sportarten im Juni
und den National Special Olympics nannte Rychly zwei sportliche
Höhepunkte des kommenden Jahres. Die Planung und Umsetzung der
Sportstätten sei das „Herzstück“ der Arbeit der Politik. Die 13
städtischen Sportanlagen und Jugendsportanlagen würden mit rund zwei
Mio. Euro gefördert; die Sportvereine würden ein modernes Zuhause
bekommen. In der neuen Sport Arena Wien werde die Inklusion gelebt,
da dort alle Sportlerinnen, ob mit ohne Behinderung, Platz für deren
Leidenschaften fänden. Im Nachwuchsbereich würden 900.000 Euro
Unterstützung auch im kommenden Jahr bereitstehen.
GR David Ellensohn (GRÜNE) brachte einen Antrag neu als Zuweisung
an die Geschäftsgruppe ein. Ellensohn zitierte aus dem aktuellen
„Falter“, in dem der Fall einer subsidiär Schutzberechtigten Frau mit
österreichischen Kindern geschildert werde, die alle wegen der
aktuellen Regelung die Mindestsicherung verlieren würden. Das ortete
Ellensohn als „Fehler“, der durch diesen Antrag korrigiert werden
solle.
Der amtsf. StR Peter Hacker (SPÖ) bezeichnete die Budgetplanung
für das kommende Jahr als eine der „schwierigsten der letzten
Jahrzehnte“. Die wirtschaftlichen Herausforderungen seien
„gigantisch, doch regieren heißt agieren statt nur reagieren“. Aus
der gemeinsamen Verantwortung für die Stadt müsse auch sein Ressort
einen Beitrag leisten, „der nicht unbemerkt bleiben wird“, sagte
Hacker. Dennoch bleibe die Finanzierung des Gesundheitssystems, der
Armutsbekämpfung, der Pflege und der Behindertenhilfe sowie der
Wohnungslosenhilfe gesichert. Hacker versicherte, dass die
Gesundheitsversorgung – „die keinen Vergleich mit anderen
europäischen Städten scheuen muss!“ – in Wien auch weiterhin die
Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben werde. Dafür setze der
Regionale Strukturplan Gesundheit Wien (RSG) mit der Leitlinie
„digital vor ambulant vor stationär“ die Weichen.
Hacker kündigte an, dass es bis Ende 2030 insgesamt 169 regionale
Gesundheitszentren, die den niedergelassenen Bereich entlasten, geben
solle; darunter 9 Frauengesundheitszentren, 14 Zentren für
Jugendheilkunde und mindestens 80 Primärversorgungszentren. Derzeit
gebe es bereits 70 solche Zentren in Wien. Im Zentrum der Wiener
Gesundheitsversorgung stünden die Leistungen, die tagtäglich von den
Ärzt*innen, Pfleger*innen und vielen anderen in den sieben
städtischen Kliniken erbracht würden. „Es zählt nicht die Zahl der
Betten, sondern die Zahl der Leistungen, die in den Wiener Spitälern
erbracht werden – und die können sich sehen lassen“, sagte Hacker.
Jährlich gebe es 210.000 Rettungszufahrten oder alle zweieinhalb
Minuten zu den städtischen Kliniken; die Berufsrettung mit 800 Sanis
und 100 Fahrzeugen versorge 150.000 Notfallpatient*innen pro Jahr und
nehme 500.000 Notrufe in der Notrufzentrale entgegen. Außerdem würden
in den WIGEV-Kliniken von 30.000 Mitarbeiter*innen in 75
verschiedenen Berufsgruppen 5,2 Millionen ambulante und rund 244.000
stationäre Patient*innen versorgt werden, was einer
Versorgungsleistung am Wiener Spitalsgeschehen von 75 Prozent
entsprechen würde. Dazu kämen 140.000 Operationen sowie 13.116
Geburten, also 36 Geburten pro Tag. Damit diese Versorgung weiter
erhalten bleibe, werde weiter investiert: Unter anderem werde in der
Klinik Ottakring der Pavillon für die Unfallchirurgie und in der
Klinik Hietzing der Teil der zentralen Notaufnahme wie geplant
fertiggestellt. „Um dem Bevölkerungswachstum auch über der Donau
Rechnung zu tragen, bauen wir die neue zentrale Notaufnahme in der
Donaustadt aus“, sagte Hacker. Für Ausbildungen investiere der WIGEV
jährlich 300 Mio. Euro, darunter für 16.000 Pflegekräfte, die bis
2030 ausgebildet werden sollen.
Die sozialen Dienstleistungen würden weiterhin auf demselben
Niveau angeboten, wie bisher – „und das ist ein Niveau, das
seinesgleichen sucht“. So seien in den letzten fünf Jahren die Mittel
für den Fonds Soziales Wien (FSW) für Pflege, Behindertenhilfe,
Wohnungslosenhilfe und all seine Dienstleistungen um 700 Millionen
Euro gestiegen. Damit seien pro Jahr gemeinsam mit rund 170
Partnerorganisationen knapp 140.000 Menschen pro Jahr unterstützt
worden, wobei die Kund*innen-Zufriedenheit bei mehr als 94 Prozent
liegen würde. Im Bereich der Existenzsicherung gelte weiterhin der
Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sei; die Höhe der
Kindersätze bewege sich im Vergleich der Bundesländer im absoluten
Spitzenfeld. „Ich erwarte mir in den nächsten zwei Jahren Vorschläge
der Bundesregierung für ein neues Sozialhilfegrundsatzgesetz, das
eine gesetzliche Definition von Armut, Mindest- statt
Höchststandards, eine Kindergrundsicherung sowie eine aktive
Arbeitsmarktpolitik beinhaltet“, forderte Hacker.
Das „Highlight“ im Sportbereich sei die erfolgte Modernisierung
Sport-Club Stadions, das nächstes Jahr neu eröffnet werde. Bis zu
5.500 Zuseher*innen könnten dann neben Vereinsfußball auch Frauen-
Länderspiele, Rugby oder American Football erleben. Mit den 900.000
Euro Unterstützung für den Nachwuchsbereich werde der Breitensport
weiter gefördert, erläuterte Hacker.
Abschließend bedankte sich Stadtrat Hacker bei allen Mitarbeiter*
innen, die mit ihrer engagierten Arbeit zur Erstellung dieses Budget
beigetragen hatten. (Forts.) nic