Wien (OTS) – LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die Aufhebung
der
Zweckbindung der Wohnbauförderung durch den Bund. Seit 2008 könnten
die Bundesländer selbst bestimmen, wofür die Gelder aus der
Wohnbauförderung eingesetzt werden können – mit dem erwartbaren
Ergebnis, dass in vielen Bundesländern weniger in Wohnbauförderung
investiert wurde. Auch in Wien würden die Gelder entgegen den eigenen
Beteuerungen „massiv zweckentfremdet“, und bis zu einem Drittel sei
in der Vergangenheit laut Prack „einfach ins Budget geflossen“. Er
forderte eine „echte Zweckwidmung“ der Gelder. Durch das derzeitige
Vorgehen werde die Wohnbauförderung geschwächt, argumentierte der
Grünen-Mandatar: Die Zahl der Förderzusagen für gemeinnützige
Wohnbauträger habe sich in den letzten Jahren halbiert, so Prack.
Weniger geförderter Wohnbau wiederum bedeute steigende Kosten für das
Wohnen und teurere Mieten. Er forderte zudem eine Leerstandsabgabe.
Während „das Kapital“, also die Besitzer*innen von leerstehenden
Wohnungen geschont würden, belaste die Stadt durch die Anhebung des
Wohnbauförderbeitrags die Arbeitnehmer*innen, kritisierte Prack.
Außerdem seien die Wohnbauförderbeiträge gedeckelt, was bedeute, dass
kleinere Einkommen höher belastet würden als hohe Einkommen. Er
brachte einen Antrag zur Zweckbindung der Wohnbaufördergelder ein.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte die Ausgaben für die
Mindestsicherung, die gemeinsam mit der Migrationspolitik der Stadt
aus seiner Sicht ein entscheidender Faktor für eine budgetäre
Schieflage Wiens seien. Der Bürgermeister müsse endlich eingestehen:
„Wien ist pleite“, forderte der FPÖ-Stadtrat. Statt im System zu
sparen und Ausgaben zu reduzieren, würde die Stadt „den Wienerinnen
und Wienern weiter ins Börserl greifen“, sagte Nepp. Die Erhöhung der
Wohnförderungsbeiträge reihe sich in eine lange Liste von Erhöhungen
ein, begonnen bei den Energiekosten bis hin zur Miete im Gemeindebau.
Auch er forderte eine Zweckwidmung der Mittel für den Wohnbau – trotz
Lippenbekenntnissen der Stadtregierung könnten die Gelder laut Nepp
auch in Wien für andere Zwecke als Wohnbau eingesetzt werden. Er
kritisierte den Sanierungsstau in den Wiener Gemeindebauten. In Wien
würden Gemeindebauten im Schnitt alle 80 Jahre generalsaniert,
anderswo stünden alle 30 Jahre Modernisierungen von Gebäuden an.
LAbg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) meinte, die Erhöhung des
Wohnbauförderbeitrages passiere nicht „aus Jux und Tollerei“, sondern
weil das Budget saniert werden müsse. Er verwies auf die
aufeinanderfolgenden Krisen wie die Corona-Pandemie und den
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit der darauffolgenden
Energiekrise. Zusätzlich zu den internationalen Entwicklungen habe es
auch einen Österreich-Aufschlag gegeben: Die alte Bundesregierung
hätte Entlastungen eingeführt, ohne diese mit ausreichend Einnahmen
gegenzurechnen. Dazu sei das Wirtschaftswachstum ausgeblieben – was
leere Staatskassen und weniger Einnahmen für Länder und Gemeinden
bedeute. Auch habe sich die alte Bundesregierung geweigert, trotz
galoppierender Inflation in den Markt einzugreifen, wie das andere
Staaten gemacht hätten, erinnerte Niedermühlbichler.
Preissteigerungen würden nicht nur Bürger*innen treffen, sondern auch
Gemeinden und Körperschaften, die mehr Geld für ihre Leistungen für
die Bürger*innen aufbringen müssten. Wien setzte beim Budget auf
ausgabenseitiges Sparen, müsse aber in so einer schweren Situation
auch bei den Einnahmen nachbessern, um Dienstleistungen für die
Bürger*innen abzusichern, erklärte Niedermühlbichler. Die Erhöhung
des Wohnbauförderbeitrags sei ein überschaubarer, die Gelder seien
auch zweckgewidmet, sagte Niedermühlbichler – neben Wohnungen auch
für Parks, Spielplätze oder den Bau von Schulen. „In der Stadt ist
die Wohnumgebung genauso wichtig wie die Wohnung, deshalb investieren
wir auch in das Umfeld“, sagte Niedermühlbichler. Wien müsse auch in
Zukunft zu den „leistbarsten und lebenswertesten Städten der Welt“
zählen, dafür investiere Wien, schloss Niedermühlbichler.
LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, seit 2006 sei jede
Budgetrede im Gemeinderat mehr oder weniger nach demselben Muster
gestrickt gewesen: Wien müsse neue Schulden aufnehmen und sich aus
der Krise herausinvestieren. Jetzt sei allerdings „ein Punkt
erreicht, wo es nicht mehr weiter gehen kann“, meinte Kowarik.
Niemand könne auf Dauer mehr Geld ausgeben, als Einnahmen vorhanden
sind, meinte der FPÖ-Mandatar. Zugegeben, die Wirtschaftslage
europaweit sei nicht rosig, aber Wien und Österreich stünden
besonders schlecht da, meinte Kowarik. Dabei sei die schlechte
Budgetsituation ein hausgemachtes Problem, betonte der FPÖ-Mandatar.
Es gelte im Budget Prioritäten zu setzen, allerding sei die Erhöhung
der Wohnbauförderung, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber
besteure, „Gift für den Standort“, kritisierte Kowarik. Auch er
stellte die vermeintliche Zweckbindung der Wohnbauförderung infrage.
Er forderte eine „tatsächliche Zweckbindung“ und keine Regelung, die
neben Investitionen in den Wohnbau und Sanierung auch Ausgaben für
soziale Infrastruktur zulasse. Es gebe keine gesetzliche Definition,
was unter den Begriff „soziale Infrastruktur“ falle, deshalb könne
von keiner Zweckbindung die Rede sein, diese „schwammig formulierte
Passage im Gesetz“ lasse die Möglichkeit „zum Stopfen von
Budgetlöchern“ zu.
LAbg. Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) meinte, das Thema
Gebührenerhöhungen und Budgetkonsolidierung sei kein angenehmes Thema
für Politiker*innen – jedoch eine wichtige Angelegenheit, um die
Zukunft der Stadt abzusichern. Sie kritisierte die FPÖ, die
Panikmache betreibe, indem sie behaupte, Wien sei pleite – und das,
ohne eine sachliche Begründung dafür geben zu können, betonte Ludwig-
Faymann. Die Opposition kritisierte das Budget, ohne dass dieses
überhaupt im Detail auf dem Tisch liege. Derzeit gebe es nur ein
Bekenntnis der Finanzstadträtin dazu, das angestrebte
Konsolidierungsvolumen etwa zu einem Drittel aus Einnahmesteigerungen
und zu zwei Drittel aus Ausgabenkürzungen zu lukrieren. Die SPÖ-
Mandatarin kritisierte die Privatisierungen auf Bundesebene in den
frühen 200er-Jahren unter den schwarz-blauen Bundesregierungen, zum
Beispiel durch den Verkauf der Buwog-Immobilien – ein Deal, der
übrigens vor Gericht gelandet ist, erinnerte Ludwig-Faymann. In Wien
werde umsichtiger gespart und Konsolidierungsmaßnahmen mit sozialer
Verantwortung getroffen: „Es gibt keine Privatisierung und wir
verkaufen unser Familiensilber nicht“, schloss Ludwig-Faymann.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort und
unterstrich abermals, dass Wien in seinen Augen „pleite“ sei: In den
vergangenen Jahren hätte es keinen nennenswerten Budget-Überschuss
gegeben, die Stadt würde sich konsequent weiter verschulden, was für
ihn, Nepp, der Definition von Pleite entspreche. Wien bekomme laut
Nepp überdies schon kein Geld von den Hausbanken, weil alle
Kreditlinien dort erschöpft seien, sondern müsse sich über die
Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) refinanzieren,
sagte der FPÖ-Mandatar. Die Stadtregierung würde die Mieten im
Gemeindebau laufend erhöhen, auch wenn die Gebäude schon längst
ausfinanziert seien. Er forderte eine ähnliche Regelung wie bei
Genossenschaftsbauten, wo die Wohnkosten nach der Ausfinanzierung auf
einen Basis-Zins fallen würden.
Abstimmungen: Der Wohnbauförderungsbeitragstarif wurde
mehrstimmig geändert. Die Anträge der Opposition fanden nicht die
notwendige Mehrheit. (Forts.) ato