Wien (OTS) – GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) warf der Opposition
vor, Fakten zu
ignorieren und „irgendwas zu behaupten“, um die Stadtregierung zu
kritisieren. „Das kann ich zum Teil gar nicht mehr ernst nehmen“,
meinte die SPÖ-Mandatarin in Richtung Opposition. Für eine seriöse
Debatte sei es notwendig, die großen Zusammenhänge zu sehen, wie es
zur angespannten Budgetsituation im Bund und in Folge bei den Ländern
und Städten gekommen sei. Die niedriger als geplant ausfallenden
Ertragsanteile aus dem Bund würde allen Bundesländern zu schaffen
machen, berichtete die SPÖ-Mandatarin. Beim nächsten Budget sei
Konsolidierung angesagt, das sei aber unvereinbar mit Forderungen der
Opposition nach „mehr, mehr, mehr“ – denn Maßnahmen würden Geld
kosten, erinnerte Ludwig-Faymann. Förderungen und Projekte müssten
genau geprüft werden, allerdings dürfe nicht bei der sozialen
Sicherheit oder im Sozialsystem gespart werden, warnte die SPÖ-
Mandatarin.
GR Lorenz Mayer (ÖVP) meinte, die Debatte würde zeigen, dass es
„höchste Eisenbahn“ sei, dass Wien sparen muss. Die Vorzeichen hätten
sich geändert, die Inflation und die Kosten würden steigen,
gleichzeitig brauche es Einsparungen in Milliardenhöhe „und nicht ein
paar Millionen hier oder da“. Das Budgetdefizit herrsche in Wien
schon länger vor, kritisierte Mayer; SPÖ und NEOS hätten endlich den
Sparbedarf erkannt, bei einem Defizit von 3,8 Milliarden nur 500
Millionen Euro einsparen zu wollen, erscheine ihm aber sehr gering.
Auch das Einfrieren der Budgets für Bezirke über mehrere Jahre bringe
wenig, bedeute aber große Einschnitte für die einzelnen Bezirke. Er
kritisierte die späte Information der Bezirksvorsteher*innen und das
„Drüberfahren“ der Stadt, sagte Mayer. „Einbindung ist wichtiger als
Drüberfahren“, schloss der ÖVP-Mandatar.
GR David Ellensohn (GRÜNE) meinte, das Budget müsse in etwas
weniger als einem Monat vorgelegt werden. Er erwarte sich bis dahin
etwas mehr Informationen, als bisher auf den Tisch gelegt wurden.
Ellensohn misstraute den Aussagen der Stadtregierung, dass aufgrund
fehlender Prognosen zu Wirtschaftswachstum und Lohnabschlüssen noch
nichts über das Budget gesagt werden könne. Er kritisiere die
Verteilungsgerechtigkeit im Land, die zu Ungunsten der arbeitenden
Bevölkerung ausfalle. Der Wohlstand sei in Österreich auf wenige
Reiche konzentriert, viele davon hätten ihren Reichtum über Erbe
erlangt und nicht über Arbeit oder Leistung, sagte Ellensohn. Die
Steuern auf Arbeitseinkommen läge nach wenigen Gehaltsstufen bei 30
Prozent, die Kapitalertragssteuer sei mit rund 27 Prozent gedeckelt –
„das liegt dann weit darunter, was an Steuern auf Arbeit eingehoben
wird“, so Ellensohn. Es brauche aber Einnahmen für die Sicherung des
Gesundheits- und Sozialsystems, die U-Bahnen und die Daseinsvorsorge,
das könnten aber nicht ausschließlich die Arbeitenden sein, forderte
der Grünen-Gemeinderat. Er verlangte erneut Abgaben auf
Flächenwidmungsgewinnen und eine Leerstandabgabe in Wien: „Das müssen
ja schlaue Jurist*innen irgendwie schaffen, oder?“
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die Stadtregierung
dafür, sich nicht mit den Lösungsvorschlägen der Opposition und
insbesondere der FPÖ auseinanderzusetzen. Stattdessen würden diese in
Bausch und Bogen als „Hetze und Polemik“ abgelehnt, weil sie nicht
ins Bild der „linken“ Stadtregierung passen würden. Er kritisierte
erneut die Ausgaben in der Mindestsicherung für „Asylanten“, die das
Budget belasten würden. Nur weil das von der FPÖ aufgezeigt würde,
gebe es ein „Problembewusstsein“ und „erste Schritte, um die Ausgaben
für die Mindestsicherung einzudämmen“. Er forderte ein neues
Sozialhilfegesetz nach Vorbild der Steiermark, wo das Geld bei jenen
Menschen ankäme, die sie wirklich bräuchten. Krauss kritisierte die
Budgetzahlen der Stadt, die allesamt negativ seien: „Sie haben diese
Stadt abgewirtschaftet“, sagte Krauss in Richtung Stadtregierung. Er
kritisierte die Grünen als „Studenten und Gutverdiener-Partei“, die
Arbeiterinnen und Arbeiter würden die FPÖ wählen, weil sie dieser
Partei mehr in Sachen Verteilungsgerechtigkeit zutrauten und genug
hätten von der „falschen Politik der woken Linken“, so Krauss.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) griff die „Maßregelung“ von
Gemeinderatspräsident Reindl auf, der zu mehr Disziplin im Saal und
zu weniger Zwischenrufen im Saal ermahnt hatte. Zwischenrufe seien
nirgendwo in der Geschäftsordnung verboten, er begrüße Zwischenrufe
bei seinen Reden sogar als pointierte Form des Austausches. Zum
knappen Budget meinte Kowarik, die knappen Kassen in der Stadt und im
Land führten zu einer Zweiklassengesellschaft – bei der
Gesundheitsversorgung und im Schulsystem würden sich Menschen mit
mehr Geld für die private Option entscheiden. In Österreich gebe es
eine der höchsten Abgabenquoten, so Kowarik. Die Abschaffung der
„kalten Progression“ sei eine Errungenschaft der letzten Regierung
gewesen. Das Land hätte aber auch gleichzeitig eine der höchsten
Sozialquoten. Sparen wäre laut Kowarik in Wien bei der
Mindestsicherung oder der Förderpolitik der Stadt möglich: „Die
können wir uns nicht mehr leisten.“ Wien werde angesichts des
jahrelang von den SPÖ-geführten Stadtregierungen angehäuften
Schuldenbergs mit 500 Millionen Euro Einsparungen nicht durchkommen,
meinte Kowarik.
Die Anträge der Opposition, die im Zuge der Debatte eingebracht
wurden, fanden allesamt keine Mehrheit.
Der öffentliche Teil des 5. Wiener Gemeinderats endete um 21:45
Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato