Wien (OTS) – GR Georg Prack, BA (GRÜNE) betonte, wie wichtig die
Arbeit des
Stadtrechnungshofes sei. Prack führte ein Beispiel an. Wohnbeihilfe
und Mietbeihilfe seien zwei verschiedene Systeme zur Unterstützung
bei den Wohnkosten – mit unterschiedlichen Berechnungssystemen und
bei unterschiedlichen Magistratsabteilungen angesiedelt. Für
Betroffene sei dies ein „undurchschaubarer Dschungel“. Es komme sehr
häufig vor, „dass man sich bei der Stelle, wo man den Antrag stellt,
irrt“, dann könne man den Antrag rückwirkend stellen, so Prack. Man
müsse diese Unterstützung bei den Wohnkosten unbürokratischer machen.
Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe zu einem einheitlichen Wohngeld
zusammenzuführen, sei bereits geplant gewesen. Es seien Konzepte
verfasst, IT-Lösungen entwickelt, Räumlichkeiten angemietet worden.
Dann habe man „plötzlich die Arbeit eingestellt. Das einheitliche
Wohngeld war abgesagt“, so Prack. Viele Menschen hätten jahrelang
Arbeit hineingesteckt. Der Stadtrechnungshof habe dann das Wohngeld
geprüft und habe „6,84 Millionen“ an Ausgaben festgestellt, so Prack.
Dieser Bericht des Stadtrechnungshofs mache „fassungslos“, so Prack.
Es gehe „mehr um Einflusssphären, als darum, die beste Leistung für
die Bewohner*innen unserer Stadt“ zu erwirken. Bereits 2012 habe es
die ersten Pläne dazu gegeben, nun, 13 Jahre später, gebe es noch
immer kein einheitliches Wohngeld. Man könne auch kein einheitliches
EDV-Dach einführen, weil „das Produkt dafür nicht geeignet“ sei,
kritisierte Prack. Das werde „aufzuklären sein“. Er verlasse sich auf
den Stadtrechnungshof, der sich „solche Formen von Geldverschwendung
anschauen muss, damit wir solche Missstände beenden können“, bedankte
sich Prack für die Arbeit des Stadtrechnungshofs.
GRin Aslihan Bozatemur-Akdag (SPÖ) bedankte sich beim
Stadtrechnungshofdirektor und seinem Team für die Arbeit im Interesse
der Stadt. Die Berichte „tragen dazu bei, dass organisatorische
Defizite rasch beseitigt werden“, so Bozatemur-Akdag. Sowohl der
Bereich der Gebarung, als auch der Bereich der Sicherheit seien
wichtig. Eine Herausforderung bestehe darin, die Lesbarkeit und
Nachvollziehbarkeit der Berichte zu gewährleisten – so dass die
breite Bevölkerung den Sachverhalt verstehen könne. Diese Zielvorgabe
sei dem Team des Stadtrechnungshofs gelungen – wodurch dessen Arbeit
auch in der medialen Berichterstattung immer sichtbarer werde. Jeder
und jede könne die Berichte auf der Homepage des Stadtrechnungshofes
abrufen – was die Transparenz zeige. Der Stadtrechnungshof habe die
wichtige Funktion „als Sicherheitsprüfer“. Es gehe um das Aufzeigen
von ineffizienten Strukturen, aber auch um den Schutz der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der „die höchste Priorität“ haben
müsse, so Bozatemur-Akdag. Der Stadtrechnungshof sei durch die
jüngste Reform in seiner „Weisungsfreiheit, Ressourcensteuerung und
Qualität“ gestärkt worden. Er könne „losgelöst von
Einflussmöglichkeiten jeder Art agieren“. Bozatemur-Akdag gratulierte
dem neu bestellten Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak. „Die
Berichte des Stadtrechnungshofes zeigen Wirkung“, so Bozatemur-Akdag.
97,5 Prozent der Empfehlungen der Berichte würden umgesetzt bzw.
seien in Umsetzung. Ein umfassender Wissensaustausch auf nationaler
und internationaler Ebene sei ebenfalls wichtig. Beim deutschen
Städtetag nehme der Stadtrechnungshof etwa teil. Bozatemur-Akdag hob
außerdem die „Innovation und den verstärkten Einsatz von IT“ hervor.
Das mehrstufige Prüfverfahren sei bei einer der Reformen des
Stadtrechnungshofes eingeführt worden. Demgemäß gebe es auch
Nachprüfungen – etwa bei den Wiener Lokalbahnen in Bezug auf
Barrierefreiheit. Die Nachprüfung habe hier gezeigt, dass es viele
Sanierungen gegeben habe, viele Haltestellen wurden
behindertengerecht saniert. Diese Beispiel und viele anderen würden
zeigen, „wie bedeutend der Stadtrechnungshof ist“, so Bozatemur-
Akdag.
Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA bedankte sich
für die positiven Wortmeldungen. Das Jahr 2024 habe für den
Stadtrechnungshof gut begonnen, mit 1.1. 2024 sei die
Stadtrechnungshofnovelle in Kraft getreten, mit der der
Stadtrechnungshof unabhängig ist und weitere Kompetenzen erhielt –
etwa zur Prüfung der Parteienförderung oder der Wahlwerbungskosten.
Die Bedeutung eines unabhängigen Stadtrechnungshofes stehe in Wien
außer Frage, so Sedlak. Der weitaus größte Teil der Arbeit bestehe in
selbstgewählten Prüfungen. Insgesamt gab es 2024 78 Berichte. 11
Berichte waren aus Prüfersuchen von Abgeordneten und politischen
Klubs. Ziel sei es, Missstände und Verbesserungspotential für die
Zukunft festzustellen. Der Stadtrechnungshof habe eine Kund*
innenbefragung durchgeführt – bei Einrichtungen, die in den
vergangenen Jahren geprüft wurden. Diese Befragung stellte „dem
Stadtrechnungshof ein gutes Zeugnis aus“, so Sedlak. Er bedankte sich
bei den geprüften Stellen für das ehrliche Feedback und für den
„reibungslosen Prüfungsablauf und die sachliche Auseinandersetzung
mit den Prüfungsergebnissen“. Ziel sei es, durchwegs beratend zu und
Verbesserungsvorschläge zu geben. Es gehe dem Stadtrechnungshof stets
um „Optimierung und nicht um Skandalisierung“, so Sedlak. Auch
Qualitätsmanagement innerhalb des Hauses sei von Bedeutung.
Kooperationen – etwa mit dem Rechnungshof Österreich und den anderen
acht Rechnungshöfen – seien von Bedeutung. Der Stadtrechnungshof
werde dazu beitragen, dass die Stadt Wien eine effiziente Verwaltung
führe. Objektivität und Integrität seien unerlässlich. „Das Fundament
des Stadtrechnungshofs bilden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“,
bedankte sich Sedlak. Er werde daran arbeiten, dass der
Stadtrechnungshof „auch weiterhin eine unverzichtbare Stütze in
dieser Stadt bleibt“, so Sedlak.
Berichterstatter GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) ergänzte,
dass man „viele Millionen einsparen hätte können, wenn man
rechtzeitig auf Empfehlungen reagiert hätte“. Dass der
Stadtrechnungshof weitgehend unabhängig sei, sei eine positive
Entwicklung.
Abstimmungen: Der Tätigkeitsbericht 2024 des Stadtrechnungshofes
Wien wurde einstimmig angenommen.
Zwtl.: Bericht des Jahres 2024 des Tourismusverbandes Wien
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) konstatierte, Wien als
Kulturhauptstadt sei „auf der ganzen Welt ein Begriff“, auch als
Kongressstandort sei Wien bekannt. „Wien ist eine offene,
vielfältige, bunte Stadt“, so Weninger. Auch Großevents könne Wien
gut organisieren. Erst letztes Wochenende beim Donauinselfest habe
die Stadt das bewiesen. Wien habe außerdem die Beachvolleyball-EM
ausgerichtet, der Radiologie-Kongress bringe tausende Menschen nach
Wien. Im nächsten Jahr werde der Song Contest stattfinden. Auf die
Frage, wo er ausgetragen werde, gebe es für sie nur eine Antwort:
„Das kann nur Wien sein.“ Wien habe 82.000 Hotelbetten, 190
internationale Flugverbindungen in 65 Länder dieser Erde. Auch mit
dem Zug sei Wien eine „bestangebundene Stadt“, mit der Stadthalle
habe man die passende Event-Location. „Es wäre ,Wasted Love‘, wenn
Wien nicht der Austragungsort des 70. Song Contests wäre“,
bekräftigte Weninger in Anspielung auf den Titel des siegreichen
Lieds von JJ.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) bedankte sich ebenfalls beim Team des
Wien Tourismus, das „hervorragende Arbeit leistet“. Man habe
mittlerweile knapp 20 Millionen Nächtigungen in Wien. Es gehe dennoch
darum, dass es in manchen Gegenden von Wien bereits „Overtourismus“
gebe. Neun von zehn Wiener*innen würden den Tourismus in der Stadt
allerdings gutheißen. Das zeige die Erfolgsgeschichte von Wien
Tourismus.
Abstimungen: Der Bericht des Jahres 2024 des Tourismusverbandes
Wien wurde einstimmig beschlossen. Ein Resolutionsantrag von SPÖ und
NEOS zum ESC 2026 in Wien wurde mehrheitlich angenommen.
Zwtl.: Förderung an den Verein KINDER IN WIEN, Österreichisches
Kinderrettungswerk/Landesverband Wien
GR Leo Lugner (FPÖ) berichtete, dass Eltern sich beschwert
hätten, dass es in einem Kindergarten-Standort zu einer
„Frühsexualisierung der Kinder“ komme.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) merkte an, dass „diese Bilder in allen
Kindergärten verwenden werden“ und meinte, dass die Wortmeldung
„falsch“ sei.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) sagte, dass KIWI ein
langjähriger verlässlicher Partner der Stadt Wien sei.
Abstimmung: Die Förderung an den Verein KINDER IN WIEN,
Österreichisches Kinderrettungswerk/Landesverband Wien wurde
mehrstimmig angenommen.
Zwtl.: 25. Bericht der amtsführenden Stadträtin für Kultur und
Wissenschaft von Wien über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in
der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und
Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der
Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erklärte, dass es nach dem 2.
Weltkrieg keine großen Anstalten gegeben habe, „von den Nazis
geraubte Gegenstände an deren Besitzer*innen zurückzugeben“. 1998 sei
das Bundes-Kunstrückgabegesetz beschlossen worden, 1999 gab es einen
Gemeinderatsbeschluss dazu in Wien. Seither gebe es jährlich einen
Restitutionsbericht. Etwa 3.200 Objekte seien bereits restitutiert
worden. Doch: Die Rückgabeprozesse würden schleppend passieren, so
Berner. Die Veräußerung von Objekten soll „noch lebenden Opfern
zugutekommen“ und daher vom Nationalfonds veräußert werden – dies sei
noch nicht passiert. Die Objekte seien noch nicht dem Nationalfonds
übergeben worden. Es gebe eine lange Verweigerung der politischen
Verantwortlichen, sich mit geraubter Kunst auseinanderzusetzen, so
Berner. Es sei erfreulich, dass Fehler in der Recherche im heurigen
Bericht ergänzt worden seien, so Berner. Werke der Bildhauerin und
Malerin Teresa Feodorowna Ries, die während der NS-Zeit die Stadt
verlassen musste, befinden sich jetzt im Wien Museum. Bei einer
Statue der Künstlerin sei nach wie vor nicht klar, ob diese
restituiert werden müsse und wem sie gehöre, kritisierte Berner. Hier
gebe es eine „strukturelle Schwäche bei der österreichischen
Restitutionspraxis“, so Berner, die appellierte, die Restitution auch
weiterhin ernst zu nehmen. Man müsse Objekte „tatsächlich an den
Nationalfonds übergeben“. Es sei an der Zeit, Erbinnen und Erben
aktiver zu kontaktieren. „Wer Restitution ernst meint, muss mehr in
die Gänge kommen“, plädierte Berner. (Forts.) mag