Wien (OTS) – GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte die „Schönrednerei
und
Schuldzuweisungen“ der Stadtregierung rund um die Stadtfinanzen. Die
Stadtregierung würde Schulden in Milliardenhöhe für die nächsten
Generationen aufhäufen – in der Hoffnung, dass „irgendwer“ in der
Zukunft diese Schulden zurückzahlen würde. Er lehnte diesen
„Zukunftsraub an den folgenden Generationen“ ab. Zierfuß forderte
mehr Budgetdisziplin von der Stadtregierung. Laut Zierfuß sei die
Neuverschuldung von 2010 bis 2020 von 5,9 auf 10,5 Milliarden Euro
gestiegen – also rund 400 Millionen pro Jahr. Bis 2030 seien in der
Finanzplanung der Stadt pro Jahr 2 Milliarden Euro neue Schulden
vorgesehen. Die NEOS würden gemeinsam mit der Bürgermeister-Partei
SPÖ das Geld der Stadt mit beiden Händen ausgeben, statt auf
Kurskorrekturen und die Einhaltung des Budgets zu pochen. Er
kritisierte die umfassenden Gebührenerhöhungen der Stadt; die Liste
der Einsparungen im Budget-Voranschlag seien hingegen kurz, sagte
Zierfuß. Er forderte unter anderem Kürzungen bei der Mindestsicherung
und bessere Kontrolle bei Großbauprojekten, um weitere
„Milliardengräber“ zu verhindern. Wien steuere auf das höchste Budget
-Minus der Geschichte zu und ignoriere eigene Zusagen im Zuge des
Stabilitätspaktes mit dem Bund. Im Vergleich zu anderen Bundesländern
stehe Wien besonders schlecht da, alle acht Bundesländer würden 3
Milliarden Euro Schulden machen – so viel wie Wien allein. „Sie
können am schlechtesten wirtschaften von allen
Gebietskörperschaften“, sagte Zierfuß in Richtung Stadtregierung. Er
hatte einen Spaten mit ans Redner*innenpult gebracht. Mt diesem
Requisit wolle er der Stadtregierung vor Augen führen, dass ein
Schuldenberg zwar schnell aufgehäuft sei, es aber darauf ankomme,
diesen auch rasch abzutragen, schloss Zierfuß.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meldete sich zur Geschäftsordnung zu
Wort. Er kritisierte die Abwesenheit von Bürgermeister Dr. Michael
Ludwig (SPÖ) bei der Debatte und verlangte die Abhaltung eine
Präsidiale. Die Sitzung wurde für die Abhaltung einer Präsidiale
unterbrochen.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) bezog sich auf den von
ihrem Vorredner mitgebrachten Spaten und meinte, bevor ein Berg
entsteht, müsse Material aufgehäuft werden. Dabei hätte die türkis-
grüne Bundesregierung gute Vorarbeit geleistet. Das Budget der
„Aufschwungskoalition“ sei auf drei Säulen aufgebaut: sanieren,
reformieren und investieren. Die Stadtregierung hätte sich auf einen
Konsolidierungsplan geeinigt, der zu zwei Dritteln auf Einsparungen
und zu einem Drittel auf Mehreinnahmen beruhe. Die vergangenen Jahre
seien von Krisen, Teuerung und von einer Politik des „Koste es, was
es wolle“ geprägt gewesen. Mit den Auswirkungen dieser Politik müsse
auch Wien leben. Trotz steigender Bau- und Personalkosten wolle die
Stadt die Bevölkerung so wenig wie möglich belasten und die
Leistungen auf hohem Niveau erhalten – in Bildung, Gesundheit,
Mobilität, öffentlichem Raum, Wohnen und Kultur. Statt einfache
Kürzungen vorzunehmen, habe sich die Stadt für Investitionen in
Bildung und den Wirtschaftsstandort entschieden. Gebühren, die
jahrelang nicht angepasst wurden, würden jetzt moderat erhöht.
Gespart werde vor allem dort, wo es die Menschen nicht direkt spüren
– etwa in der Bürokratie und bei der Politik. Wien müsse in den
kommenden Jahren weitere Einsparungen treffen, habe aber jetzt
wichtige Schritte gesetzt, um diesen Weg fortsetzen zu können.
StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) kritisierte das Budget und
verwies auf drei Demonstrationen vor dem Rathaus, die sich gegen
Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich richteten. Ein Budget,
gegen das Menschen auf die Straße gehen, könne kein gutes Budget
sein, meinte Pühringer. Das Versprechen des Roten Wien, niemanden in
der Stadt zurückzulassen, gelte nicht mehr, meinte Pühringer. Sie
forderte ein klares Bekenntnis des Bürgermeisters, dass bei den
Ärmsten nicht gespart werde. Pühringer kritisierte „explodierende“
Fernwärme-Tarife, das Aus für die 365-Euro-Jahreskarte und
Einschnitte im Sozialbereich, die Kinder, Menschen mit Behinderungen
und Geflüchtete betreffen würden. Pühringer sprach vom größten
Sozialabbau in der Geschichte Wiens: Was die Stadtregierung
„Valorisierungen“ nenne, seien deutliche Erhöhungen, zum Beispiel
beim Essensbeitrag im Kindergarten, bei den Büchereien, Musikschulen
und bis hin zu den benützungsgebühren für öffentliche Grillplätze.
Auch die Pflege komme durch massive Kürzungen beim FSW unter Druck,
was mit einer Reduktion der Leistungen und zusätzlichem Druck auf die
Mitarbeiter*innen einhergehe. Kürzungen beim Sozialbudget lösten bei
Betroffenen das Gefühl aus, nicht wichtig zu sein, warnte Pühringer.
Viele erfolgreiche Angebote würden einfach zugesperrt. Pühringer
forderte eine solidarische Stadt, die auf die Verletzlichsten schaut
und in der sehr Reiche auch einen Beitrag leisten. Das Budget sei
ungerecht und unverantwortlich – sie könne diesem nicht zustimmen.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte erneut die Abwesenheit von
Stadtchef Michael Ludwig – immerhin gehe es um „sein“ Budget, so der
nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat. Das Budget sei kein Betriebsunfall
oder von äußeren Faktoren beeinflusst, sondern hausgemacht, meinte
Nepp. Lange hätte die Stadtregierung behauptet, die Stadtfinanzen
stünden gut da – das sei „Schönrederei“ gewesen, so Nepp. Wien hätte
offenbar geplant, weiter auf die Budget-Töpfe des Bundes zuzugreifen.
Noch im Wahlkampf hätte Bürgermeister Ludwig behauptet, es werde
keine Kürzungen geben und auch das 365-Euro-Jahresticket sei
abgesichert. Diese Aussagen seien „absichtliche Täuschung und List“
gewesen, so Nepp. Auch das Programm der „selbst ernannten
Aufschwungskoalition“ sei in Wahrheit ein „Abschwungsprogramm“. Die
Wienerinnen und Wiener müssten für einen „gigantischen Schuldenberg
von 30 Milliarden Euro in fünf Jahren“ geradestehen – diese Summe
hätte nicht er, Nepp, errechnet, sondern stehe in der Finanzprognose
der Stadt. Er forderte „Sparen im System und Reformen“ statt weiterer
Abgaben und Gebührenerhöhungen. Die Menschen würden sich immer
schwerer tun, mit dem Geld auszukommen, und die nächste Rechnung für
die Heizung fürchten, beschrieb Nepp. Er forderte Einsparungen bei
„Asylwerbern und Ausländern, die nie ins System eingezahlt haben“.
Wien würde stattdessen Arbeitenden und Unternehmen in der Stadt
gleichermaßen in die Tasche greifen, so Nepp. „Das ist keine soziale
Politik, sondern eine Schande“, schloss Nepp. (Forts.) ato