Wien (OTS) – GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) forderte von den
Plänen Abstand
zu nehmen, den Mistplatz von der Dresdner Straße zur „Freien Mitte”
zu verlegen. Die „Freie Mitte” sei das “Grüne Herzstück” des
Nordbahnviertels, die Qualität dieses Ortes wäre „massiv
beeinträchtigt”, so Sequenz. Sie kündigte an, der Widmung nicht
zuzustimmen. Alle beteiligten Bezirke hätten diese Widmung schon 2020
abgelehnt und seien nach wie vor dagegen. Auch die Bürger*innen der
Leopoldstadt würden die Pläne ablehnen. Sequenz hoffte, dass
„Schlimmste noch verhindern zu können”.
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) erläuterte, dass die
Flächenwidmung die Errichtung von leistbarem Wohnbau ermöglichen
würde. Die zentral gelegene Dresdner Straße sei gut angebunden und
verfüge über Grünraum in unmittelbarer Nähe – ein guter Ort zum
Wohnen, besonders für junge Menschen. Am Rand des Geländes befinde
sich die historische Leichenhalle, die unter Denkmalschutz stehe und
nun erstmals als Schutzzone ausgewiesen werde.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) stellte klar, dass die
Leitbilder, die dieser Widmung zu Grunde liegen, noch von den Grünen
Stadträtinnen Vassilakou und Hebein entwickelt worden waren. Ein
Mistplatz in diesem Gebiet sei notwendig.
Abstimmung: Die Widmung wurde beschlossen. Der Antrag der ÖVP
fand nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Plandokument Nr. 8444 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, die Widmung betreffe
das leerstehende AUVA Gebäude. Hier soll ebenfalls Wohnbau ermöglicht
werden. Für Arapovic ein „Projekt mit Signalwirkung für die
Brigittenau”.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte, dass am Gelände
laut Widmung kein geförderter Wohnbau entstehen soll. Sie kündigte
an, der Widmung nicht zuzustimmen – auch hier gegen den Willen des
Bezirksparlaments. Sequenz brachte einen Antrag zur Beibehaltung des
„Wiener Linien Hüpfers” in Liesing ein.
GR Filip Worotynski, MA (SPÖ) wies darauf hin, dass noch
Verfahren betreffend Denkmalschutz anstehen würden und noch keine
konkreten Plänen vorliegen würden. Die Stadt könne nur einen Rahmen
schaffen, den Eigentümern aber nicht vorschreiben, wie diese dort
bauen möchten.
Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde beschlossen. Der Antrag der
Grünen wurde abgelehnt.
Zwtl.: Mehrjährige Vertragsgenehmigung für das Investitionsvorhaben
Energie-Einspar-Contracting im städtischen Kombibad Döbling mit der
GWT Contracting G.m.b.H.
GR Klemens Resch (FPÖ) kündigte an, der Sanierung zuzustimmen.
Das Döblinger Bad sei ein „wichtiger Bestandteil” des Zusammenlebens
in Döbling. Resch kritisierte aber das „wie” der Sanierung, da das
Kombibad über den Winter geschlossen bleibe. Auch die Freibadsaison
könne möglicherweise nicht mit Saisonbeginn starten, befürchtete
Resch. Verzögerungen bei Bauprojekten seien laut Resch in der Stadt
Wien üblich, dies zeige sich aktuell auch beim „Chaos” im Zuge der
Gleisbauarbeiten auf der Heiligenstädter Straße. Resch bemängelte,
dass bei den Arbeiten kein Rasengleis errichtet werde, wie im Bezirk
gewünscht, es fehle hier an „Kommunikation und Koordination”.
GR Thomas Mader (SPÖ) sagte, das Döblinger Bad werde modernisiert
und klimaschonend saniert – insgesamt ein „tolles Projekt”. Die
Einsparungen würden pro Jahr mehr als 600.000 Euro betragen, die
Investition von 15 Millionen Euro werde sich in einigen Jahren selbst
tragen. Der Gas- und auch der Wasserverbrauch werde drastisch sinken,
das Projekt werde 400 Tonnen CO2 einsparen, sagte Mader.
Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig beschlossen. Der
Antrag der Opposition blieb in der Minderheit
Zwtl.: Strategiebeschluss “Zirkuläres Wien: Eine runde Sache – Der
Wiener Weg der Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft”
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) erinnerte daran,
dass sie schon 2016 einen Antrag zum Thema Kreislaufwirtschaft
eingebracht hatte. Nach langer Zeit liege nun ein Beschluss vor.
Olischar kündigte an, der Strategie nicht zustimmen zu können: Diese
habe keine eigenen Ziele, die festgeschriebenen Ziele seien allesamt
aus anderen bestehenden Strategien der Stadt. Olischar kritisierte
auch die fehlende Messbarkeit der Zielsetzungen. Zudem sei der eigene
Wirkungsbereich der Stadt unterrepräsentiert. Die Stadt solle „mit
gutem Beispiel vorangehen”, forderte Olischar. Darüberhinaus seien
die Vorschläge trotz der angespannten finanziellen Lage nicht
budgetiert. (Forts.) gaa