Wien (OTS) – GR Anton Mahdalik (FPÖ) hielt zu den Bauarbeiten in der
Seestadt
Aspern fest, dass das Flugfeld anfangs alles andere als versiegelt
gewesen sei. Zum Teil sei es für den Ackerbau bzw. als Lande- und
Startpiste genutzt worden und habe zudem als ein wichtiger
Rückzugsort für Wildtiere fungiert. Diese Felder würden nun zugebaut.
So entstehen Am oberen Hausfeld, gewidmet mit Stimmen der Grünen,
Wohnungen für 3.500 Bewohner*innen, an der Hausfeldstraße 3.000
Wohnungen, nördlich der Stadtstraße 4.900 Wohnungen und am Asperger
Flugfeld 8.000 Wohnungen. Außerdem hätten die Grünen 2010 bis 2020
die politischen und rechtlichen Schritte für die Seestadt
mitgetragen. Es sei scheinheilig, dass sich die Grünen nun gegen
Baumaßnahmen am Flugfeld aussprechen. Zudem forderte Mahdalik die
Stadtregierung dazu auf, die S80-Station Lobau wieder in Betrieb zu
nehmen.
GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) hielt fest, dass „kluge
Stadtentwicklung für wichtige Entscheidungen für die Zukunft der
Stadt unerlässlich ist“. „Schönwetterpolitik“ könne jeder, aber man
müsse Kurs halten, wenn der Gegenwind stärker werde. So sei die
Konsolidierung ein klares Bekenntnis zu Qualität und Verantwortung.
Es gehe darum, die Daseinsvorsorge nachhaltig zu sichern. Diese
Sicherung beginne bereits bei der Planung und Organisation unserer
Grätzl. Dafür sei der Wien Plan ein klarer Kompass. In diesem
Zusammenhang unterstrich sie die wichtige Arbeit der Abteilung
Stadtentwicklung und Stadtplanung. Die Arbeit dieser Kolleg*innen sei
die Voraussetzung dafür, dass Wien nicht zufällig, sondern mit guter
Planung wachsen könne. Auch die Stadtgestaltung spüre man jeden Tag
in Wien – dabei gehe es unter anderem um klimafitte Umgestaltungen
und Entsiegelungen, die in ganz Wien umgesetzt werden. Sucher
betonte, dass Qualität im öffentlichen Raum kein Luxus sein dürfe. Es
gehe darum, dass sich alle in der Stadt wohlfühlen. Diesen Ansatz
werde Rot-Pink auch in den nächsten Jahren weiterverfolgen, sei es
durch den stetigen Ausbau des Radwegeprogramms oder die weitere
Umgestaltung des öffentlichen Raums. Abschließend hielt Sucher fest,
dass Konsolidierung von politischer Verantwortung zeuge und davon,
Systeme nachhaltig zu finanzieren. In diesem Zusammenhang bezog sie
sich auf Aussagen ihrer Vorrednerin Sequenz und betonte, dass dies
den Grünen im Bund nicht gelungen sei. „Die Gießkannen-Politik sei
die einfachere, aber nicht die richtige“, so Sucher. In Richtung FPÖ
stellte sie fest: „Wer alles nur schlecht rede, der baut auch nichts
auf. Es gebe von der FPÖ keine Lösungsansätze. Reine Empörung schafft
keinen Finanzplan“.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ) bezog sich eingangs auf das Donaufeld
und den Bau der Seestadt Aspern. Er betonte, dass dort mehr als 50
Hektar versiegelt würden und Felder und Äcker Wohnungen weichen
müssten. Als das Projekt geplant wurde, habe es einen mehrheitlichen
Beschluss gegen das Projekt im Bezirk gegeben, jedoch sei dieser im
Gemeinderat revidiert worden. Hierzu hielt er fest, dass sich die
Grünen hinsichtlich des Projekts „wie ein Windrad drehen“ würden, und
sich nun im Gegensatz zu damals bei Bürgerinitiativen gegen die
Versiegelung aussprächen. Zum Thema Autoverkehr versus Radfahrer*
innen betonte Irschik, dass die Radfahrer*innen im Gegensatz zu den
Autofahrer*innen nicht zur Kasse gebeten werden. Während die
Autofahrer*innen „alles zahlen“, werden Parkplätze weiter vernichtet.
Außerdem äußerte er sich skeptisch in Hinblick auf konsumfreie Zonen
und zum Klimawandel und zitierte Werner Gruber: „Der menschlich
gemachte Klimawandel sei Kaffeesudleserei“.
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) betonte eingangs, dass man
beim Budget nicht nur über Zahlen, sondern auch über Prioritäten und
Verantwortung sprechen müsse. „Wien wächst und verändert sich“ und
stehe, wie alle großen Städte in Europa, für Herausforderungen wie
die Bewältigung des Klimawandels und der Sicherung der
Daseinsvorsorge. Hierfür leisten die Abteilungen Stadtvermessung und
Wiener Gewässer wichtige Arbeit, „die sich auf den Alltag von uns
allen und unsere Lebensqualität auswirkt“, so Rompolt. Die
Gemeinderätin betonte, dass die Wasserversorgung seit 1873 ein
kommunales Projekt sei, beschlossen vom Wiener Gemeinderat. Die
Stadtvermessung sichere die Grundstücke bei den Hochquell-Leitungen,
vermesse und beurkunde diese neu. Damit seien die Grundstücke für die
Zukunft gesichert. Zudem gebe es auch sicherheitsrelevanten Maßnahmen
wie die Beobachtung von Hangbewegungen. Diese Maßnahmen seien die
Sicherung der Lebensgrundlage von 2 Millionen Wiener*innen. Auch die
Erweiterung des Wasserbehälters Neusiedl mit 600.000 Kubikmetern sei
dafür grundlegend. In Zukunft werde dieser 1 Milliarde Liter Wasser
fassen. Bezugnehmend auf das Hochwasser 2024 betonte Rompolt, dass
die Rückhaltebecken in Auhof seit über hundert Jahren erstmals wieder
bis zum Rand gefüllt gewesen seien. Mit dem Budget 2026 werden nun
diese Wehrmauern weiter saniert und erhöht. Das biete Schutz vor
extremen Wettereignissen. Damit sei Wien auf ein 5000-jährliches
Hochwasser vorbereitet. Abschließend bezog sie sich auf die
Renaturierung des Liesingbachs: Insgesamt würden 9 Kilometer des
Bachs aufgewertet und naturnah gestaltet. Das gebe nicht nur der
Natur wieder mehr Raum, sondern sorge auch dafür, dass mehr
Hochwasser aufgenommen werden könne.
GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) widmete sich dem Thema
Individualverkehr und mahnte, dass die Autofahrer*innen weiter
bekämpft werden, obwohl die Automobilwirtschaft einen wichtigen
Beitrag zur Wirtschaft leiste und jeder 12. Euro auf die
Automobilwirtschaft rückführbar sei. Der Individualverkehr sei ein
zentraler Wirtschaftsfaktor für Wien und trage zu Konsum, zur
öffentlichen Finanzierung und zur Produktivität bei. Trotzdem sehe
Wien Autofahrer*innen als Feindbild und wolle den KFZ-Verkehr
halbieren. In großen Flächenbezirken seien die Bewohner*innen jedoch
auf das Auto angewiesen. Kreutzinger kritisierte, dass die Stadt
trotzdem unvermindert Radwege baue und den Verlust von Park- und
Ladezonen in Kauf nehme. Hierbei bezog er sich auf den Radweg in der
Brünner Straße in Floridsdorf. Parkplatzmöglichkeiten für Geschäfte
und Kund*innen würden weiter reduziert und Umsatzeinbußen für Händler
*innen in Kauf genommen. Man mache den Unternehmer*innen in Zeiten
wie diesen das Leben noch schwerer. Positiv bewertete der Gemeinderat
die flexible Schaltung von Ampelanlagen, um damit Staus zu vermeiden.
Diese Maßnahme müsse auf weitere Bezirke ausgeweitet werden. Wenn der
Verkehr flüssig vorankomme, trage dies auch zum Umweltschutz bei.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) ging in seiner Rede auf einige
Themen seiner Vorredner*innen ein. Er hielt fest, dass es ein
Trugschluss sei, dass die SPÖ Autofahrer*innen bekämpfen würde. Es
gehe darum, Mobilität und Verkehr zu ordnen und die
Luftverschmutzung, Lärm und Staus zu reduzieren. Außerdem wolle man
öffentlichen Raum zurückgewinnen und die Menschen dazu anregen, auf
öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Zum Thema Stadtentwicklung
hielt er fest, dass man bereits versuche, lange Verfahren zu
reduzieren. Dafür gebe es auch digitale Angebote, die die Prozesse
beschleunigen sollen. Zum Beispiel gebe es bei der Baupolizei die
Möglichkeit, eine digitale Einreichung und Vorberechnung von
Projektleiter*innen einzureichen. Al-Rawi betonte jedoch, dass lange
Verfahren nicht nur von Behörden abhängen würden, sondern auch von
anderen Einrichtungen wie vom Verwaltungsgericht oder von
Petitionsausschüssen. Weiters skizzierte er die geplanten Bauphasen
für die U5 und stellte klar, dass das Projekt weder aufgeschoben noch
abgesagt werde. Zudem hielt er fest, dass auch Inflationsanpassungen
zu Mehrkosten für das Projekt führen würden. Auch die Kritik an
Investitionen an Erneuerbaren Energie wollte er so nicht gelten
lassen, denn es gehe darum, dass man dadurch die Abhängigkeit vom Gas
senken könne. Inventionen in Erneuerbare Energien seien eine
Investition in die Zukunft. Dafür investieren die Stadtwerke 9,4
Milliarden Euro, auch für Geothermie-Projekte in der Seestadt oder in
Großwärme Pumpen. Zudem würden die Wiener Stadtwerke für die Zukunft
der Stadt fernab von fossiler Energie in Windanlagen und Photovoltaik
-Anlagen investieren. (Forts.) kro