Wien (OTS) – GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte in seiner Begründung,
Wien sei ein
Synonym für Sicherheit, Ordnung und Verlässlichkeit gewesen. Heute
würden die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Wien sei in manchen
Bereichen „ein Hotspot blutiger Konflikte“. Laufend würde in den
Medien über Messerstechereien, Raubüberfälle, Sexualstrafdelikte und
ähnliches berichtet. Die FPÖ fordere in ihrem Dringlichen Antrag
daher „eine Bündelung der Ordnungskräfte in einem Ordnungsdienst
geführt von einem Sicherheitsstadtrat mit einem eigenen
Sicherheitsressort“. Das Ziel sei, dass „jeder Wiener und jede
Wienerin weiß, da kommt jemand, wenn ich Hilfe brauche“, so Stumpf.
Wer die Probleme ändern wolle, müsse sie erst aussprechen. 194.981
Anzeigen habe es 2024 in Wien gegeben – ein Plus im Vergleich zu
2023. Die Aufklärungsquote sei hingegen gesunken. 26 Morde habe es
2024 gegeben, 2023 seien es 19 gewesen. Bei Raub habe es 1.394 Fälle
gegeben. Das sei „ein trauriger Spitzenwert“, konstatierte Stumpf.
Darunter leide nicht nur das „subjektive Sicherheitsgefühl“, das
seien „amtliche Zahlen“. Österreichweit seien 2024 335.900
Tatverdächtige ermittelt worden, darunter 157.000 ausländische
Tatverdächtige, meinte Stumpf. „Sicherheit ist die erste soziale
Frage“, meinte Stumpf. Wenn die Aufklärungsquote sinke und
„gleichzeitig Messerattacken steigen“, brauche es „Führung, Klarheit
und Präsenz“, sagte Stumpf. Die Polizei leiste Hervorragendes, sei
aber oft am Limit. In Wien gebe es Parkraumüberwachung, Waste
Watcher, Gewerbeaufsicht, etc. – „zehn Hüte, 20 Logos“, aber „keine
klare Linie“, kritisierte Stumpf. Im Antrag der FPÖ werde eine
„Bündelung der Wiener Ordnungskräfte durch einen Ordnungsdienst mit
einem Sicherheitsstadtrat“ vorgeschlagen. Das solle „klar und
transparent“ umgesetzt werden. Aus Sicht er FPÖ würde das mehr
Präsenz im öffentlichen Raum, mehr Geschwindigkeit, mehr Respekt vor
den Regeln bringen. „Zersplitterung kostet jeden Tag das Vielfache“,
so Stumpf, Bündelung schaffe „Struktur und Einheitlichkeit“ und
bringe mehr Sicherheitsgefühl. Der Bürgermeister habe im Wahlkampf
2.000 zusätzliche Polizisten gefordert. Die FPÖ sei „gerne bereit,
den Sicherheitsstadtrat zu stellen“, bot Stumpf an. Parkanlagen und
Schulwege, Märkte und Öffis sowie Gemeindebauten könnten durch mehr
Präsenz sicherer gemacht werden, meinte Stumpf. Die FPÖ setze auf
„Autorität und Durchgreifen“. „Jeder Tag, an dem nichts passiert,
kommt uns gesellschaftlich teurer“, forderte Stumpf, „etwas für die
Sicherheit zu tun“.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begann seine Rede mit Schlagzeilen
aus den letzten Wochen – und zählte Vergewaltigungen,
Körperverletzungen, Mordversuche und mehrere Messerangriffe auf. Das
sei „ein kleiner Auszug“, der verdeutliche, „wie schlimm es um die
Kriminalität in Wien steht.“ Er fragte, wann es „zu einem Umdenken“
der Stadtregierung komme, in Wien ein Sicherheitsstadtrat eingeführt
werde und die ÖVP zu überzeugen, dass es mehr Polizisten und
Polizistinnen in Wien brauche. Zuletzt habe der Bürgermeister
angekündigt, Sicherheit sei „Chefsache“. Es sei nichts besser
geworden, behauptete Krauss. In Wien stehe laut Krauss „Raub und
Vergewaltigung auf der Tagesordnung“. Das dürfe man nicht
verharmlosen. Bei den Delikten gegen Leib und Leben gebe es einen
„massiven Anstieg“, ebenso bei Morden.
Maßnahmen wie die Waffenverbotszone am Reumannplatz habe nur bewirkt,
dass sich die manche Delikte „nur um wenige Meter verlagert“ hätten.
Am Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener habe sich laut Krauss
nichts verändert. Man brauche einen Sicherheitsstadtrat, einheitliche
Ordnungskräfte, mehr Polizei und Abschiebungen – „und das
tausendfach“, schloss Krauss.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) schloss an, dass Sicherheit „ein heikles
Thema“ sei. Die FPÖ tendiere zu „einfachen Slogans“. Er sei
„dankbar“, dass die Forderung der ÖVP nach einem Sicherheitsstadtrat
„abgeschrieben“ worden sei. Bundesminister Gerhard Karner (ÖVP) habe
Abschiebungen durchgeführt, im Vergleich dazu Herbert Kickl (FPÖ)
während seiner Amtszeit kaum, so Taborsky. Die Hauptanliegen von
Herbert Kickl als Innenminister seien die „Zerschlagung des
Nachrichtendienstes“, ein „blauer Teppich im Innenministerium“ und
ein „Schild ,Ausreisezentrum‘ in Traiskirchen“ und „zehn Pferde sowie
zwei Katzen“wegen der Mäuseplage im Stall gewesen, zählte Taborsky
auf. 26.000 Asylberechtige in der Grundversorgung habe unter
Bundesminister Kickl im Jahr 2019 gegeben,14.000 unter Bundesminister
Karner im Jahr 2025. Der Vergleich zeige laut Taborsky, wer dafür
gesorgt habe, dass „Menschen auch zurückgeführt werden“. Es gebe
einen Rückgang von 42 Prozent bei den Asylanträgen. Die
Schleppermafia mache inzwischen „einen Bogen um Österreich“. 1.270
Einreisen beim Familiennachzug habe es noch im Mai 2024 gegeben, nur
noch 74 im Mai 2025. Man müsse versuchen, die Menschen für den
Polizeidienst anzuwerben, so Taborsky. Es gebe hier aktuell 1.500
Gesamtaufnahmen 2025, 3.800 derzeit in Ausbildung. Es gebe in Wien
„Brennpunkte, wo man etwas tun muss“. Hier sei er auch für
„Messerverbotszonen“. Taborsky berichtete von einem Besuch in Malmö,
bei dem ein Polizist gesagt habe, was gebraucht werde, sei, „dass die
Leute in der Schule die Sprache können, weil sie dann Zugang zum
Bildungssystem haben, dann einen Arbeitsplatz – und damit ,weg sind
von der Straße‘“, berichtete Taborsky. Daher fordere die ÖVP auch
eine Bildungsoffensive.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) meinte, dass „Sicherheit ein
Bedürfnis aller Menschen“ sei. Man nehme die Sorgen und Ängste der
Bevölkerung ernst. Das heiße „mit Verantwortung handeln – und nicht
nur mit Schlagworten“. Die FPÖ zeichne „ein düsteres Bild von Wien,
um daraus politisch Profit zu schlagen“, so Burian. Der
Lösungsvorschlag, „eine Parallelstruktur zu schaffen und einen teuren
Stadtrat zu installieren“, sei ein „Prestigeprojekt“, das alle
Steuerzahler*innen stemmen müssten. Man müsse da genau hinschauen.
Nicht auf einem Briefkopf, „sondern durch konsequente Arbeit in der
Prävention und in der Bildung“, sei es wichtig, zu handeln,
bekräftigte Burian. Ein neuer Stadtrat hätte laut Burian keine neuen
Befugnisse, keine neuen Instrumente – also „keine Wirkung“, dafür
„ein teures Büro“. Das sei „Symbolpolitik pur“. Man setze in der
Stadtregierung dagegen auf „das Zusammenspiel von Polizei, Justiz,
Sozialarbeit, Bildung und Integration“ als „Mix der Wien sicherer
machen wird“, entgegnete Burian seinen Vorrednern. Bei der Polizei
habe man aktuell 6.500 besetzte Planstellen – von insgesamt 9.000, so
Burian. Und auch das würde „nicht reichen“, so der Mandatar. Er
verstehe nicht, wie die FPÖ „davon reden kann, dass es keine
Polizisten gibt“, wenn sie selbst die Chance dazu gehabt hätte, das
Problem angehen zu können. Es sei „dreist und falsch“, zu sagen, die
Stadt würde nichts tun. Entweder die FPÖ bringe im Bund nichts durch,
oder es ginge „darum, Wien zu schaden“. „Wien verdient Sicherheit“,
schloss Burian.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) ortete eine „Show“ bei seinen
Vorrednern. Es falle ihm nicht leicht, nun zu reden, bedankte sich
allerdings bei seinem direkten Vorredner Burian für seine Worte. Wer
gegen unser System verstößt, gehört bestraft „und auch abgeschoben“,
da gebe es für ihn keine Diskussion, so Arsenovic. Hätte man sich
etwa die Helfer Wiens und die verschiedenen Sicherheitsapparate Wiens
angeschaut, dann würde man „wissen, was in dieser Stadt tagtäglich
zum Thema Sicherheit passiert“. Man müsse alles tun, damit das
subjektive Sicherheitsgefühl steige. Er sei Fan „einer offenen
Gesellschaft“, die allerdings auch eine verwundbare Gesellschaft sei.
Es gebe ein kollektives Sicherheitsinteresse. Der damalige
norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg habe nach den
Anschlägen von Utoya: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden
unserer Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: Mehr Demokratie,
mehr Offenheit und mehr Menschlichkeit“. Es sei wichtig, wachsam zu
sein, aber keine Angst zu haben, so Arsenovic. Als Politikeri*innen
sei es der „Job, den Menschen die Angst zu nehmen – in
Sicherheitsfragen genauso wie bei wirtschaftlicher Zukunftsangst.“
Keinesfalls dürfe man die Angst schüren. Ein Titel wie „Blutiger Hot
Spot Wien“ diene nicht dazu „den Leuten die Angst zu nehmen“,
kritisierte Arsenovic. Auch in den 1970er und 1980er Jahren – etwa
auf den Fußballplätzen in England – habe es unangenehme Situationen
gegeben. Mehr Sicherheit, mehr Polizei, Stacheldraht wären die Folgen
gewesen. Zwei schlimme Vorfälle mit Toten bei Fußballspielen
englischer Clubs im Heysel-Stadion in Brüssel und in Hillsborough im
englischen Sheffield seien die Folge gewesen – „weil man die Menschen
mit den Zäunen eingesperrt hat“. Das habe nicht funktioniert – und
keine Sicherheit gebracht. In England gebe es jetzt keinen Zaun mehr
in Stadien, man sitze am Spielfeldrand. Die Konsequenz, wenn man sich
nicht daran halte, sei Stadionverbot. Diese Regelung funktioniere.
Wachsam zu sein und klare Konsequenzen seien wichtig – „aber auf gar
keinen Fall Angst zu haben oder Angst zu schüren“, schloss Arsenovic.
GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) schloss an, dass man beim „Thema
Sicherheit keine Angst machen soll“ sei auch ihm wichtig. Alle im
Saal würden sich „ein sicheres Wien“ wünschen, meinte Schober. Die
Delikte auf Leib und Leben seien in den 1960er Jahre weit höher
gewesen. In einer Stadt wie Wien werde es immer Brennpunkte geben. Es
sei „ein gemeinsamer Kampf, dass wir diese Brennpunkte bekämpfen“,
meinte Schober. Bei Sicherheit gehe es „nicht nur um die
Kriminalität“. Die Diskussion um einen Sicherheitsstadtrat könne man
dann führen, wenn man sich in Wien niemand darum kümmern würde – was
nicht der Fall sei. Der Bürgermeister habe entschieden, „dass er das
Thema Sicherheit übernimmt“. Beispiele, wo er diese Führung
übernommen habe, seien das Attentat in Wien oder die Corona-Pandemie.
Hier sei der Bürgermeister stets „vor Ort bei den Einsätzen dabei
gewesen“. Dass sich der Bürgermeister selbst vor Ort um die
Sicherheit kümmere, sei „ein ganz wichtiges Zeichen.“ Zusätzliche
2.000 Polizisten seien als gemeinsames Ziel wichtig. Der Beruf
Polizist*in sei aber „eine Berufung“. Auch der internationale Aspekt
sei wichtig, so Schober. Noch vor 20 Jahren habe es keine Kriege im
näheren Umfeld gegeben. Das habe zu Veränderungen geführt und dazu,
dass sich Wien zu einer multi-ethnischen, multi-kulturellen und multi
-religiösen Metropole entwickle. „Der Großteil aller Menschen, die in
Wien leben, will friedlich hier leben“, stellte Schober fest. Es sei
die Aufgabe der Politik, „Chancen zu fördern“. „Bildung und die
deutsche Sprache ist ein Schlüssel dorthin“, meinte Schober. Die
Helfer Wiens seien etwas Einzigartiges, das sehe man etwa auch bei
der Neuausrüstung der Feuerwehr. Aktionen wie „Gemeinsam Sicher“
seien ebenfalls etwas Besonderes. Es müsse „mehr Grätzlpolizist*innen
geben“, an die sich die Bevölkerung wenden kann, Maßnahmen im
öffentlichen Raum wie bessere Beleuchtung und gezielte
Videoüberwachung sowie Präsenz der Ordnungsdienste würden ebenfalls
gesetzt. Der gefährlichste Ort für Frauen sei nicht das öffentliche
Wien, sondern die eigenen vier Wände – und „dagegen heißt es
energisch anzukämpfen“, forderte Schober. Sicherheit sei mehr als die
Polizeipräsenz. Es müsse das Ziel sein, „dass sich jede Wienerin und
jeder Wiener in Wien sicher fühlt“, so Schober, der sich bei den
Ordnungsdiensten der Stadt bedankte. Und: Das Thema Sicherheit habe
„keine politische Farbe, es ist der Grundpfeiler der Demokratie. Wien
ist eine der sichersten Städte der Welt“, schloss Schober. Dafür
müssen man sich „gemeinsam einsetzen“. (Forts.) mag