Wien (OTS) – Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Debatte der
Dringlichen
Anfrage der Wiener Grünen an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)
betreffend „drastische Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem
dieser Stadt stoppen“ unterbrochen.
Die Budgetkonsolidierung „ist zum Speiben“, sagte GR David
Ellensohn (GRÜNE). Denn die Stadtregierung hätten sich zum Einsparen
die Ärmsten ausgesucht. Er kritisierte, dass die Sanierungen des
Budgets vor allem Alte, Kranke – vor allem Suchtkranke – und Kinder
treffe. Man müsse das Budget zwar konsolidieren – aber wo man spare,
sei eine politische Entscheidung. Ellensohn bemängelte unter anderem,
dass es künftig eine Kürzung der Mietbeihilfe und für Dauerbezieher*
innen eine Kürzung der Mindestsicherung beim 13. und 14. Gehalt gebe.
Zudem würden die Einsparungsmaßnahmen der Stadt künftig dazu führen,
dass etwa Senior*innen weniger netto von brutto bliebe, Kinder in der
Mindestsicherung Miete zahlen müssen und Arbeitslose nicht dazu
verdienen dürfen. Jene, die geflüchtet, krank oder auch in Pension
sind, würden laut Ellensohn „bestraft“ werden – die Ausreden und
Anschuldigungen seien „nicht zum Aushalten“. Die Schieflage habe die
Stadtregierung selbst zu verantworten, so Ellensohn. Die
Stadtregierung müsse an anderen Stellen sparen – sinnvolle Maßnahmen
gebe es laut Ellensohn genügend. Man könne etwa bundesweit über eine
progressive Erbschaftssteuer, echte Vermögenssteuer oder auch über
die Schließung der Schlupflöcher sprechen, meinte Ellensohn. Wenn die
Stadt nicht dazu übergeht, jene „zur Kassa zu bitten“, die am meisten
verdienen, werde es nicht funktionieren, warnte Ellensohn. Weitere
Einsparungspotenziale gebe es etwa durch eine Leerstandsabgabe,
Flächenwidmungsabgabe, Zweitwohnsitzabgabe oder auch durch Maßnahmen
bei der Fernwärme. Er verwies zudem auf Maßnahmen der
Bundesregierung, wie die Abschaffung der kalten Progression. Doch das
Appellieren an die SPÖ bringe nichts mehr; „das ist wertlos
geworden“, betonte Ellensohn. Denn der Wiener SPÖ fehle das Kämpfen
um soziale Gerechtigkeit – sowohl auf Bundes- als auch auf
Landesebene. Irgendjemand in der Sozialdemokratie müsste anfangen,
umzudenken, forderte Ellensohn.
Bgm Dr. Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte in seiner Beantwortung
die von der vorherigen Bundesregierung beschlossenen steuerlichen
Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung: Als Beispiel nannte er die
Abschaffung der kalten Progression, was Wien rund eine Milliarde Euro
koste. Zudem habe die Bundesregierung bei der Inflationsbekämpfung im
Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht regulierend
eingegriffen. Die hohe Inflation habe die Wettbewerbsfähigkeit
geschwächt und zur längsten Rezession seit 1945 geführt. Viele
Gemeinden stünden finanziell unter Druck – über die Hälfte aller
Gemeinden würden als Abgangsgemeinden geführt. Ludwig betonte, die
Stadt werde an ihrem sozialpolitischen Kurs festhalten und Leistungen
in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege trotz schwieriger
Rahmenbedingungen aufrechterhalten.
Ludwig erklärte, dass die Budgetmittel 2026 für Sucht- und
Drogenarbeit weitgehend den nominalen Werten von 2025 entsprechen
würden. Die Kernleistungen der Suchthilfe Wien seien nicht von
Einsparungen betroffen. Im Bereich der Prävention werde es jedoch
eine Leistungseinschränkung von etwa 10 Prozent geben: Ein Projekt
werde beendet, da dessen Aufgaben bereits von multiprofessionellen
Schul-Teams übernommen worden seien. Die Konsolidierungsmaßnahmen
würden Ludwig zufolge drei Prämissen folgen: der
Versorgungssicherheit, der sozialen Verantwortung und der
Zukunftsfähigkeit der Strukturen. Das bedeute: zentrale Behandlungs-
und Unterstützungsangebote würden gesichert, Einsparungen sollten
nach sozialer Fairness erfolgen, die Qualität der Betreuung und der
Schutz vulnerabler Gruppen stünden im Vordergrund, niedrigschwellige
Angebote im öffentlichen Raum würden erhalten bleiben, da der Bedarf
voraussichtlich weiter steige. Für arbeitsmarktintegrative Maßnahmen
werde die strategische Steuerung bei der Stadt verbleiben; die
konkrete Betreuung werde weiterhin in Kooperation mit dem AMS Wien
erfolgen: Das AMS finanziere die Wiener Berufsbörse, zudem würden
tagesstrukturierende Angebote wie „gabarage“ bestehen bleiben und für
instabilere Klient*innen stünden 12-monatige behandlungsorientierte
Leistungspakete zur Verfügung.
Bürgermeister Ludwig berichtete, dass die Dotation der Stadt für
2026 ein leichtes Plus gegenüber 2025 aufweise, wobei sich die
Finanzierung aus Stadt-, Bundes- und Drittmitteln sowie
Kostenersätzen zusammensetze. Trotz der angespannten Lage könnten
zahlreiche Projekte im nächsten Jahr fortgeführt werden – Ludwig
nannte hier unter anderem die Ausbildungsoffensive „Pflege Zukunft
Wien“, den Ausbau der FSW-Tageszentren für Senior*innen und das FSW-
Winterpaket. Im Bereich Flüchtlingshilfe werde der FSW sein Angebot
für Integrationsmaßnahmen reduzieren und sich künftig stärker auf
Kernleistungen konzentrieren; der Bund werde für Deutschkurse und
flächendeckende Integrationsangebote zuständig gemacht, erklärte
Ludwig. Die Inklusionsstrategie „Inklusives Wien 2030“ werde
schrittweise umgesetzt; Förderungen wie jene des
Integrationsfachdienstes „Jobwärts“ würden bestehen bleiben. Zwei
freiwillige FSW-Förderungen würden eingestellt: die Berufsintegration
„P.I.L.O.T.“ und die Berufsqualifizierung „KOMM Cafés und
Minimärkte“. Ludwig verwies darauf, dass es seit dem Frühjahr
Gespräche mit Fördernehmer*innen gegeben habe und diese im September
schriftlich über anstehende finanzielle Veränderungen informiert
worden seien. Der FSW habe Wert daraufgelegt, Maßnahmen ausgewogen zu
setzen und die Partnerorganisationen einzubeziehen.
Die Mittel für die Ordensspitäler würden im Budget 2026 um rund 7
Prozent steigen, sagte Ludwig. Daraus lasse sich keine Gefährdung der
Zusammenarbeit ableiten, dennoch würden auch diese Einrichtungen um
Beiträge zur Konsolidierung gebeten. Gespräche über
Fördervereinbarungen für 2026 liefen. Im Wiener Gesundheitsverbund
würden die Besetzungsgrade nach Angaben der Verwaltung derzeit auf
einem hohen Niveau liegen. Ludwig führte diese Entwicklung auf
verschiedene Maßnahmen zurück: Er nannte unter anderem flexible
Arbeitszeitmodelle, Karriere- und Fortbildungsanreize sowie
Erhöhungen von Zulagen. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze in der
Pflege sei erhöht worden. Das 2022 beschlossene
Modernisierungsprogramm der Wiener Spitäler werde aufgrund von
Preisentwicklungen verschoben – derzeit würden alternative
Finanzierungsoptionen ausgelotet. Der regionale Strukturplan
Gesundheit Wien 2030 werde als Planungsdokument ohne
Finanzierungsangaben verstanden.
Hinsichtlich Gender Budgeting hielt Ludwig fest, dass die Stadt
seit Jahren ein Instrument anwende, mit dem der
Budgeterstellungsprozess um die Geschlechterperspektive erweitert
wurde, um geschlechtsspezifische Effekte im Budgetprozess zu
beobachten. Obwohl der Gesundheits- und Sozialbereich überwiegend
weiblich dominiert sei, würden Expert*innen insgesamt keinen
generellen Stellenabbau in diesen Bereichen erwarten – die jetzt
gesetzten Maßnahmen könnten lediglich einzelne Angebote beeinflussen.
All das seien Zeichen dafür, dass die Stadtregierung dem Prinzip der
sozialen Gerechtigkeit folge und weiterhin den erfolgreichen „Wiener
Weg“ beschreite.
StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) meinte im Hinblick auf die
Beantwortung des Bürgermeisters: Die Rede lasse sie ratlos zurück, da
der Eindruck entstehe, dass „alles beim Alten bleibt“. Die
Ausführungen würden ihr Gefühl verstärken, dass die SPÖ Wien ihren
sozialen Kompass verloren habe, so Pühringer. Ludwig habe in der
Vergangenheit selbst die hohe Relevanz der Beratungsstellen für
Suchtkranke hervorgehoben – nun spare die Stadt genau dort. Das sei
unverantwortlich und führe letztlich auch zu keinen Einsparungen,
denn die Kosten würden woanders wieder auftauchen, betonte Pühringer.
Eine solidarische Stadt zeige sich darin, wie sie mit den Schwächsten
umgehe. Es dürfe niemand zurückgelassen werden, forderte Pühringer.
Doch es falle den Wiener Grünen nicht leicht, genau diesen Menschen
derzeit Mut zu machen. Denn die Stadtregierung lasse Menschen, die am
Limit leben, im Stich, kritisierte Pühringer. Sie kürze etwa in der
Arbeitsmarktintegration – dies werde nicht durch das AMS ausgeglichen
und in dieser Art auch nicht wiederkommen, so Pühringer. Die
Kürzungen würden auch einige Projekte für Menschen mit Behinderung
betreffen, sagte Pühringer. Sie bemängelte die von Ludwig erwähnten
geplanten eingestellten Förderungen von „P.I.L.O.T.“ und „KOMM Cafés
und Minimärkte“. Auch das angesprochene Angebot „gabarage“ könne
künftig nicht bestehen bleiben, wenn die Förderung um die Hälfte
gekürzt wird. Die SPÖ sei dabei, „das Erbe des roten Wiens zu
verspielen“: Dieses werde derzeit abmontiert, so Pühringer. Sie
verwies auf Demonstrationen von „roten Gewerkschafter*innen“ gegen
die Politik der Wiener SPÖ. Auch Mitarbeiter*innen in sozialen
Organisationen seien empört: Strukturen, die über Jahrzehnte
aufgebaut werden, würden nun von der Stadtregierung zerschlagen.
Diese Strukturen abzubauen, bedeute auch den Verlust von wichtigem
Spezialwissen, warnte Pühringer. Auf dem Rücken der Ärmsten zu
sparen, sei beschämend, so Pühringer. Die Wiener SPÖ zerschneide
damit das „allerletzte Netz“ für nicht arbeitsfähige Menschen und
jene, die chronisch krank sind. „Bei uns ist Alarmstufe Rot“, meinte
Pühringer. Man werde so kein Budget sanieren, weil die Kosten wieder
woanders entstehen würden. Wer bei den Ärmsten kürze, kürze auch bei
der Solidarität, beim Zusammenhalt und beim sozialen Frieden. (Forts.
) exm