Wien (OTS) – GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bezog sich auf die
gestrige Rede
der Finanzstadträtin und nannte deren Aussagen „leere Worthülsen“.
Die Schulden würden „explodieren“ und hohe Zinszahlungen mit sich
bringen. Sequenz sei mit Mails von Bürger*innen „überschwemmt“
worden, die mit den Kürzungen im Sozialbereich sehr unzufrieden
seien. Sequenz kritisierte auch die Preiserhöhung für die Jahreskarte
der Wiener Linien. Städte wie Barcelona oder Paris hätten Wien im
Klimaschutz bereits überholt. Die Einsparungen würden Opfer fordern.
So würde etwa die Umgestaltung der Verkehrsfläche auf der Landstraßer
Hauptstraße im Bereich Wien Mitte unter den Tisch fallen. Sequenz
fasste eingebrachte Anträge zur Einführung einer Citymaut und für
eine klimagerechte Parkraumbewirtschaftung zusammen. Auch
Hirschstetten würde ob der Stadtstraße ein Verkehrschaos bevorstehen,
warnte sie, während für den Straßenbahnbau kein Geld zur Verfügung
stehe. Wien habe „kein Einnahmenproblem, sondern ein Prioritäten-
Problem“. Es fehle nicht an Geld, sondern „an Ehrlichkeit, Mut und an
politischen Willen“, sagte Sequenz abschließend.
GR Klemens Resch (FPÖ) thematisierte in seiner Rede die hohen
Energiekosten. Die Stadtregierung solle sich „entscheiden, die Preise
zu senken“. Der Preis der Fernwärme werde behördlich festgesetzt.
Zuständig dafür sei Bürgermeister Ludwig (SPÖ), „der aber keinen
Willen zeigt, die Menschen zu entlasten“. Resch kritisierte, dass die
Stadt Geld in erneuerbare Energien investiere, statt der Bevölkerung
zu helfen. Die SPÖ „kaschiere die Misswirtschaft mit Steuergeldern“.
Auch die Parkgebühren würden ansteigen, ebenso wie die Jahreskarte
der Wiener Linien teurer werden würde. Reschs Bilanz der Politik der
SPÖ laute „mehr zahlen, weniger leisten“.
GR Filip Worotynski, MA (SPÖ) blickte auf einige kommende
Projekte der Stadt. Er referierte über den „Wien-Plan“ (
Stadtentwicklungsplan 2035) und zählte mehrere
Neugestaltungsmaßnahmen auf, wie etwa auf der äußeren Mariahilfer
Straße, der Simmeringer Hauptstraße oder dem Maria-Restituta-Platz.
Das würde zeigen, „wie Wien jeden Tag Maßnahmen umsetzt, um weiterhin
lebenswerteste Stadt der Welt zu bleiben“. Außerdem stünden auch
Erhaltungsmaßnahmen an vielen Brücken an, um Sicherheit zu
gewährleisten. Klimafitte Mobilität solle „bequem, sicher und
alltagstauglich sein“, meinte Worotynski am Ende seiner Wortmeldung.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) kritisierte die rückgängigen
Investitionen im Bereich Verkehr und Mobilität, während das Geld
„lieber woanders ausgegeben“ werde. Das Projekt des Fernbusterminals
sei jetzt schon „viele Millionen teurer als geplant, obwohl die
Umsetzung noch nicht einmal begonnen hat“. Auch der Ausbau der U2/U5
verzögere sich aufgrund der Einsparungsmaßnahmen. Taborsky brachte
einen Antrag zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs inklusive der
Verlängerung der U4 bis zum Auhof ein.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, die Stadt
habe sich „in den vergangenen fünf Jahren zum Positiven verändert“.
Man arbeite weiter am Ausbau der Radwege und des öffentlichen
Verkehrs. Auch das Programm „Raus aus Asphalt“ laufe weiter. Pipal-
Leixner referierte über mehrere Projekte, wie etwa die weitere
Umgestaltung der äußeren Mariahilfer Straße und der Ringstraße. Ein
weiterer zentraler Punkt sei die „Grätzltransformation“, wo durch
Verkehrsberuhigung und Begrünung die Lebensqualität der Bewohner*
innen erhöht werde. Auch die Radwegoffensive laufe weiter. Und das
mit Erfolg, wie Daten zum Modal Split belegen würden. Man wolle
entlang der Ringstraße Rad- und Fußverkehr „entflechten“. Der
Radwegeausbau gehe auch in den Außenbezirken weiter und würde immer
auch mit Begrünungsmaßnahmen einhergehen. Sie erwähne ein Projekt aus
den Niederlanden, wo man gezielt und erfolgreich daran gearbeitet
habe, Kinder- und Jugendliche „auf das Rad zu bringen.“ Vor diesem
Hintergrund habe man auch in Wien bereits mehrere Schulen an das
Radwegenetz angeschlossen. Pipal-Leixner erwähnte noch einige neue
Straßenbahnlinien im öffentlichen Verkehr. Man wolle weiters
versuchen, Ampeln abzubauen bzw. für den Rad- und Fußverkehr zu
optimieren. Sie bedankte sich abschließend bei allen Mitarbeiter*
innen der Stadt, die die Transformation von Wien möglich machen
würden.
GR Kilian Stark (GRÜNE) dankte zuerst allen Menschen, die täglich
für das Funktionieren der Stadt Wien arbeiteten. Man stehe vor
massiven Herausforderungen. Stark kritisierte die Streichung der
Bezirksförderungen für Klimaschutz, „während für die Stadtstraße 100
Millionen Euro zur Verfügung stehen“. Das sei eine „komplett“ falsche
Prioritätensetzung. Das Geld stamme aus Gebührenerhöhungen, wie bei
der Jahreskarte der Wiener Linien. Damit würde die Stadt einerseits
bei Fahrgästen „abkassieren“, während der Ausbau des öffentlichen
Verkehrs stagniere. Einzig verschont blieben Menschen mit
„Luxuskarossen“. Das sei keine ernsthafte Klimapolitik. In
Außenbezirken würde es an Öffi-Angeboten und guten Querverbindungen
fehlen. Einerseits „Autobahnen“ zu bauen, aber beim öffentlichen
Verkehr zu sparen, zwinge die Menschen, auf Autos zurückzugreifen.
Die Stadt brauche einen „massiven Öffi-Ausbau“. Stark forderte
zusätzlich ein neues Car-Sharing Angebot. Er brachte Anträge für
„eine Lösung zum Nordsteg“ sowie für die Umgestaltung der Landstraßer
Hauptstraße ein. (Forts.) wei