Wien (OTS) – BV Mag. Markus Reiter (GRÜNE) betonte, er spreche nicht
nur als
Bezirksvorsteher, sondern auch als „Stimme und mit der Perspektive,
die unsere Bewohner*innen haben“, die Menschen, die in den Grätzln
arbeiten, leben, Kinder aufziehen – auch jener, die nicht
wahlberechtig sind. Man spreche nicht nur über Zahlen auf dem Papier
– sondern über kindergerechte Schulwege, sichere Kreuzungen, kühlende
Plätze und lebendige Einkaufsstraßen. Das seien „Orte, die wir
schaffen, wo Nachbar*innen plaudern können, wo das soziale Leben und
auch Kultur stattfindet“, so Reiter. All das mache Lebensqualität
aus. Aus seiner Sicht seien die Bezirke jene Orte, an denen
Stadtpolitik sicht- und spürbar werde. Man rede bei den Mitteln für
die Bezirke „nicht nur über Förderungen und ,Nice-to-have-Projekte‘
sondern über die „Grundlagen der Lebensqualität in Wien“. Es gehe
darum, was in Zukunft nicht mehr passieren werde, wenn diese Mittel
gekürzt oder „komplett gestrichen“ werden. Es gehe ihm vor allem auch
„um den großen Investitionstopf“, der geholfen habe, die öffentlichen
Straßen und Räume klimafit zu machen.
Das sei ein Topf von 100 Millionen Euro, den die Bezirke genutzt
hätten. Diese würden nun gestrichen. „Wer kürzt, spart nicht. Er
gefährdet bereits erreichte Wirkungen“, so Reiter. Man habe mit
diesen Investitionen soziale Stabilität und wirtschaftliche und
lebenswerte Räume geschaffen. Diese Wirkungen „drohen, verloren zu
gehen“. Das aufzuholen, werde später „ungleich teurer“ werden, so
Reiter. Es erinnere ihn an Deutschland, wo man jahrzehntelang nicht
in die Infrastruktur investiert habe. Erst jetzt habe man bemerkt,
was das an Verlust an Lebensqualität gebracht und zugleich Kosten
verursacht habe. Die Klimaerwärmung und fortschreitende Erhitzung der
Gassen und Grätzl „macht keine Pause“, hielt Reiter fest. Das
erfordere treffsichere Investitionen – auch zum Erreichen der
Klimaziele. Dazu würden Investitionsmittel des Gemeinderates
benötigt. Wenn die Sommer heißer werden, brauche man Begrünung und
Kühlung sowie attraktive Straßenräume. Solche Maßnahmen hätten auch
einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. „Wenn wir in Zeiten der
Verunsicherung Vertrauen und Sicherheit wollen, dann brauchen wir die
Orte, die Gemeinschaft ermöglichen“, so Reiter. Gezielt in den
Bezirken zu investieren sei „nicht Luxus, sondern Daseinsvorsorge“,
so Reiter. In Wien sei man immer stark gewesen, wenn man gemeinsam
und so gemeinsam gezeigt habe, dass sozialpartnerschaftliches Handeln
wirkt. „Es ist jeder Euro, den wir in unsere Grätzl investieren, ein
Euro für die Menschen, die im Grätzl leben und die für Sicherheit,
Zusammenhalt und eine positive Zukunftseinstellung sorgen“, so
Reiter.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte, durch die Bezirke
habe die Stadt Wien sehr engmaschige demokratische Strukturen. „Wer
kürzt, spart nicht“, gab Guggenbichler seinen Vorrednern recht. Er
sah ein Sparen bei den Bürgern und Bürgerinnen „und am Tag, an dem
die Demokratiestrategie beschlossen wird, an der Demokratie“, so
Guggenbichler. Die Erhöhung der Jahreskarte sei nur ein Beispiel
dafür, wie man sich bei den Bürgerinnen und Bürgern „bediene“. Das
habe „nichts mit Demokratie“ zu tun. Als weitere Beispiele führte
Guggenbichler das Parkpickerl und die Ortstaxe an, welche ebenfalls
erhöht würden. Mit dem Wohnbauförderungsbeitrag würden Arbeitnehmer*
innen zusätzlich belastet. Guggenbichler sagte, dass es aus seiner
Sicht kein Förderungsprogramm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
gebe. Geld sei etwa für die „Weitsicht Cobenzl“ ausgegeben und für
Werbeausgaben ausgegeben worden bzw. seien die Wiener Festwochen
gefördert worden. Auch der Song Contest im nächsten Jahr werde
finanziert. Es gebe etwa ein Resozialisierungsprojekt für
straffällige Jugendliche in Bhutan, außerdem sprach Guggenbichler
u.a. über ein Projekt in Uganda, bei dem es um die Förderung der
Landwirtschaft gehe. Dafür werde Geld verwendet, bei den Bezirken
werde gekürzt, schloss Guggenbichler. Er kenne keinen Wiener Bauern,
der etwas von der Stadt bekommen habe. Man spare „bei den eigenen
Leuten, bei den Bezirken, bei der direkten Demokratie vor Ort“ und
fördere „nicht unsere Unternehmen, unsere Arbeitnehmer, unsere
Demokratie und unsere Bezirke“ so Guggenbichler.
GR Christian Deutsch (SPÖ) konterte, dass sein Vorredner bewiesen
habe, dass er Projekte für Hilfe zur Selbsthilfe „ins Lächerliche
ziehen“ könne und „dagegen sein“ könne. Es habe keinen einzigen
Vorschlag zur budgetären Situation gegeben. Regieren heiße,
Entscheidungen zu treffen. Konsolidieren sei nie populär, „aber
notwendig“. Die Finanzen müssten stabilisiert werden und zugleich
müsse die Daseinsvorsorge, leistbares Wohnen und Bildung sowie die
hohe Lebensqualität in allen 23 Bezirken aufrechterhalten werden.
Verantwortungsvolles Budgetieren verlange „jetzt kluges
Gegensteuern“, damit Wien auch künftig investieren könne – in
Kindergärten, Schulen, den öffentlichen Raum, Klimaschutz und
Mobilität und Gesundheitsversorgung. Es gehe darum, „Verantwortung zu
übernehmen“. „Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man
einnimmt“, so Deutsch. Eine der Maßnahmen sei, dass die automatische
Erhöhung der Bezirksmittel für ein Jahr ausgesetzt werde und das
Bezirksbudget auf dem Stand von 2025 eingefroren werde – eine
Reduktion von 6,13 Prozent. Da gehe es um einen Beitrag zur
„Handlungsfähigkeit der Stadt“. Die Maßnahme sei temporär. Man
sichere damit die Planbarkeit für die Stadt – und damit auch für die
Bezirke. Es gehe darum, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Wien „sozial,
klimafit und wirtschaftlich stark“ bleibte, so Deutsch. Die
Bezirksmittelverordnung betreffe zwei Bereiche. Einerseits die
Aufteilung der Mittel des Investitionsfonds – für die Finanzierung
bestimmter Schwerpunktinvestitionsprogramme. Hier seien 40 Prozent
„für die Umsetzung investiver Vorhaben und für Schuldendienstersätze
von bereits getätigten Vorgriffen und 60 Prozent für
Schwerpunktsetzung von Maßnahmen, die durch eine Lenkungsgruppe
festgesetzt werden, vorgesehen“, erläuterte Deutsch. Neu sei im
Vorschlag, dass diese Teilbeträge in den Finanzjahren 2026 bis 2030
jeweils 50 Prozent betragen. Damit sei der Entscheidungsspielraum der
Bezirke größer geworden. Die damalige schwarz-grüne Bundesregierung
habe ein „Schuldenloch“ hinterlassen. Auf die Kritik seines
Vorredners BV Mag. Mag. Markus Figl (ÖVP), warum man nicht schon 2020
darauf hingewiesen habe, sagte Deutsch, der Bund habe den Spielraum
für die Gemeinden eingedämmt und zugleich Aufgaben zugeschoben. Den
Gemeinden und Ländern sei in der historischen Verantwortung etwas
hinterlassen worden, das „Österreich ärmer gemacht“ habe. Krisen
hätten zu hohen Energiepreisen etc. geführt. Die Ausgaben- und
Steuerpolitik der ehemaligen schwarz-grünen Bundesregierung habe
„massiv zur Staatsverschuldung“ beigetragen. Österreich stehe „vor
dem größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte der Zweiten
Republik“, so Deutsch. Das Schuldenloch habe die ehemalige
Bundesregierung zu verantworten. Wesentlich sei, dass die „Stadt die
Bezirke immer unterstützt hat“, so Deutsch. Änderungen und Maßnahmen
seien „aus Verantwortung für die Stadt und für die Bezirke“ nötig, um
die Handlungsfähigkeit zu sichern. Es werde „kein Kahlschlag“
betrieben, sondern Prioritäten gesetzt. Trotz schwierigster
Rahmenbedingungen gebe es in Wien als einzigem Bundesland auch heuer
Wirtschaftswachstum – und Wien bleibe ein „Motor für Beschäftigung
und Wachstum“. 2025 werde die Beschäftigung deutlich stärker wachsen
als im Bundesschnitt. Das sei das Ergebnis einer zukunftsorientierten
Wirtschaftspolitik – und sichere die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt
und damit tausende Arbeitsplätze.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) meinte, Wien sei eine schöne Stadt mit
tollen Leistungen. Das sei „hauptsächlich Verdienst der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Das Defizit für 2025 im Bund liege
bei 4,5 Prozent des BIP und werde damit vom Bund eingehalten. Das
Problem sei das Budgetdefizit von Ländern, Gemeinden und
Sozialversicherungen. Er sei 20 Jahre lang Bezirksrat im 14. Bezirk
gewesen. Oft seien Projekte an Budgetproblemen gescheitert. Für das
heute beschlossene Demokratiestrategieprojekt gebe es Geld, aber für
die Bezirke nicht, kritisierte Taborsky. Rund 450.000 Menschen würden
in Wien rund 68 Prozent des Aufkommens an Steuern zahlen, erläuterte
Taborsky. Bei der Frage, „wie wir Budgets sanieren“, spiele man mit
der Zeit der Menschen – das treffe Unternehmer*innen, Bauern und
Arbeitnehmer*innen. Die Stadt solle zwei Drittel bei
Ausgabenreduktionen sparen und nur ein Drittel bei Einnahmen, sei der
Zugang der ÖVP, so Taborsky. Man sei in einer Situation, in der das
Geld knapp werde. Das habe nichts mit der Bundesregierung, sondern
mit der „Misswirtschaft“ zu tun, so Taborsky. Energiekosten,
Abgabenerhöhungen etc. würden die Inflation befeuern. Es habe in den
letzten Jahren vom Bund „einen absoluten Gebührenstopp“ gegeben. Das
habe dazu geführt, zu überlegen, was tatsächlich wichtig sei. In Wien
mache man das Gegenteil und sei „Inflationstreiber“, indem
automatische Erhöhungen vorgesehen würden. 2025 werde es laut
Prognose eine Neuverschuldung von 3,2 Milliarden gegeben – das sei
das „zweitgrößte Pro-Kopf-Verschuldungs-Ergebnis aller Bundesländer“,
so Taborsky. Man produziere „weniger Zukunft für die Wienerinnen und
Wiener“. Die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags sei „eine
Erkrankung des gesamten politischen Apparats“, es gebe eine
Leistungseinsparung in den Bezirken und zugleich einen „Lohnraub“.
Das werde man „in keinster Weise unterstützen“. Wien sei das einzige
Bundesland, das die Erhöhung dieses Beitrags beschlossen habe.
Taborsky forderte, dass es keine Leistungskürzungen bei Bürger*innen
und keine Leistungskürzungen bei den Bezirken geben solle. (Forts.)
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