Wien (OTS) – GR Lorenz Mayer (ÖVP) sprach zum Thema Khleslplatz: Die
Flächenwidmung würde viele Meidlinger*innen und einen
kulturhistorischen Ortskern betreffen sowie den Straßenzug bei den
Eisteichen, wo eine neue AHS entstehen soll. In Meidling gebe es
derzeit zwei Gymnasien, wegen des starken Bevölkerungszuzugs sei ein
drittes Gymnasium im Bezirk notwendig. Doch die Flächenwidmung zeige
ebenfalls Änderung am Khleslplatz, konkret für die Objekte 3 und 8.
Dabei hätten die Anliegen der Bevölkerung kein Gehör gefunden,
stattdessen sei das Projekt „ohne Rücksicht“ durchgezogen worden,
beschwerte sich Mayer. Viele engagierte Menschen hätten sich konkret
eingebracht, doch es sei nichts passiert – „das ist einfach schade“,
beklagte Mayer. Städte wie Wien seien stetig im Wandel und müssten
sich ändern können, etwa durch den Bau einer neuen Schule oder im
Zuge von Nachverdichtungen. Doch diese Veränderungen müssten in ein
Gesamtkonzept passen, das würde in diesem Fall fehlen. Mayer kündigte
an, diesem Plandokument nicht zuzustimmen. Ein Dankeschön sprach
Mayer an all jene Anrainerinnen und Anrainer aus, die sich
konstruktiv eingebracht hätten, „aber leider nicht gehört wurden“.
Mayers Schlussappell: „Nutzen wir die Chance und setzen diesen Antrag
heute ab und erhalten den historischen Platz für die kommenden
Generationen.“
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach ebenfalls über den
Khleslplatz. Es ärgere sie, dass hier der Eindruck entstehe, es
handle sich um eine „Horrorwidmung“. Dabei sei bei der Planung für
die Schule mit Bürger*innenbeteiligung und im Dialog ein Wäldchen
erhalten worden und die Schule könne trotzdem errichtet werden.
Sequenz stellte auch fest, dass das „Anknabbern“ der Schutzzone in
der Flächenwidmung beim Khleslplatz zurückgenommen worden sei – „das
ist ein Beispiel für gelungene Partizipation“. Trotzdem werde sie dem
Plandokument nicht zustimmen, da die betreffende Petition im
zuständigen Ausschuss noch nicht behandelt worden sei. „Denn wir
nehmen die Petitionen und die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger
ernst“, schloss Sequenz.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) äußerte seine Bedenken gegen die
Flächenwidmung Khleslplatz. Bereits in den 2000er-Jahren habe es
„Skandalprojekte“ bei Flächenwidmungen der Stadt gegeben, wie das
Bauprojekt Wien Mitte-Heumarkt, welches die Stadt seit Jahrzehnten
beschäftigen würde. Auch beim Verkauf einer Liegenschaft in Liesing
ortete Brucker Missstände, ebenso wie bei der sogenannten
„Kleingarten-Causa“. Die vorliegende Flächenwidmung werde
„durchgepeitscht“, bevor die entsprechende Petition im zuständigen
Ausschuss behandelt worden sei, beschwerte sich Brucker.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, dass in Meidling seit
mehr als 50 Jahren eine neue Schule vorgesehen sei. Zum Thema
Petitionsausschuss meinte Al-Rawi, dass dieser nicht mit
Partizipation verwechselt werden dürfe. In Richtung FPÖ meinte Al-
Rawi, dass dieser die Glaubwürdigkeit fehlen würde, da diese in einer
früheren Sitzung des Ausschusses gegen einen Abänderungsantrag
gestimmt hätten. Bereits im Bezirk seien die Pläne für den
Khleslplatz öffentlich aufgelegt worden, das Bezirksparlament hätte
allen geforderten Maßnahmen mit einer Zweidrittel-Mehrheit
zugestimmt. Dass die Petition im Ausschuss noch nicht behandelt
worden sei, geschehe nicht aus Bosheit, sondern weil durch die
vorgezogene Wien-Wahl noch kein Petitionsausschuss stattgefunden
habe. „Die Schule wird kommen und der Khleslplatz bleibt geschützt
und wird im Wohnbau geringfügig nachverdichtet“, schloss Al-Rawi.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sprach den
Petitionseinbringer*innen zum Thema Khleslplatz ein „Riesen-Lob“ aus,
da der Bezirk eine Stellungnahme im Sinne der Petition eingebracht
habe. Der vorliegende Planentwurf sei „ein guter“, weil darin auf die
Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht genommen worden sei.
Abstimmung: Der Absetzungsantrag der FPÖ fand keine erforderliche
Mehrheit. Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen. Ein weiterer
Antrag der FPÖ betreffend Petitionsausschuss fand ebenfalls keine
erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Plandokument Nr. 8439 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I
GR Filip Worotynski, MA (SPÖ) trat zu seiner Erstrede vor dem
Gemeinderat ans Pult. Seine politische Heimat sei der 20. Bezirk, wo
er seit 2016 Bezirksrat und die vergangenen zwei Jahre als
Klubvorsitzender seiner Fraktion tätig gewesen sei. Worotynski
kündigte an, der vorliegenden Flächenwidmung zuzustimmen. Worotynski
hob hervor, „dass die typische Siedlungsstruktur mit kleinen Häusern
und viel Grün natürlich bleibt, gleichzeitig wird Platz für Neubauten
geschaffen“. Pro Bauplatz dürfe dort höchstens ein Gebäude mit
maximal zwei Wohnungen gebaut werden, außerdem werde verstärkt Wert
auf Gründächer und Grünflächen gelegt. Platz für Schulen und
Kindergärten wurden für eine familienfreundliche Infrastruktur
sorgen, sichere und „zukunftsfitte“ Verkehrsflächen seien dort
ebenfalls geplant.
Abstimmung: Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen. Die
Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.
Die 3. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden
Wahlperiode endete um 14.34 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) nic