Wien (OTS) – LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) betonte, dass das Thema der
aktuellen
Stunde aufgrund der „schlechten Situation im Gesundheitswesen“
notwendig sei. Dabei stehe die Stadt vor einem Großteil von
ungelösten Problemen sowie Versprechen. Zwar klingen die aktuellen
Zahlen nach Fortschritt, allerdings enttäuschten die
Regierungsparteien in der Vergangenheit schon öfter. „Wir
unterstützen den Ausbau und die Digitalisierung. Allerdings müssen
diese nun auch kommen und dürfen nicht nur versprochen werden“, so
Korosec. „Wir unterstützen keine ‚Leerversprechungspolitik‘. Denn die
Menschen brauchen eine transparente und leistbare
Gesundheitspolitik.“ So sei es auch kein Wunsch, eine umfassende
Gesundheitsversorgung für die Menschen in Wien zu ermöglichen.
Vielmehr gehe es um eine gesetzliche Verpflichtung, meinte Korosec.
LAbg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) sagte, dass es so erscheine, als
gebe es in der Stadt nur Probleme. Das Gegenteil sei aber der Fall.
Denn die Stadt Wien stelle im Regionalen Strukturplan Gesundheit
einen personenorientierten Ansatz vor. Dieser Plan basiere auf dem
österreichweiten Vorhaben und sei ein wissenschaftlicher Beleg dafür,
was alles geplant werde. „Wir haben in diesem Plan 169
Gesundheitszentren vorgesehen. Das ist ein massiver Aufbau, der
zusätzliche Angebote für Frauen sowie Kinder beinhaltet“, so Hu.
Weiters stimme es, dass weniger Betten im stationären Bereich
vorgesehen seien. Allerdings habe sich die moderne Medizin verändert
und auch die Anforderungen daran. „Die Qualität der
Gesundheitsversorgung misst sich nicht an der Anzahl der Betten,
sondern die medizinischen Leistungen zählen“, so Hu. „Daher schließt
die Stadt Wien jahrelange Versorgungslücken und liefert durch Mut,
Planung und durch Verantwortung zahlreiche Lösungen für eine gute
Gesundheitsversorgung.“
LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) meinte, dass es viele
Baustellen im Gesundheitsbereich gebe. Jede und jeder, die oder der
anderes behaupte, habe sich nicht aufrichtig mit diesem Bereich
auseinandergesetzt. Das Gesundheitswesen in Österreich sei historisch
gewachsen und drehe sich selten um die Bedürfnisse der Patient*innen.
Vielmehr gebe es viele Parallelstrukturen, die sich gegenseitig im
Wege stehen. Mit dem müsse nun Schluss sein. „Wir unterstützen die
Forderung nach einer gerechten Aufteilung, denn wir sehen keinen
Fortschritt in diesem Bereich“, so Huemer. „Es gibt keine
gleichmäßige und gerechte Versorgung für alle. Vielmehr breitet sich
die Kassenmedizin immer weiter aus.“ Das Gegengift sei ein Ausbau der
Kassenleistungen sowie zusätzliche Gesundheitszentren und weitere
Betten. „Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das solidarisch sowie
gendergerecht ist, und eine Gesundheitspolitik, die nicht nur Kranke
versorgt, sondern wir brauchen gesunde Lebensbedingungen“, betonte
Huemer abschließend.
LAbg. Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) hielt fest, dass es im
Gesundheitswesen Herausforderungen gebe. Allerdings würde die Stadt
Wien diese gut meistern. So trage Wien zur Stabilisierung des
Gesundheitsbereichs bei. Maßgeblich dabei sei der Wiener
Gesundheitsverbund, der sich tagtäglich für die Gesundheit der
Menschen einsetze. Daher bräuchten die aktuellen Zahlen keine
Dramatisierung, da das System stabil sei und gut funktioniere. „Das
Personal ist der Schlüssel und daher verdoppelte Wien die
Ausbildungsplätze für die Pflege, verbesserte die Arbeitsbedingungen
und erhöhte die Besoldung“, so Däger-Gregori. Das System sei nicht am
Rande des Abgrundes, wie die FPÖ regelmäßig behaupte, sondern werde
aktiv weiterentwickelt.
LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erklärte, dass der
Regionale Strukturplan aufzeichne, wie Wien zukunftsfit bleibe.
Allerdings handle es sich vielmehr um eine „Planierung“ der aktuellen
Situation. So werde eine große Anzahl der Betten gesperrt und
parallel präsentiere die Stadt steigende Zahlen von stationären
Patient*innen. „Wie können mit weniger Betten mehr Menschen versorgt
werden? Das ist keine Planung, sondern das ist organisiertes Chaos“,
kritisierte Gorlitzer. Weiters fehle die Umsetzungsstrategie sowie
das notwendige Personal für eine Verbesserung. Die betriebene Politik
führe daher dazu, dass sich die Menschen mit Privatversicherungen
abdecken. „Dieser Strukturplan ist kein moderner Plan, sondern reine
Realitätsverweigerung. Denn wenn man im Gesundheitswesen riskiert und
experimentiert, dann spielt man längerfristig mit der Gesundheit der
Menschen“, so Gorlitzer.
LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) führte aus, dass eine
Priorisierung und Umsetzung im Wiener Gesundheitsbereich zentral sei.
Genau da würde die Stadt Wien ansetzen, wie das Beispiel in der
Klinik Donaustadt mit dem neuen MRT-Gerät bei der Diagnose von
Krebserkrankungen zeige. „Wir haben sehr erfolgreich notwendige
Strukturreformen eingeleitet und auch umgesetzt“, so Gara. „Das
österreichische Gesundheitssystem ist ein träges und schweres Schiff,
doch der Kurs wird nun gemeinsam geändert und angepasst.“ Allerdings
sei die massive Verunsicherung der Wiener Bevölkerung durch die
Oppositionsparteien unrühmlich. Vielmehr könne sich die Opposition
einbringen und sich für innovative Projekte einbringen, wie zum
Beispiel die Primärversorgungszentren für Kinder sowie die School
Nurses, die gemeinsam mit den NEOS in der Opposition umgesetzt worden
seien. „Es ist natürlich nicht alles perfekt“, so Gara. „Allerdings
muss die Leistung der Spitäler und die Wiener Gesundheitsversorgung
optimiert werden. So werde diese an die Bedürfnisse der Bevölkerung
angepasst.“
LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) hielt fest, dass Kürzungen im
Bereich der Prävention niemals zu einem besseren Gesundheitsbereich
führen können. Denn das würde vielmehr Verunsicherung und Panik
schüren. So müsse beispielsweise ein Zentrum der Caritas, das es seit
40 Jahren gebe, schließen. „Diese Kürzungspolitik ist politisch
kurzsichtig, ist katastrophal für die Betroffenen und führt nur zu
Mehrkosten“, so Prack. „Armut ist ein Gesundheitsrisiko. Darum ist es
nicht verständlich, dass gerade in diesem Bereich gekürzt wird.“ So
gebe es andere Möglichkeiten, die Kostendynamik im Gesundheitsbereich
zu stoppen, meinte Prack.
LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) sagte, dass die Gesundheit das
Wichtigste im Leben sei. Gerade daher sei es problematisch, dass die
Stadt Wien nun vor einem „Scherbenhaufen“ stehe. Geschuldet sei das
der jahrelangen Fehlplanung. „Die Bilanz der SPÖ ist eine
Schreckensbilanz. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Bürgermeister
Michael Ludwig sind die Totengräber der Medizin und vertreiben das
kompetente Gesundheitspersonal“, kritisierte Brucker. Weiters glaube
niemand mehr dieser Schönrederei. Vielmehr werde die schlimmen
Zustände auf dem Rücken der Patient*innen ausgetragen. Anstelle
sinnvoller Investitionen, werde weiter gespart und das sei eines der
Hauptprobleme im Gesundheitsbereich. „In den vergangenen Jahren sind
viele Menschen nach Wien gekommen, die nicht in das System einzahlen,
aber das Gesundheitssystem nutzen“, so Brucker. „Da muss sich etwas
ändern und es braucht Vorrang für die Bevölkerung aus Wien.“
LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) erklärte, dass Wien in einer
Situation stecke, die schon längst geändert werden müsse.
Insbesondere betreffe das die Spaltung zwischen den Spitälern sowie
dem niedergelassenen Bereich. Daher bräuchte es da einen dringenden
Schulterschluss von Bund und Ländern. So gebe es keine Vernetzung der
beiden separaten Bereiche und die Informationen im ELGA würde oftmals
nicht ausreichen. Die Leidtragenden dieser Situation seien oftmals
Patient*innen, die dadurch keine lückenhafte Versorgung erhalten.
„Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte der Kassenmedizin. Daher
müssen wir auch die Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner
anpassen“, so Laschan. „Wir brauchen Ärztinnen und Ärzte, die nicht
aus der Oberschicht kommen, sondern aus der Mitte der Gesellschaft“,
forderte Laschan. (Forts.) sco