Wien (OTS) – Heute wurde das 5. Mietrechtliche
Inflationslinderungsgesetz (5. MILG
) im Nationalrat beschlossen. Der Österreichische Haus- und
Grundbesitzerbund (ÖHGB) zeigt sich zutiefst enttäuscht über ein
Gesetzespaket, das trotz massiver Kritik aus der Praxis nahezu
unverändert durchgepeitscht wurde.
ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer findet klare Worte:
„Die Begutachtungsfrist von nur einer Woche hat dennoch rund 40
kritische Stellungnahmen hervorgebracht – ignoriert wurden sie alle.
Der Ministerialentwurf war legistisch missglückt. Die Regierung hat
ihn ohne Rücksicht auf die Expertise der Branche, noch dazu in
verschärfter Form als Regierungsvorlage an das Parlament
übermittelt.“
So etwa wurde die Verlängerung der Mindestbefristung auf fünf
Jahre als Regel und die dreijährige Frist für Nichtunternehmer als
Ausnahme formuliert. Damit wird die Beweislast für die
Nichtunternehmerschaft auf den Vermieter überwälzt.
„Das schafft Unsicherheit – auch für private Kleinvermieter. Von
Rechtssicherheit kann keine Rede sein, denn auch bei der
Unternehmereigenschaft blieb jede Klarstellung aus“ so Prunbauer. Die
Erläuterungen der Regierungsvorlage erwiesen sich zudem „noch
restriktiver“ als im ursprünglichen Ministerialentwurf.
Der ÖHGB weist erneut darauf hin, dass Hauptmietzinse kein
Preistreiber der Inflation sind. „Die Politik behauptet, die Mieten
seien explodiert. Das ist schlicht falsch. Seit 2020 liegen die
Hauptmietzinse rund vier Prozent unter der Inflation. Die Wohnkosten
steigen wegen Energie, Gebühren, die laufend valorisiert werden und
Betriebskosten – nicht wegen der Mieten“, betont Prunbauer.
Die neuen komplizierten Wertsicherungsregelungen werden zu
enormem bürokratischem Aufwand führen und Fehlerquellen
vervielfachen. „Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter wird
damit nicht verbessert, sondern weiter vergiftet. Bei jeder
Unklarheit steht der Vermieter unter Generalverdacht“, kritisiert
Prunbauer.
Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sind laut ÖHGB programmiert:
„Wer die Mietzinse immer stärker reguliert, gefährdet Investitionen,
verschärft den Wohnraummangel und bremst die Sanierungsoffensive aus.
Die Folgen werden rasch sichtbar werden und benachteiligen auch die
Mieter, insbesondere solche, die eine neue Wohnung suchen.“
Prunbauer abschließend: „Die Wahrheit ist, dass die Mieten die
Inflation nicht verursacht oder verschärft haben. Es ist völlig
absurd, private Eigentümer zur Kasse bitten. So zerstört man
endgültig Vertrauen in die Rechtssicherheit und treibt einen Keil ins
Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter.“
Durch die raschen Gesetzesänderungen (3. MILG, 4. MILG und 5.
MILG) zum Nachteil der Vermieter geht wichtiges Vertrauen in den
Gesetzgeber verloren und benachteiligt Österreich beim Wohnungsneubau
– was massiv auch zum Nachteil der Mieter ausschlägt.
Mehr über den ÖHGB
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB,
www.oehgb.at ) ist die größte freiwillige Interessenvertretung
österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die
Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des
Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der
privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen
sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit
fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw.
Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und
Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der
ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive
Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.