Wien (OTS) – Die fünfte Anfrage richtete sich an Sozialstadtrat Peter
Hacker (SPÖ)
: LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) erkundigte sich nach Hackers Plänen
zum Ankunfts- und Notquartier Schlossberg der Volkshilfe Wien in
Hietzing, das laut Schütz überlastet sei. Hacker verwies auf die im
Jahr 2004 zwischen Bund und Ländern in Kraft getretene Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden
Grundversorgung für Hilfs- und Schutzbedürftige in Österreich: Diese
Grundversorgungsvereinbarung sei ein flächendeckendes System der
Flüchtlingsversorgung. Darin werde auch die Zuständigkeit zwischen
Bund und Ländern geregelt. Hacker betonte: „Klar ist, dass die den
Bund bei der Erfüllung seiner Aufgabe unterstützen.“ Zudem gebe es
seit 2023 anlässlich des Ukraine-Kriegs eine Zusatzvereinbarung –
konkret eine Sonderbestimmung zu Massenfluchtbewegungen. Die
Abstimmung aller Maßnahmen sei Aufgabe einer Koordinierungsstelle.
Diese sorge unter anderem auch dafür, dass die Mittel in Österreich
gleichmäßig verteilt werden. Die Planung der Ressourcen sei somit
Aufgabe des Innenministeriums, erklärte Hacker. LAbg. Schütz (FPÖ)
müsse ihre Frage somit an das Innenministerium stellen: Wenn ein
Quartier überfüllt ist, sei die Koordinierungsstelle im
Innenministerium dafür zuständig.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema hatten die Wiener Grünen eingebracht. Es
lautete: „Das Land Wien hat sich verpflichtet, den Nationalpark Donau
-Auen zu erhalten – ein Autobahntunnel untergräbt Natur- und
Klimaschutz“.
StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) kritisierte jüngste Maßnahmen der
Stadtregierung, wie die Teuerung des Jahrestickets der Wiener Linien
und die Planung des Lobautunnels. Die Autobahn sei laut Kraus die
schlechteste aller Alternativen für Wien. „Hanke kam, Hanke sah,
Hanke betonierte“, kritisierte Kraus die Entscheidung von Peter Hanke
(SPÖ) „entgegen allen Gutachten und Studien“. Es sei erstaunlich, wie
schnell die Wiener SPÖ ihre Wahlversprechen breche und in die falsche
Richtung abbiege, so Kraus. Die negativen Entwicklungen dieser
Entscheidung seien bereits jetzt sichtbar: Der Autobahnbau sei
gefährlich für Natur und Umwelt, denn er bedeute eine versiegelte
Fläche in der Größe des 15. Wiener Gemeindebezirks. Aufgrund der
neuen Autobahn entstehe künftig auch ein „enormer Entwicklungsdruck“.
Zudem drohe die Wiener Stadtentwicklung derzeit „in eine Schieflage
zu rutschen“, warnte Kraus. Er kritisierte auch die Vernachlässigung
anderer Stadtentwicklungsgebiete, während der Lobautunnel geplant
werde: Viele Projekte seien bereits verschoben, bei denen es mehr
Tempo und Investition benötige. Das seien falsche Prioritäten, sagte
Kraus in Richtung der SPÖ. Denn das sei schlecht für die Wiener*innen
und für die Umwelt.
Nach Jahren der Verzögerungen und Diskussionen werde der
Lobautunnel nun Realität: „Das ist gut so“, sagte StRin Dr. Katarzyna
Greco, MIEM (ÖVP). Dies sei ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit
Wiens und wichtig etwa für die Wirtschaft, die Infrastruktur und
damit auch für die Stärkung des Standorts Wien. Es sei die
„Lebensader“ für Menschen in der Donaustadt, sagte Greco. Wien
wächst, und damit auch der Verkehr, erklärte Greco. Wiener*innen und
Unternehmen würden täglich auf Entlastung warten. Daher sei der Bau
notwendig. Der Schwerverkehr werde künftig unter die Erde verlagert –
das sei kluge Stadtentwicklung, lobte Greco. Die Autobahn sei ein
wesentlicher Teil der Zukunftsplanung, schaffe Verkehrsverbindung,
sichere Wohnbau und ermögliche Betriebsansiedlungen, die Wien als
Wirtschaftsmetropole nochmal festigen würden. Der Bau der Lobau-
Autobahn bedeute somit Chancen, Arbeitsplätze und Zukunft, schloss
Greco.
Auch die Wiener Neos würden den Lobautunnel ablehnen – aber die
Behauptung, dass der Nationalpark Lobau dadurch komplett zerstört
werde und alle Klima- und Umweltschutzmaßnahmen untergraben würden,
sei falsch, sagte LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) in
Richtung der Wiener Grünen. Der Klimafahrplan, Öffi- und
Radwegausbau, Renaturierungsmaßnahmen und vieles mehr gelte weiterhin
und werde „natürlich umgesetzt“, so Pipal-Leixner. Doch der
Lobautunnel sei zu teuer, die Umsetzung zu risikobehaftet und die
gesetzten Erwartungen würden dadurch nicht erfüllt. Das Projekt sei
vor vielen Jahren gestartet worden und die Planung mittlerweile
veraltet. Pipal-Leixner verwies darauf, dass das Projekt derzeit noch
beim Europäischen Gerichtshof aufliege und die Projektkosten – auch
aufgrund der Teuerung – weiter steigen würden.
Laut LAbg. Klemens Resch (FPÖ) sei der Autobahnbau sehr wichtig:
Das Thema gehe weit über Verkehrspolitik hinaus, es betreffe auch die
Umwelt und vor allem die Lebensqualität der Wiener*innen. Die Grünen
und die Neos würden die Menschen im Stau im Stich lassen – es gehe
ihnen nicht um die Entlastung der Stadt, kritisierte Resch. „Dauer-
Stau und Abgas-Wolken“ seien jedenfalls nicht umweltfreundlich,
entgegnete Resch seinen beiden Vorredner*innen Kraus und Pipal-
Leixner. Es dürfe nun keine neuen Prüfrunden und Verzögerungen mehr
geben: „Der Lobautunnel muss jetzt gebaut werden“, forderte Resch.
Umwelt und Naturschutz würden dazu nicht im Widerspruch stehen, wenn
man die Planung klug angehe, sagte Resch.
LAbg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) betonte: Die Lobau werde es
weitergeben und sie werde unter dem Bau nicht leiden. Es gehe darum,
den Transitverkehr durch Wien zu verringern. Viele Wiener*innen in
der Donaustadt würden seit Jahren auf den Lobautunnel warten, deshalb
wolle die Stadt das Projekt nun vorantreiben. Omar Al-Rai entgegnete
seinem Vorredner Kraus (GRÜNE): Die Prioritäten der SPÖ seien unter
anderem leistbarer Wohnraum, eine kompakte und klimaschonende
Stadtentwicklung und moderne Mobilität. Dazu gehöre auch, Wien vor
dem Transitverkehr zu schützen. Zudem müsse man bei den Alternativen
auch gegenrechnen: Wenn die Autobahn nicht gebaut wird, würde das
etwa mehr Versiegelung durch Ansiedlung im Umland bedeuten sowie
keine Fernwärme und mehr Pendler*innenverkehr.
LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bezeichnete das
Thema als „Old Time Classic“. Die ÖVP Wien habe in der Vergangenheit
bereits viele Argumente gebracht und näher erläutert, warum der
Lobautunnel eine gute Lösung sei. Olischar ging auf die Rede von
ihrem Vorredner Kraus (GRÜNE) ein und stimmte ihm zu: Es gebe einen
„enormen Entwicklungsdruck“ in Wien und vor allem in der Donaustadt:
Doch hier müssten die Wiener Grünen „ins eigene Stammbuch schauen“,
forderte Olischar und verwies auf Projekte der ehemaligen rot-grünen
Stadtregierung, wie die Beresgasse und die Seestadt Aspern, durch die
es künftig insgesamt über 50.000 zusätzlichen Bewohner*innen in der
Donaustadt gebe. Die Wiener Grünen dürften sich daher jetzt nicht
über fehlende Infrastrukturmaßnahmen im 22. Wiener Gemeindebezirk
wundern, meinte Olischar. Fehlende Infrastruktur erzeuge mehr
Verkehr. Der Lobautunnel-Bau sei daher gut und wichtig, meinte
Olischar. Man müsse zudem akzeptieren, wenn es keine Mehrheit gibt,
sagte sie in Richtung der Grünen. Denn laut Umfragen sei die Mehrheit
innerhalb Wiens dafür, dass die Autobahn gebaut wird.
LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zufolge werde „politische
Magie“ betrieben – denn der Lobautunnel komme nicht sofort, sondern
würde „vielleicht in 20 Jahren“ Realität werden. Das sei
unverantwortlich den im Stau stehenden Menschen gegenüber. Denn die
Wiener*innen in der Donaustadt hätten ein Problem, das es von der
Politik zu lösen gilt. Gara wiederholt in seiner Rede mehrmals, dass
es vernünftige (Verkehrs-)Lösungen brauche, an denen die Politik
gemeinsam arbeiten müsse. Natürlich brauche es Infrastruktur, um
nicht an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. „Das Geld ist jedoch
endlich, das wissen wir“, betonte Gara. Es brauche eine
Strukturreform weg von einer Sektor- und hin zu einer
Systemfinanzierung, forderte Gara und schlug eine Umwandlung der
ASFINAG hin zu einer Mobilitäts-AG vor. Denn so würden die besten und
schnellsten Lösungen finanziert, sagte Gara. (Forts.) exm