Wien (PK) – Jugendliche aus acht Schulen füllten heute Vormittag die
Sitzreihen
im Nationalratssaal und informierten sich bei einer Q&A-Session über
Österreichs 30-jährige EU-Mitgliedschaft. Ihre Fragen stellten sie
den Podiumsgästen Wolfgang Schüssel und Dietmar Schweisgut.
Als Österreich 1989 den „Brief an Brüssel“ mit dem EU-
Beitrittsgesuch übergab, war Wolfgang Schüssel österreichischer
Wirtschaftsminister. Im Gespräch mit den Jugendlichen erinnerte er
sich an die Beitrittsverhandlungen, die Volksabstimmung im Jahr 1994
und Österreichs Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995.
Dietmar Schweisgut war zur Zeit des EU-Beitritts als Sektionschef im
Finanzministerium auf Verwaltungsseite in den Beitritt eingebunden.
Später war er als Botschafter nach Stationen in Japan und China auch
von 2007 bis 2010 österreichischer EU-Botschafter in Brüssel.
Sandra Kusmierczyk, Expertin für EU-Angelegenheiten in der
Parlamentsdirektion, bot in einem Impulsvortrag einen Streifzug durch
die Funktionsweisen der EU. Durch die Veranstaltung führte
Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck.
Schüssel: Konsequent an der Verbesserung der europäischen
Strukturen arbeiten
Bevor Österreich EU-Mitglied wurde, erfolgte 1992 der Beitritt
zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Dies sei eine wichtige
Vorstufe und ein gutes „Trainingscamp“ gewesen, erinnerte sich
Wolfgang Schüssel im Austausch mit den Schülerinnen und Schülern.
Inzwischen habe sich gezeigt, dass der EU-Beitritt wirtschaftlich
„ein Riesenerfolg“ für Österreich gewesen sei. Mit der Europäischen
Gemeinschaft, der Österreich 1995 beigetreten ist, sei die EU heute
nicht mehr vergleichbar, da inzwischen die europäische Integration
viel weiter fortgeschritten sei. Eine EWR-Mitgliedschaft könnte auch
heute für EU-Beitrittskandidaten, wie etwa für die Ukraine, ein „ganz
interessanter Zwischenschritt“ sein, meinte Schüssel.
Auf die Frage, wie es 1994 gelungen sei, die Bevölkerung bei der
Volksabstimmung für den EU-Beitritt zu gewinnen, antwortete Schüssel,
dass man bei einer Volksabstimmung „mit vollem Einsatz kämpfen“
müsse, da es sonst daneben ginge. Er habe in seinem Leben nie so
viele Veranstaltungen absolviert, wie vor dieser Volksabstimmung,
erzählte er und führt den Erfolg bei der Volksabstimmung auch darauf
zurück, dass es für den Beitritt gute Argumente gegeben habe.
Angesprochen von einem Jugendlichen auf die heute mitunter
verbreitete EU-Skepsis antwortete Schüssel, dass die Europäische
Union „bei weitem nicht perfekt“ sei. Es gebe genug Punkte, die man
kritisieren könne. So sei etwa die „Friedensdividende zu lange
kassiert worden“. Auch habe man „noch nicht kapiert“, dass man in der
gemeinsamen Außenpolitik Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit
treffen müsse. Zudem gebe es „manche Demokratiedefizite“ in der
Europäischen Union, außerdem werde manches zu detailliert geregelt,
während mitunter großen Fragen „zu wenig zum Ausdruck gebracht“
würden, so Schüssel. Daher müsse konsequent an der Verbesserung der
europäischen Strukturen gearbeitet werden und immer auch „das große
Ganze erklärt“ werden, das oft verloren gehen würde.
Schweisgut: EU-Beitritt als Beginn einer neuen Dimension
Dietmar Schweisgut berichtete den Jugendlichen, dass in der
Beamtenschaft vor dem EU-Beitritt durchaus auch Unsicherheit zu
spüren gewesen sei. Denn beispielsweise habe es 6.500 Zollbeamte
gegeben, die wussten, dass mit dem EU-Beitritt diese Zahl nicht mehr
notwendig sein würde. Motivierend für alle sei jedoch die damalige
Aufbruchsstimmung in Europa gewesen, so Schweisgut. Mit dem Beitritt
habe sich das Gefühl eingestellt, „eine neue Dimension“ zu beginnen
und man habe auch Stolz gespürt, dass Österreich nun auch auf EU-
Ebene mitgestalten könne, so Schweisgut. Die Beitrittsverhandlungen
habe er als besonders spannende Zeit in Erinnerung, denn mitunter gab
es eine „dramatische Atmosphäre“ – etwa als es sich bei der Frage der
Transitproblematik gesprießt habe.
Von einer Schülerin gefragt, was Österreich und die EU machen
könne, um weiterhin im internationalen Wettbewerb mithalten zu
können, antwortete Schweisgut, dass dies eine der zentralen Themen in
Europa sei. Insbesondere im digitalen Bereich gebe es in Europa einen
riesigen Nachholbedarf. Die Europäische Kommission habe bereits
Vorschläge dazu vorgelegt, für deren Umsetzung es eine gemeinsame
europäische Anstrengung brauche.
Parlament als Ort der Demokratievermittlung
Bereits zum vierten Mal lud die Parlamentsdirektion junge
Menschen zu einem Erklärformat ins Hohe Haus. Das Parlament habe die
Verantwortung, allen in Österreich zu erklären, warum es gut ist, in
einer parlamentarischen Demokratie zu leben, sagte Parlamentsdirektor
Harald Dossi. Er lud die Jugendlichen dazu ein, das Hohe Haus immer
wieder zu besuchen und die verschiedenen demokratievermittelnden
Angebote des Parlaments wahrzunehmen. (Schluss) bea
HINWEIS: Fotos und ein Video von dieser Veranstaltung sowie eine
Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des
Parlaments .
Im Rahmen des Jahresschwerpunkts 80 70 30 beleuchtet das
Parlament 2025 drei Meilensteine der Demokratiegeschichte: Vor 80
Jahren endete der Zweite Weltkrieg, vor 70 Jahren wurde der
Staatsvertrag unterzeichnet und vor 30 Jahren trat Österreich der EU
bei. Mehr Informationen zum Jahresschwerpunkt 2025 finden Sie unter
www.parlament.gv.at/kriegsende-staatsvertrag-eu-beitritt .