Wien (OTS) – GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) sagte, beim
Durchblättern
des Aktionsplans gegen Rassismus sei ihr eine Sache ins Auge
gestochen, nämlich ein Verdacht eines institutionellen Rassismus in
der Stadt, der im „systematischen Ausblenden von
Christenfeindlichkeit“ bestehe, so Hungerländer. Sie zitierte einen
Bericht der Tageszeitung „heute“, in dem bei einer
nachbarschaftlichen Auseinandersetzung der Satz „Ich bring dich um,
du Scheiß-Österreicher“ gefallen sei, und stellte die Frage, wo diese
Art von Rassismus im Aktionsplan Platz finde. Dieser gehe nur auf
einen Rassismus ein, der sich gegen zugewanderte Menschen richten
würde. Es gebe aber auch Rassismus, der sich gegen Österreicher
richte, darin sah Hungerländer eine theoretische Schwäche des
Aktionsplans, den sie als „institutionell und strukturell
rassistisch“ bezeichnete. Des Weiteren kritisierte Hungerländer, dass
es zu viele Opferberatungsstellen gebe und schlug stattdessen eine
zentrale Stelle vor, die kostengünstig und effizient arbeiten könnte.
Den Vorschlag im Aktionsplan für eine rassismuskritische
Medienkontrolle quittiert Hungerländer mit dem Satz: „Sie haben
jegliche Scham verloren“. Hungerländer forderte eine Überarbeitung
des Aktionsplans hinsichtlich der von ihr attestierten Mängel.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) bedankte sich am Beginn seiner Rede
bei allen Institutionen und Menschen, die am Aktionsplan gegen
Rassismus gearbeitet haben. Er betonte, dass sich Wien als weltoffene
Stadt der Vielfalt klar dazu bekenne, Menschenrechte zu schützen. Man
habe sich in Österreich leider bislang zu wenig mit rassistischer
Diskriminierung befasst, die ganz klar die gesellschaftliche
Zukunftsfähigkeit behindere. Burian strich hervor, dass alle, die
hier leben, davon profitierten, wenn gleiche Chancen Realität würden.
Weiters betonte Burian, dass man Rassismus mit Wissen und Bildung
bekämpfen könne. Natürlich entstünden im Zusammenleben Konflikte, so
Burian. Wien setze hier aber auf Dialog und respektvollen Umgang.
„Rassismus ist allgegenwärtig, immer und überall“, so Burian. Mit der
Feststellung, dass Gleichbehandlung nicht nur das Ziel, sondern die
Basis für ein friedliches Zusammenleben sei, schloss Burian seine
Rede.
GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) stellte am Beginn ihrer Rede
fest, dass es Menschen in diesem Gemeinderat gebe, die seit ihrer
Geburt mit Rassismus konfrontiert seien. Und dann gebe es Menschen,
die privilegiert leben würden und sich das Recht herausnähmen,
Rassismus zu leugnen. Sie halte das für sehr gefährlich, so Aslan.
Sie selbst habe in ihrem Leben noch nie so viel Rassismus und
Rechtsextremismus wie in den letzten Jahren erlebt, und erhob die
Forderung, entschlossen dagegen vorzugehen. Aslan verlieh ihrer
Hoffnung Ausdruck, dass der Aktionsplan nicht nur ein symbolischer
Schritt sein, sondern auch umgesetzt werde. „Rassismus und
Rechtsextremismus leben davon, dass sie von manchen einfach nicht
wahrgenommen werden“, betonte Aslan. Sie plädierte dafür, deren
zerstörerische Wirkung anzuerkennen und schloss ihre Rede mit der
Bemerkung, dass die Geschichte dieses Landes von jenen beschmutzt
worden sei, die Rassismus und Menschenfeindlichkeit salonfähig
gemacht hätten.
GR Armin Blind (FPÖ) wies in Anspielung auf seine Vorrednerin auf
das Schärfste zurück, dass Rassismus von seiner Partei kleingeredet
würde. Bei der Ausschusssitzung, in der der Aktionsplan diskutiert
wurde, seien Fragen nicht beantwortet worden. Er kritisierte die im
Aktionsplan verwendete Definition des Begriffs „Rassismus“, die von
der deutschen Bundesregierung stamme, und stellte die Frage, ob Wien
das „nicht selber zusammenbringt“. Diese Definition von Rassismus im
Aktionsplan sei historisch gewachsen, habe er zur Antwort bekommen.
Er kritisierte, dass diese Definition auf einer „critical race
theory“ beruhe, die aus dem angloamerikanischen Raum
„herüberschwappe“. Blind stellte weiters fest, dass es in Wien
unzählige Bereiche gebe, wo es zu strukturellem Rassismus gegen die
autochthone Bevölkerung käme. Die Rassismusformen im Aktionsplan
bezögen sich nur auf Personengruppen, die „Opfer sein dürfen“, so
Blind. Ein großer Teil der Wiener Bevölkerung passe aber nicht in die
„Opferkategorie“. Mit der Forderung, die politische Bekämpfung von
Rassismus müsse nicht selektiv, sondern umfassend vollzogen und der
Aktionsplan dementsprechend überarbeitet werden, schloss Blind seine
Rede. (Forts.) sir