Wien (OTS) – GRin Ingrid Korosec (ÖVP) nannte die derzeitige
Situation
„schwierig“. Wenn Maßnahmen gesetzt werden müssen, dann müsse man
diese „gut überdenken“. Die geplanten Tarifänderungen bei den Wiener
Linien würden besonders ältere Menschen treffen. Korosec kritisierte
die Streichung der Einzelfahrkarten und die Preiserhöhung bei der
Jahreskarte für Senior*innen. Letztere würden oft nur gelegentlich
mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Hier sei die Jahreskarte,
die auch noch teurer werde, keine leistbare Option mehr. Mobilität
sei aber ein Grundbedürfnis. Die neue Preispolitik zwinge ältere
Menschen „in die Isolation“. Die Alterseinsamkeit sei bereits ein
„enormes Problem“ in Wien, und man müsse alles unternehmen, um die
Situation zu verbessern. Korosec brachte dazu gemeinsam mit den
Grünen einen Antrag zur „Rücknahme der Abschaffung des vergünstigten
Seniorentickets für Einzelfahrten und keine Benachteiligung älterer
Menschen durch digitale Tickets“ ein.
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) sagte, die momentan
nötigen Sparmaßnahmen seien auch ein Resultat der Politik, die die
jetzt kritisierenden Oppositionsparteien in früheren Regierungsrollen
betrieben haben. Man habe sich die prekäre Situation nicht
ausgesucht, wolle aber Verantwortung übernehmen und dafür sorgen,
dass es möglichst bald wieder zu einem Aufschwung komme, so Bernecker
-Thiel. Wien habe international eine besondere Rolle, wenn es um
Sozialleistungen gehe. Daraus resultiere auch, dass diese
Sozialleistungen einen „großen Brocken“ im Budget ausmachen würden.
Es müsse „mit Maß und Ziel und mit sozialer Fairness“ gespart werden.
Die „fetten Jahre“ seien vorbei.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) kritisierte den Bürgermeister, der
sich der Verantwortung entziehen würde. Die SPÖ sei die Ursache für
den jetzigen „sozialen Kahlschlag“. Trotzdem würden
nichtösterreichische Bürger*innen Millionen an Mindestsicherung
erhalten. Junge Menschen mit Behinderung gingen leer aus, während
Sozialprojekte im Ausland finanziell unterstützt würden. Bruckner
referierte über das Projekt „P.I.L.O.T.“, das in den vergangenen
Jahren vielen Menschen sehr geholfen habe. Das Projekt falle nun den
Sparmaßnahmen zum Opfer. Die betroffenen Menschen jetzt im Stich zu
lassen sei „falsch, kurzsichtig und unverantwortlich“. Das Geld
gehöre dorthin, „wo es gebraucht werde, und nicht in ausländische
Projekte“.
GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) kritisierte „falsche
Behauptungen“ in der Dringlichen Anfrage. Viele Menschen seien durch
die Rhetorik der Opposition verunsichert und hätten Angst aufgrund
von angeblichen Kürzungen in Bereichen, in denen es gar keine
Kürzungen geben würde. Das Winterpaket gebe es seit 2009. 2020 habe
man beschlossen, die Winternotschlafstellen in den kalten Monaten
durchgehend geöffnet zu halten. Auch hier gebe es keine Streichungen.
Er mache „keine billige Politik auf dem Rücken der Menschen, die
Hilfe am nötigsten haben.“
GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) erklärte, die Darstellungen der
Opposition hätten mitunter „nichts mit der Realität zu tun“. Hu
referierte über den Ausbau des Wiener Gesundheitssystems. Letzterer
umfasse die Schaffung neuer Einrichtungen, sowie eine große
Ausbildungsoffensive für medizinisches Personal. Dazu käme gezielte
Unterstützung für Frauen, die leichter im Gesundheits- und
Pflegebereich Fuß fassen sollen. Die Wiener Spitäler würden
modernisiert und zukunftsfit gemacht werden. Man verlagere
Behandlungen vom stationären in den ambulanten Bereich, sofern es
medizinisch sinnvoll sei. Hu kritisierte die Gesundheitspolitik der
letzten Jahre auf Bundesebene. Auch im Bereich der Suchthilfe oder
bei Menschen mit Behinderung würden die Behauptungen der Opposition
viel Verunsicherung nach sich ziehen. Man müsse die vorhandenen
Strukturen so aufstellen, dass die Versorgung mit den vorhandenen
Mitteln sichergestellt bleibe. Das sei „verantwortungsvolle und
moderne Politik“.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) erklärte eingangs, dass viele
Menschen von den drastischen Kürzungen bei der Suchthilfe und im
Gesundheitsbereich betroffen seien. Es ginge um gleiche Chancen für
alle, das sei aber nicht mehr gewährleistet. Die Unzufriedenheit der
Menschen mit der Gesundheitsversorgung nehme zu. Es herrsche eine
große Kluft zwischen den Stimmen der Demonstrant*innen und den
Aussagen, die die Regierungsparteien tätigen würden. Was zähle, seien
Fakten, die Wahrheit würde sich aber erst zeigen. Das
Gesundheitssystem sei nicht krisenfest. Huemer forderte höhere
Gehälter für das Pflegepersonal. Die Ausbildung allein bringe zu
wenig. Kürzungen im Sozialbereich seien Kürzungen bei der Gesundheit,
„denn Armut macht krank“. Der Ausbau der Ambulanzen sei ein richtiger
Schritt, aber Gesundheit brauche ein breiteres politisches
Engagement. Es herrsche eine Unterversorgung. Die Sparmaßnahmen
würden große Finanzierungslücken hinterlassen, die genauen
Auswirkungen ließen sich derzeit noch nicht genau prognostizieren
lassen. Es werde Verschlechterungen geben; die „unsozialen Kürzungen“
müssten zurückgenommen werden, forderte Huemer abschließend. (Forts.)
wei