Wien (OTS) – GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) hatte die Hoffnung, dass
sich der
gesamte Gemeinderat wenigstens auf den einen Punkt einigen könne,
dass Rassismus in der Stadt verurteilt werde und keinen Platz findet
– „das habe ich wenigstens von der ÖVP gehört“. Der Aktionsplan
generiere keine weiteren Folgekosten in der Verwaltung und im
Magistrat, sondern es gehe darum, „dass alle Menschen in unserer
Stadt die gleichen Chancen bekommen“, erläuterte Pany. Manche
Menschen seien mehrfach von Rassismus betroffen: „Es ist ein
Unterschied, ob ich eine schwarze Frau bin. Dann werde ich
wahrscheinlich von mehreren Vorurteilen konfrontiert sein“. Jeder
Mensch trage Vorurteile in sich, „die auf nichts begründen – ich
nehme mich da nicht aus“, stellte Pany fest. Pany bedankte sich bei
der Magistratsabteilung 17 für deren klare Empfehlungen für die
Umsetzung des Aktionsplans. In Wien seien bereits jetzt zahlreiche
Anlaufstellen für Menschen vorhanden, die von Rassismus betroffen
seien. Durch den Fachkräftemangel würden Arbeitskräfte aus dem
Ausland dringend in Wien und Österreich benötigt, „doch diese
Menschen überlegen sich sehr genau, wo sie arbeiten und leben wollen
– und da ist Österreich nicht ganz vorne dabei“. Rassismus würde auch
die erfolgreiche Integration behindern, denn dadurch würde die
Teilhabe negativ beeinflusst werden. Rassistische Diskriminierung
würde zusätzlich das Vertrauen der Menschen in den Staat und die
Demokratie untergraben sowie das Wirtschaftswachstum behindern. „Der
Wiener Aktionsplan ist also nicht nur für das friedliche
Zusammenleben wichtig, sondern auch für den Wirtschaftsstandort und
den Wohlstand für alle“, schloss Pany.
GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) meinte, auch das rechtsextreme
Gedankengut in Teilen der Gesellschaft sei ein Problem in der Stadt.
So würden 23 Prozent meinen, dass Jüd*innen einen zu großen Einfluss
in der Gesellschaft hätten und nicht vertrauenswürdig seien. In jeder
Hinsicht seien solche Zahlen alarmierend, doch noch alarmierender sei
es, wenn sich solch ein Gedankengut in Taten umsetzen würde, sagte
Bambouk. Die Gefahren würden etwa die 52 Funde von illegalen Waffen
in den vergangenen fünf Jahren in Österreich illustrieren. 2024 seien
mehr als 1.400 rechtsextreme Tathandlungen registriert worden.
Bambouk warf der ÖVP angesichts des „politischen Katholizismus“
reaktionäres Gedankengut vor. Rechtsextreme Tendenzen würden dann
steigen, wenn die Politik jenen Menschen, die von Armut betroffen
seien, „noch mehr kürzt“. Der Aktionsplan sei ein gutes Instrument
gegen den Rassismus, doch dieser allein sei zu wenig. Dennoch werde
er dem Aktionsplan zustimmen, kündigte Bambouk an.
GR Leo Lugner (FPÖ) zeigte sich erstaunt über den „Schwachsinn“
seines direkten Vorredners. Lugner meinte, dass die Demonstrationen
für die Hamas von „antisemitischen Zuwanderern“ initiiert worden
seien. Die gesamte Debatte zeige, dass die „Einheitspartei“ für den
„Niedergang der westlichen Welt“ verantwortlich sei, meinte Lugner.
Autochthone Schulkinder hätten mit Rassismus in der Klasse zu
kämpfen, Frauen könnten sich nicht mehr sicher im öffentlichen Raum
bewegen – „das ist Rassismus, teilweise von zugewanderten Afghanen
und Syrern“, behauptete Lugner.
Für das Wort „Schwachsinn“ erhielt Lugner vom Vorsitz einen
Ordnungsruf.
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) bedankte sich bei allen, die bei der
Erstellung des Aktionsplans beteiligt waren sowie bei allen
Organisationen, die ihre Expertise für den Plan eingebracht hatten.
Hanke bestätigte den Bezug des Wiener Berichts auf einen solchen aus
Deutschland, „was aber bei so einem Aktionsplan nichts Ungewöhnliches
ist“. Die Begriffsdefinition sei „natürlich“ historisch gewachsen, da
diese Begrifflichkeiten im Laufe der Zeit entstanden seien. Die FPÖ
würde in solchen Debatten konkrete Schritte gar nicht besprechen
wollen, „da die Freiheitlichen gar kein Interesse an friedlichem
Zusammenleben und einer ehrlichen Debatte haben“, meinte Hanke. Ihr
direkter Vorredner Lugner (FPÖ) habe sich „beschämend und
untergriffig“ über den Abgeordneten Bambouk (GRÜNE) geäußert, sagte
Hanke. Das Verlangen der FPÖ, dass Extremismus bekämpft werden solle,
sei in ihren Augen unglaubwürdig, „da sich ihr ehemaliger
Abgeordneter Andreas Mölzer mit den Taliban getroffen hat“.
GR Michael Niegl (FPÖ) meinte, dass der vorliegende Aktionsplan
nicht die Lösung für die aktuellen Probleme in Wien sei. Vielmehr
seien beispielsweise die Teuerung, die Mietzinserhöhung im
Gemeindebau, die Jugendkriminalität, die Gesundheitsversorgung oder
der Schuldenberg jene Themen, „die die Wienerinnen und Wiener
wirklich interessieren“, sagte Niegl. So würde zwar im Gemeindebau in
jeder Stiege die Hausordnung aushängen, „aber es findet sich niemand,
der diese Hausordnung durchsetzen will oder kann“. Auch die geplante
stärkere „Durchmischung von Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern“ im
Gemeindebau kritisierte Niegl, der verlangte, „dass Zugewanderte sich
an die Regeln halten.“ In Meidling würde eine Jugendbande den
Gemeindebau Am Schöpfwerk in „Angst und Schrecken“ versetzen – „das
kommt daher, da diese Jugendlichen dort aufgewachsen sind, wo man
halt im Hof den Sperrmüll anzündet“, vermutete Niegl. In der Siedlung
Rennbahnweg in der Donaustadt seien Raub und Bedrohungen an der
Tagesordnung, „den Herrschaften müssen wir die Regeln halt vorleben“.
Niegl erinnerte an den Fall Leonie und warf den Regierungsparteien
eine „fehlgeschlagene Einwanderungspolitik vor“. Die Stadtregierung
müsse sich nicht mit „Rassismus gegen Migranten beschäftigen, sondern
damit, dass diese unsere Regeln lernen“, meinte Niegl.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte zu Beginn in Richtung
von Leo Lugner (FPÖ), dass er mit dem Usus hier im Haus gebrochen
habe, nicht persönlich untergriffig zu werden – „für diesen Bruch
müssen Sie sich wirklich, wirklich schämen“. Der Aktionsplan sei von
Fachabteilungen, Expert*innen und der Zivilgesellschaft erarbeitet
worden, sei also nicht ideologisch, sondern fachlich erstellt worden.
Der letzte Aktionsplan gegen Rassismus in Wien sei 2007 erstellt
worden, also sei es höchst an der Zeit gewesen, einen neuen zu
erstellen. Der Aktionsplan stelle sich nicht gegen bestimmte
Religionen, sondern schütze die Würde der Menschen. Bakos wies den
Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern für die Erstellung des
Aktionsplans zurück, „denn der Preis für Diskriminierung ist immer um
ein Vielfaches höher als der Preis für Prävention.“ Auch der Vorwurf
der Ideologie im Plan sei nicht haltbar, da die Grundlagen für die
Erstellung wissenschaftlich belegt seien. Der Sinn von Prävention sei
es, rechtzeitig zu handeln, bevor Vertrauen verloren gehe. Der
Aktionsplan würde Integrationsleistungen auch nicht infrage stellen,
sondern faire Bedingungen fordern. Der Wiener Aktionsplan gegen
Rassismus sei ein demokratisches Versprechen: „Alle Menschen in
dieser Stadt – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Namen oder
Glauben – sollen so die gleichen, gerechten Chancen bekommen. Wer das
bekämpft, bekämpft die Fairness“, schloss Bakos.
Abstimmungen: Der Aktionsplan wurde mehrstimmig angenommen.
Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige
Mehrheit. (Forts.) nic