Wien (OTS) – StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sagte, dass das
Valorisierungsgesetzt seit 2007 in Wien „zu Recht“ für Kritik sorgen
würde. Denn das Gesetz habe sich nicht bewährt, der automatisierten
Gebührenspirale müsse ein Ende gesetzt werden. Denn dadurch fehle es
an Planungssicherheit für Wirtschaft und Bürger*innen. Die Wiener
Wirtschaft sei mit mehr als 70.000 Ein-Personen-Unternehmen das
Rückgrat des Standorts. Die ständig steigenden Fixkosten würden für
die Unternehmen etwa den Spielraum für Investitionen einschränken.
„Es braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit der
Daseinsvorsorge, keine automatische Erhöhung“, verlangte Greco. Nur
dort, wo es nötig sei, solle eine Gebührenanpassung erfolgen, so die
Forderung, „damit alles leistbar bleibt“. Greco verlangte eine Stadt,
„die mit Hausverstand arbeitet und klare Transparenz im Bereich der
Daseinsvorsorge anstatt eines Automatismus und eines Index, den sie
Politik nennt“.
LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) stellte infrage, dass die geplante
Erhöhung der Ortstaxe in Wien von den Wiener*innen bezahlt werde, wie
einer seiner Vorredner behauptet habe. Mit der geplanten Ortstaxe
würde Wien immer noch im unteren Durchschnitt von vergleichbaren
Städten in Europa liegen, behauptete Ornig. Dass Valorisierung ein
„Teufelswerk“ sei, verstehe er ebenfalls nicht, würde doch auf
Bundesebene – etwa beim Klimaticket – ebenfalls der Mechanismus der
Valorisierung angewandt. Die Auswirkungen der letzten Valorisierungen
in Wien im Bereich der Müllgebühren seien im Vergleich mit anderen
österreichischen Ländern oder Gemeinden „immer sehr gering“. Ornig:
„Ich glaube, die Kosten-Nutzung-Rechnung ist hier sehr, sehr in
Ordnung.“ Die Situation im Bereich der Wassergebühren sei ähnlich. Im
Gegenzug habe die Stadt Wien etwa durch die Abschaffung der GIS-
Landesabgabe 75 Euro Entlastung für Haushalte geschaffen. Leider
könne man in Zeiten wie den gegenwärtigen nicht massiv entlasten,
bedauerte Ornig. Dass die FPÖ mit den sogenannten „Asylmillionen in
der Mindestsicherung“ alle finanziellen Probleme – von den
Entlastungen über das Gesundheitswesen bis hin zu den Zuschüssen für
die Wiener Linien – in der Stadt lösen wolle, sei in seinen Augen
„nicht ganz seriös“.
LAbg. Johann Arsenovic (GRÜNE) sagte einleitend über die
Ortstaxe, dass die Hotellerie nicht die gesamten Kosten der Erhöhung
auf die Gäste überwälzen könne, sondern selbst einiges davon
aufbringen müsse. Zum Valorisierungsgesetz meinte Arsenovic, dass das
seinerzeit von einer SPÖ-Alleinregierung beschlossene Gesetz zur
Anwendung komme, wenn der Verbraucherpreisindex die Hürde von 3
Prozent überschreitet, nicht nur „schwarz und weiß ist“. Kosten, die
in der Daseinsvorsorge entstehen, sollen zwar weitergegeben werden,
aber nicht „automatisiert“, meinte Arsenovic. Denn es gebe nach
seiner Ansicht Jahre, in denen diese Vorgangsweise „falsch“ sei –
darunter falle auch das kommende Jahr. Im Warenkorb, der die
Grundlage für die Berechnung des Verbraucherpreisindex bildet, würden
verschiedene Bereiche wie Wohnen oder Lebensmittel unterschiedlich
gewichtet, was zu „Verzerrungen“ führen könne. Weitere
Schwierigkeiten in dieser Berechnung seien regionale, soziale oder
individuelle Effekte im Warenkorb. „Deshalb ist das Heranziehen des
Verbraucherpreisindex eigentlich nie fair“, meinte Arsenovic.
Bestimmte Erhöhungen im Warenkorb würden aber allein von Kommunen
bestimmt, wie zum Beispiel Erhöhungen von Gemeindebaumieten oder die
Lohnabschlüsse im Bereich der kommunalen Bediensteten. „Dadurch wird
die Spirale der Inflation in die Höhe getrieben“, erläuterte
Arsenovic. Mit der Automatisierung der Valorisierung würde sich Wien
der Möglichkeit rauben, im Fall der Fälle abseits des Gesetzes zu
reagieren.
LAbg. Yvonne Rychly (SPÖ) stellte die Frage, „welches Wien wollen
wir in Zukunft?“ Das Valorisierungsgesetz sei ein Kompass, der die
Stadt durch schwierige Zeiten steuere und sei außerdem ein Paket der
Vernunft. Die Abschaffung des Gesetzes wäre ein Rückschritt für Wien,
argumentierte Rychly. Denn mit dem Valorisierungsgesetz würden Bürger
*innen vor überraschenden massiven Erhöhungen und die Betriebe der
Stadt vor Privatisierungen geschützt. Es müsse klar zwischen Gebühren
und Steuern unterschieden werden: Den Gebühren würden direkte
Gegenleistungen der Kommune gegenüberstehen. Etwa im Bereich der
Kanalgebühren, wo Investitionen in Höhe von 390 Millionen Euro in den
nächsten Jahren die Qualität des Wiener Hochquellenwassers sichern
und die Stadt vor den Folgen von Starkregenereignissen schützen
würden. 25 Millionen würden für die Modernisierung der
Abfallentsorgung aufgebracht, wobei die gesamte Entsorgungskette in
Händen der Stadt liegen würde, was die Qualität in diesem Sektor
erhalte und verbessere, sagte Rychly. Auch die Parkometerabgabe sei
„streng“ zweckgebunden für die Sicherheit im Verkehr, für den Ausbau
des öffentlichen und Radverkehrs. Die eingehobenen Gebühren würden
„eine planbare und sichere Infrastruktur garantieren“. Der Vergleich
mache sicher: In Eisenstadt würde beispielsweise bei der
Müllentsorgung ein zirka doppelt so hoher Betrag wie in Wien verlangt
werden. Mit der Abschaffung der Valorisierung würde auch die
kommunale Daseinsvorsorge abgeschafft, das sei nicht der Wiener Weg,
sagte Rychly. „Das Valorisierungsgesetz ist das Instrument der
Sicherung unserer erstklassigen Lebensqualität“, schloss Rychly.
LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) freute sich über den Umstand,
dass er nach der Sommerpause wieder eine anregende Debatte im Landtag
erleben könne. Zum Thema meinte Juraczka, dass in der
Bundesabgabenordnung klar definiert sei, was eine Steuer und eine
Gebühr seien. Gebühren seien Geldleistungen, die für besondere
kommunale Gegenleistungen entrichtet werden. Das Gesetz sehe
ebenfalls vor, dass die Gebühren die zu erwarteten Kosten nicht
übersteigen dürfe. Dass das Valorisierungsgesetz ein Kompass sei, wie
von seiner direkten Vorrednerin behauptet wurde, sehe er so nicht.
Denn würde der Kompass funktionieren, müsste die Parkabgabe im
kommenden Jahr nicht erhöht werden. Die Stadt würde sich laut
Rechnungshof durch Gebühren „regelmäßig Überschüsse“ sichern, etwa im
Jahr 2024 seien das 110 Millionen Euro gewesen. „Es brauche endlich
Kostentransparenz, um damit die notwendigen Kostenerhöhungen der
Bevölkerung erklären zu können“, verlangte Juraczka.
LAbg. Klemens Resch (FPÖ) meinte, die Wienerinnen und Wiener
müssten immer tiefer in die eigenen Taschen greifen. Dieser Umstand
sei die Folge der Fehler der Wiener Stadtregierung, sagte Resch. Ab
2027 gebe es bei den öffentlichen Verkehrsmitteln automatische
Preiserhöhungen, „obwohl die Qualität in diesem Bereich immer stärker
sinkt“. Die jährliche Erhöhung der Parkgebühren sei keine
Inflationsanpassung mehr, „sondern es geht allein ums Abkassieren“,
warf Resch der Stadtregierung vor. Auch die Teuerung bei der
Fernwärme sei „hausgemacht“, da Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)
als verantwortliche Behörde den Fernwärmepreis festlegen und im
Vergleich Wien somit im europäischen Spitzenfeld liegen würde. „Die
Preisspirale müsse endlich gestoppt werden, damit Wien wieder
leistbar und stark werden kann“, sagte Resch. (Forts.) nic