Wien (OTS) – GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) bezeichnete das
Projekt
Wildquell als ein „schönes Projekt“. In Richtung der Grünen merkte
sie an, dass diese im Bezirk bei der Umsetzung mitgestimmt hätten.
Sie führte aus, dass dort geförderter Wohnbau und Gemeindebau NEU
entstehen würden, ebenso Kindergärten, Sporteinrichtungen sowie
Angebote für Generationenwohnen.
GR Michael Niegl (FPÖ) kündigte an, das Projekt abzulehnen. Als
Grund nannte er die mangelnde Einbeziehung der Bürgerinnen und
Bürger. In einer Zeit, in der gespart werden müsse, könne man sich
die Kosten für den Ankauf ebenfalls sparen. Bestimmte Voraussetzungen
seien nicht erfüllt, und die vorgesehenen 3,6 Millionen Euro könnten
seiner Meinung nach besser investiert werden – etwa in den Austausch
von Holzkastenfenstern in Gemeindebauten, wofür es auch einen Antrag
gebe. Im Anschluss sprach Niegl nicht mehr über den vorliegenden Akt.
Er betonte, dass seine Partei Anträge zu anderen Themen einbringen
werde, da die Wiener*innen zunehmend belastet würden und die Stadt
ein Defizit habe. Als Beispiel nannte er die Situation in einem
Gemeindebau am Handelskai, wo Bewohner auf einen Schlag bis zu 70 %
mehr Miete zahlen müssten. Das habe mit „sozialem Wohnbau“ nichts zu
tun. Niegl schlug vor, mit den Betroffenen zu sprechen, da viele
nicht mehr wüssten, wie sie „über die Runden kommen“ sollen. Der FP-
Mandatar warf der SPÖ vor, dort, wo sie es in der Hand habe, Mieten
zu erhöhen, und bezeichnete dieses Vorgehen als „unverschämt“. Daher
stellte er den Antrag, Mietzinserhöhungen unverzüglich zurückzunehmen
und sie in Zukunft nur „mit Bedacht sowie in einem verträglichen
Rahmen“ umzusetzen.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) zeigte Verständnis dafür, dass
sich sein Vorredner aufgeregt habe, stellte jedoch die Frage, warum
der Ankauf eines Parks ein Grund sein solle, die Widmung abzulehnen.
Er betonte, dass von dem Projekt vier gemeinnützige Bauträger und
insgesamt 920 Wohnungen abhingen, von denen zwei Drittel gefördert
seien. Aus seiner Sicht zeige die FPÖ damit ihre grundsätzliche
Ablehnung gegenüber der Errichtung von leistbarem Wohnraum. Al-Rawi
hob hervor, dass es der Stadtregierung mit diesem Projekt gelungen
sei, ein ehemals problematisches Areal aufzuwerten: Aus der früheren
„Seuchenanstalt“ entstehe ein attraktiver Raum, und aus einer alten
Lackfabrik werde ein Wildquellbiotop geschaffen. Auch auf die
Baurechtsverträge ging Al-Rawi ein. Darin sei unter anderem die
Vorbereitung des Vorplatzes für die geplante S-Bahn-Station in der
Nähe vorgesehen, so der SP-Mandatar. Zum Ankauf des Parkteils
erklärte er, dass dieser um 3,5 Millionen Euro erworben worden sei –
zu einem Preis, der sogar unter dem Grundstückswert liege.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte zum Projekt, dass
es „sehr umweltschonend“ konzipiert sei. So werde beispielsweise
Regenwasser gespeichert, auf Kreislaufwirtschaft bei den Bauteilen
geachtet und eine nachhaltige Bauweise verfolgt. Darüber hinaus
stellte Arapovic klar, dass man bei der (Anm. vorher debattierten)
Parkraumbewirtschaftung nicht mit Zonen arbeite. Da in der Inneren
Stadt nicht gebaut werde, sei das vorliegende System ihrer Ansicht
nach zukunftsfit. Anpassungen seien zwar möglich, ein Zonenmodell
lehne sie jedoch ab.
Abstimmung: Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen.
Zwtl.: Plandokument Nr. 8436 im 13. Bezirk, KatG Unter St. Veit
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) äußerte sich unzufrieden zur
geplanten Widmung. Positiv sei zwar, dass ein Gründerzeitensemble
eine Schutzzone erhalte, insgesamt gebe es jedoch zahlreiche Mängel,
weshalb sie dem Projekt nicht zustimmen werde. Insbesondere die
geplante Erhöhung eines Gebäudes auf bis zu 19 Meter sei für die
Anrainer*innen nicht erfreulich. Sequenz verwies auf eine alternative
Lösung, die im Bezirksparlament Hietzing parteiübergreifend
befürwortet worden sei. Das benachbarte Allianzgebäude wäre ihrer
Ansicht nach geeignet, dort herrsche jedoch Wohnverbot – eine
Entscheidung, die sie als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete. Auch
die vorliegende Begründung sei „bizarr“: Während bei einem Gebäude
das Fehlen eines Nahversorgers als Hinderungsgrund gelte, treffe das
bei einem anderen offenbar nicht zu. Sequenz vermutete, dass man bei
der Planung die alternative Option bewusst nicht gewollt habe.
Abschließend kritisierte sie SPÖ und NEOS, die sich im Bezirk
ursprünglich der ablehnenden Stellungnahme angeschlossen hätten, nun
aber „respektlos“ damit umgingen.
GR Klemens Resch (FPÖ) betonte, dass die neue Linienführung
mehrerer Buslinien in Hietzing die Bevölkerung stark beschäftige.
Viele Menschen seien unzufrieden, zahlreiche Anrainer*innen hätten
bereits eine Petition unterzeichnet. Kritik richte sich vor allem
gegen zusätzliche Umstiege statt einer direkten Anbindung. Resch
meinte, hier gehe es um konkrete Lebensrealitäten, die sich durch die
Änderungen spürbar verschlechtert hätten. Er kritisierte, dass es im
Vorfeld keine ausreichende Information und keine Beteiligung der
Bevölkerung gegeben habe, was die hohe Resonanz der Petition erkläre.
Die FPÖ verlange daher eine umfassende Evaluierung der Fahrzeiten,
der Umstiege und der Bürger*innenbeteiligung. Resch äußerte die
Hoffnung, dass die neue Linienführung nur als „Testphase“ gedacht
sei.
GR Thomas Mader (SPÖ) bewertete die vorliegende Flächenwidmung
als „verantwortungsvoll und homogen“. Es sei nachvollziehbar, dass
die Widmung in dieser Form erfolge. Besonders positiv hob er hervor,
dass die bestehende Schutzzone erweitert werde. Das Ziel des
Flächenwidmungsplanes sei ein gemischtes Baugebiet, um bestehende
Betriebe abzusichern und Vorsorge für zukünftige Gewerbeflächen zu
schaffen. Aus seiner Sicht sei auch eine maßvolle Nachverdichtung
möglich, ohne die Nachbarliegenschaften zu beeinträchtigen. Zudem
werde durch den neuen Aufzug Barrierefreiheit gewährleistet, sagte
der SP-Mandatar. Hinsichtlich des Grünraums betonte Mader, dass
dieser nicht nur erhalten bleibe, sondern durch Maßnahmen wie
begrünte Flachdächer und Fassaden zusätzlich aufgewertet werde.
Darüber hinaus verwies er auf die ausgezeichnete Anbindung an den
öffentlichen Verkehr sowie auf den Wienfluss-Radweg. Insgesamt sehe
er den Plan daher als „sinnvoll und zukunftsorientiert“ an, so Mader
abschließend.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erinnerte daran, dass es im
Bezirk eine einstimmige Stellungnahme gegeben habe und betonte, dass
die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend
berücksichtigt worden seien. Konkret gehe es um das ehemalige
Allianzgebäude, das derzeit als reines Bürogebäude kaum mehr genutzt
werde. Die Befürchtung seiner Fraktion sei, dass dieses Haus zu einer
„Bauruine“ werde, solange keine alternative Nutzung möglich sei. Eine
Renovierung mache aus seiner Sicht nur Sinn, wenn auch eine andere
Form der Nutzung vorgesehen werde. Als Beispiel brachte er eine
mögliche Indoor-Sportanlage ins Spiel. Die Begründung, dass eine
infrastrukturelle Versorgung fehle, könne er nicht nachvollziehen. In
unmittelbarer Nähe gebe es sowohl einen Supermarkt als auch ärztliche
Versorgung, zudem sei die U-Bahn-Station fußläufig erreichbar. Auch
die Begrünung der Fassade, die von der ÖVP vorgeschlagen worden sei,
finde sich im aktuellen Plan nicht mehr wieder, kritisierte
Gorlitzer. Darüber hinaus wies der Mandatar auf die Belastungen für
die Anrainer durch geplante Baumfällungen und die Erhöhung des
Gebäudes hin. In der Fleschgasse stehe derzeit ein dreigeschossiges
Haus mit einer Höhe von 12 Metern, das künftig auf 19 Meter erweitert
werden solle. Dass die Anrainer*innen dies ablehnten, sei
nachvollziehbar. Künftig sollten dort rund 90 bis 100 Personen
wohnen, jedoch gebe es im Gebäude weder Barrierefreiheit noch
Stellplätze für PKW, was für ihn unverständlich sei. Abschließend
kritisierte Gorlitzer, dass die Stadt gegenüber großen Bauträgern wie
der BUWOG eine „auffallend kulante Haltung“ einnehme. Zudem brachte
er zwei Anträge bezüglich geänderter Linienführungen von Bussen in
Hietzing ein.
Abstimmung: Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen, die
Anträge von FPÖ und ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Plandokument Nr. 8387 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf
GR Lorenz Mayer (ÖVP) erklärte, dass ihm der Klehslplatz in
Meidling besonders am Herzen liege und er das Wort für dessen
Erhaltung ergreifen wolle. Er begrüßte, dass die aktuelle
„Schlamperei“ zumindest die Möglichkeit zur erneuten Debatte
ermögliche und wies auf die öffentliche Aufregung rund um das Thema
hin. Mayer betonte, es gehe um den „Schutz eines kulturhistorischen
Orts, der Meidling prägt“. Er erinnerte daran, dass die Planung
zunächst im Planungsausschuss zurückgestellt und erneut abgestimmt
wurde und, dass diesmal der Petitionsausschuss vor dem Beschluss im
Gemeinderat stattgefunden habe. Allerdings seien wichtige
Stellungnahmen mit rot-pinker Mehrheit abgelehnt worden, kritisierte
Mayer. Der VP-Mandatar nannte seine zentralen Forderungen: eine
Bauhöhenbeschränkung auf 3,5 Meter, Schutzzonen und die Trennung von
Widmungsverfahren nach Sinn – etwa zwischen AHS und Platz. Seiner
Ansicht nach seien Chancen verpasst worden, den Wünschen der
Bevölkerung nachzukommen. Er appellierte an alle, dem Beschluss nicht
zuzustimmen, um ein transparentes Verfahren zu ermöglichen. Mayer
erläuterte, dass man solche Situationen vermeiden könne, wenn es
einen klaren Plan für den Umgang mit historischen Juwelen in der
Stadt gebe. Zwar sei eine Belebung des Gebiets grundsätzlich zu
begrüßen, es fehle jedoch ein übergeordnetes Konzept. Seine Partei
fordere daher ein Entwicklungskonzept für Altmannsdorf, das die
Ortsbildpflege und den Erhalt von Grünräumen sicherstelle. Ein
solches Konzept biete zudem Planungssicherheit für alle Beteiligten
und ermögliche, Experten aus dem Grätzel einzubinden, was die
Akzeptanz steigere. Abschließend dankte Mayer besonders den
Petitionseinbringern und bezeichnete ihr Engagement als vorbildhaft.
Solche Initiativen sollten seiner Meinung nach unterstützt und nicht
„abgeschasselt“ werden, schloss er.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) kritisierte, dass die
Bürgerbeteiligung beim Klehslplatz „mit Füßen getreten“ worden sei.
Er wies darauf hin, dass die Bevölkerung mit Unterschriften deutlich
gezeigt habe, dass sie die geplanten Maßnahmen ablehne. Diese Stimmen
seien laut Brucker jedoch „in der Schublade verschwunden“. Nach dem
ursprünglichen Beschluss sei dieser aufgrund von Formalfehlern
aufgehoben worden, was der Stadt eine zweite Chance gegeben habe, die
Fehler zu reflektieren. Brucker merkte an, dass die Stadt nun
dieselben Fehler wie im Juni erneut begangen habe und die Anliegen
der Bürgerinitiative ignoriere. Rund 1.600 Unterschriften seien
einfach unbeachtet geblieben, und das historische Ortsbild werde den
Interessen von Investoren geopfert, die der SPÖ nahe stünden,
behauptete der FP-Abgeordnete. Er bezeichnete das Vorgehen als
„Farce“, die das Vertrauen in die Politik zerstöre, und betonte, dass
die Petition ernst genommen und für Transparenz gesorgt werden müsse.
„Nur so kann echte Demokratie gewährleistet werden.“ Abschließend
richtete Brucker seinen Appell an die Regierungsparteien, die
Entscheidung noch einmal zu überdenken, und versicherte, dass seine
Partei „an der Seite der Bürger“ stehe.
Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Debatte des Dringlichen
Antrags der FPÖ zu „Wien ist Hotspot blutiger Konflikte – Zeit für
einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort“ unterbrochen. (
Forts.) kri