Wien (OTS) – StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sah ein „hausgemachtes
Budgetproblem, vor dem wir seit Jahren warnen“. Das Doppelbudget der
letzten Jahre habe „das Drama noch zusätzlich verschärft“. Der
Schuldenstand habe sich „in der NEOS-SPÖ-Ära praktisch verdoppelt”.
Durch die anfallenden Zinszahlungen würden Mittel in Bereichen wie
etwa den Schulen fehlen. Die Stadtregierung habe als Reaktion
„einseitig an der Einnahmenschraube” gedreht und die Bevölkerung
belastet. Nittmann kritisierte auch Einsparungen bei den
Bezirksbudgdets. Sie sah auch eine Verbindung zwischen den schlechten
Finanzzahlen und der vorverlegten Wahl: Die Regierungsparteien hätten
negative Auswirkungen der Situation auf das Wahlergebnis vermeiden
wollen und daher die Wahl vorverlegt. Nittmann sah keinerlei
ausgabenseitiges Sparen, lediglich eine Belastung der Bevölkerung.
„Fangen Sie bei der Mindestsicherung an“, forderte die Abgeordnete.
Auch eine Verwaltungsreform und Bürokratieabbau sowie eine
Evaluierung des Fördersystems seien notwendig, so Nittmann. Wien
brauche Ehrlichkeit und belastbare Zahlen und kein „weiter wie
bisher“.
GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) wollte einige Dinge
klarstellen: Die angekündigten 500 Millionen an Einsparungen würden
dieses Jahr betreffen, eine genaue Einschätzung dazu sei – wie von
Stadträtin Novak berichtet – nach Ablauf des dritten Quartals
möglich. Die Stadtregierung habe stets verantwortungsvoll
gewirtschaftet. Das starke Wachstum der Stadt in den letzten 20
Jahren habe Investitionen in die Infrastruktur notwendig gemacht –
dabei sei das Geld „nicht beim Fenster hinausgeworfen worden“.
Entgegen den Aussagen der FPÖ seien die Leistungen der Stadt also
sehr wohl gestiegen, wie etwa das erweiterte Öffi-Netz zeige. „Die
Stadt ist hervorragend verwaltet, die Stadt funktioniert
hervorragend“, so Meidlinger weiter. Probleme im Budget würden weit
über die Grenzen Wiens hinausgehen, rief Meidlinger internationale
Entwicklungen in Erinnerung. Die Maßnahmen der letzten
Bundesregierungen, diesen Entwicklungen entgegenzusteuern, seien ohne
Gegenfinanzierung umgesetzt worden und hätten Kommunen und Städte
ärmer gemacht. Wien habe im Gegensatz zu den anderen Bundesländern im
letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum erreicht, Rekordbeschäftigung
und auch die Kaufkraft sei in Wien gestiegen. Bei der
Arbeitslosigkeit sah Meidlinger Probleme bei den älteren und jüngeren
Altersgruppen. Er sah in erster Linie die Betriebe gefordert. So
würden beispielsweise trotz Fachkräftemangels nur mehr 8 Prozent der
Wiener Betriebe Lehrlinge ausbilden.
StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sagte, das Budget setze den
Rahmen, um diese Stadt in die Zukunft zu führen. Die Stadt sei hier
in „eine Schieflage geraten“. Sie warnte davor, die Wirtschaft „zu
drangsalieren“, Betriebe würden sonst aus Wien abwandern. Der
Schuldenstand habe sich verdoppelt, Stadträtin Novak sei „gefragt,
das wieder zurechtzubiegen“. Die aktuellen Schulden würden sich nicht
allein durch die Corona-Krisen erklären. Es brauche Investitionen in
Gesundheit und Bildung, dafür müsse „Spielraum“ geschaffen werden,
„das muss Wien besser machen“. In jeder Krise stecke auch eine
Chance, etwa für Strukturmaßnahmen, so Greco. Ein Schlüssel sei etwa
die Digitalisierung, mit der Prozesse verschlankt werden könnten.
Eine ausgabenseitige Konsolidierung dürfe nicht bei Gesundheit oder
Schulen sparen, sondern dort, wo „Strukturen aufgebläht sind“.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) mahnte, trotz der allen bewussten
Dringlichkeit, die Prozesse in der Budgetentwicklung einzuhalten. Die
Stadtregierung habe alles, was derzeit zum Budget kommuniziert werden
könne, auch an den Gemeinderat kommuniziert. Ornig stellte abermals
klar, dass die Budgetverhandlungen noch nicht abgeschlossen seien, er
wolle alle guten Ideen aus der Debatte in die Verhandlungen
einfließen lassen. (Forts.) gaa