Wien (OTS) – GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, er sehe tagtäglich die
negativen
Auswirkungen, wenn soziale Leistungen gekürzt werden. Das Budget auf
dem Rücken jener zu sanieren, die nichts haben sei „nicht
akzeptabel“. Das zeige sich auch in den mehr als 1.300 Stellungnahmen
zum Budget. Ellensohn ortete den „größten Sozialabbau“ den die Stadt
Wien jemals durchgeführt hat. Die Argumentation der SPÖ für die
Belastung sei, „es geht nicht anders“, während die Zahl der
Millionäre und Milliardäre im Land weiter steige. Ellensohn
illustrierte steigende Kosten für die Wiener*innen anhand einer
durchschnittlichen vierköpfigen Familie ohne Bezug von
Sozialleistungen, die im nächsten Jahr durch die Erhöhungen mehr als
2.000 Euro Kaufkraft verlieren würde. „Das geht nicht anders“ sei
eine „Selbstaufgabe“, sagte Ellensohn. Ellensohn forderte, jene zu
belasten, die sich in Krisenzeiten bereichern würden. Der
Überreichtum nehme in Krisenzeiten zu, so Ellensohn, die Frage sei,
„muss man das hinnehmen?“. Ellensohn forderte etwa eine
Leerstandsabgabe für Wohnungen oder eine Zweitwohnsitzabgabe.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) sah einen „roten Faden völlig falscher
Prioritäten“ im Budget 2026. Er werde daher dem Budget nicht
zustimmen. Brucker kritisierte Stadtrat Hacker, der die Schuld dem
Bund zuschiebe. Angesichts dieser Argumentation fragte er: „Wozu
braucht es Sie dann eigentlich noch?“ Der Sparzwang treffe genau
jene, die es nicht verdient hätten, so der FPÖ-Mandatar. Brucker
erwähnte das Projekt „Pilot“ zur Integration von Menschen mit
Behinderung in den Arbeitsmarkt, das trotz guter Bilanz ersatzlos
gestrichen werde. Das Projekt Kolleg 25+, das laut einer Evaluierung
nur wenige erfolgreiche Vermittlungen in den Arbeitsmarkt vorweisen
könne, werde hingegen weiterhin großzügig unterstützt. Kürzungen in
der Mindestsicherung seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Er
forderte die Koppelung der Mindestsicherung an die österreichische
Staatsbürgerschaft. Jene, die „fleißig arbeiten“ sollen entlastet
werden, ebenso die Pensionist*innen. Unterstützung forderte er für
jene, die unverschuldet in soziale Not geraten sind.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) sagte, die gegenwärtige
Budgetsituation in Wien stehe in direkter Verbindung der Ausgaben der
ehemaligen türkis-grünen Bundesregierung. Das Sozial- und
Gesundheitsbudget mache weiterhin ein Drittel des Wiener
Gesamtbudgets aus, der Vorwurf, auf den Rücken der Ärmsten zu sparen
sei „schlichtweg falsch“. In vielen Bereichen gebe es mehr Geld als
zuvor. Für Vasold sei die Behauptung eines „sozialen Kahlschlags“
eine „Chuzpe“. In der Mindestsicherung würden 17 Prozent der Kosten
eingespart, etwa indem subsidiär Schutzberechtig künftig in die
Grundversorgung fallen würden. Weiterhin würde hier ein gutes
soziales Netz bestehen. Vor allem im Vergleich zu den anderen
Bundesländern „könne sich das sehen lassen“. In der Obdach- und
Wohnungslosenhilfe sei Wien „best practice“, sagte Vasold. Die
flächendeckende Versorgung und das Winterpaket seien gesichert.
Täglich würden 7.000 Menschen versorgt. Auch der „housing first“-
Ansatz in der Obdachlosenhilfe werde ausgebaut, so Vasold. Der FSW
unterstütze mehr als 16.000 Menschen mit Behinderungen, die Angebote
würden weiter ausgebaut. Angesichts der Teuerung und der bestehenden
finanziellen Rahmenbedingungen sei das Budget 2026 keines, mit dem
große Sprünge möglich sind, aber weiterhin eines das die höchsten
Standards im Sozialbereich in Europa sicherstelle.
StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sprach zum Thema Sport, für
sei ein „Herzstück einer funktionierenden Gesellschaft“. Die Kürzung
des Sportbudgets um mehr als die Hälfte „ist daher nicht nur eine
Zahl“. Greco bemängelte den Zustand vieler Sportstätten in Wien.
Statt sinnvoll zu planen, werde von der Stadtregierung „einfach
gekürzt“ vermisste Greco ein strategisches Vorgehen. Sie bezeichnete
Fördermodelle im Vereinssport als „administrativen Hindernislauf“ und
forderte: „Das gehört alles neu gedacht!“ Greco betonte die Bedeutung
von Sport in der Gesundheitspräventation und auch in der Integration.
Die neue Sportarena in der Leopoldstadt sei „großartig“, sie dürfe
aber nicht das einzige Sport-Projekt bleiben. Greco wünschte sich
eine klare Zielsetzung und Prioritätensetzung darüber, was man auch
mit knapperem Budget erreichen könne. Sie forderte administrative
Vereinfachungen und „eine Politik, die gestaltet und nicht
verwaltet“.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) sagte, dass in den letzten Jahren
im Sportbereich „viel gut gelaufen“ sei. Vereine und Verbände würden
die aktuelle finanziell angespannte Lage aber deutlich spüren.
Vereine hätten gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Probleme,
Sponsoren zu finden, gerade deshalb sei jetzt die öffentliche Hand
gefördert. Löcker sprach auch über Gewaltprävention im Sportbereich,
hier würden Einsparungen langfristig teurer zu stehen kommen. Nach
wie vor sei der Frauensport gegenüber dem Männersport stark
benachteiligt, er werde hier weiter für Gleichberechtigung kämpfen,
kündigte Löcker an.
GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) vermisste die viel zitierte
„soziale Verantwortung“ im Bereich der Kinder- und Jugendpsychatrie.
Hier bestehe weiterhin eine Unterversorgung. Die Zahl
akutpsychiatrischer Notfälle unter Jugendlichen steige an, Besserung
sei nicht in Sicht. Die Wartezeiten auf fachliche Betreuung lägen bei
durchschnittlich 90 Tagen, für eine Stadt wie Wien „unerträglich“, so
die SPÖ-Mandatarin. Frühmesser-Götschober forderte den „sofortigen“
Ausbau der Spitalskapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychatrie.(
Forts.) gaa