Wien (OTS) – Unter dem Titel „Wie sicher ist unsere Demokratie?“ hat
am Mittwoch
das 3. Professor-Rudolf-Gelbard-Symposium der SPÖ-Bundesbildung in
der Wiener Bildungsakademie stattgefunden. Mehr als 150
Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten gemeinsam mit
Expert:innen aus Wissenschaft, Politik und Journalismus über die
aktuellen Herausforderungen für Demokratie, Medien und politische
Kultur. ****
Zwtl.: Prof. Rudolf Gelbard – Vermächtnis und Auftrag
Das Symposium fand im Gedenken an Prof. Rudolf Gelbard statt.
Gelbard steht wie kaum eine andere Persönlichkeit für die Verbindung
von Zeitzeugenschaft, demokratischer Bildung und unermüdlicher
Aufklärungsarbeit. Sein Wirken war geprägt vom Eintreten gegen
Antisemitismus, Rassismus und autoritäre Ideologien sowie von der
Überzeugung, dass Demokratie nicht nur eine Staatsform, sondern eine
tägliche gesellschaftliche Aufgabe ist. Die bisherigen Schwerpunkte –
etwa „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ oder „Dialog und
Religionen“ – zeigen die Breite und Tiefe der Auseinandersetzung.
Zwtl.: Beiträge aus Politik, Wissenschaft und Journalismus
Eröffnet wurde der Abend durch Petra Bayr, Präsidentin der Wiener
Bildungsakademie, Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für
Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik, gefolgt von Grußworten der
Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie des Wiener
Bürgermeisters Michael Ludwig. Den wissenschaftlichen Impuls lieferte
Gerhard Schmid, Dritter Wiener Landtagspräsident und Vorsitzender der
SPÖ-Bildung, mit seinem Referat zur Leitfrage des Symposiums.
Zwtl.: Spannende Diskussion über Sicherheit unserer Demokratie
Gemeinsam mit Gerhard Schmid diskutierten Expert*innen unter der
Moderation von Dr.in Karin Moser die demokratiepolitischen
Entwicklungen aus journalistischer, universitärer und
institutioneller Sicht.
Hans Rauscher, Journalist, Kolumnist bei „Der Standard“,
Buchautor sowie einer der prägendsten Köpfe der österreichischen
Medienlandschaft, sieht die Demokratie in hohem Maß durch die Welle
des Rechtspopulismus, des autoritären Rechtspopulismus, gefährdet.
„Was kann man dagegen tun? Zunächst einmal dürfen wir uns an das
Gerede, an die Parolen, an die antidemokratischen Parolen der
Rechtspopulisten nicht gewöhnen. Das ist der erste Schritt – und
darin hat Gerhard Schmid absolut recht. Ein wesentlicher Teil davon
ist verstärkte Bildung und Aufklärung, vor allem bei jungen Leuten.
Denn es gibt eine – schon einige Jahre alte – Umfrage, die zeigt,
dass unter Lehrlingen autoritäre Denkmuster besonders stark vertreten
sind. Entscheidend ist: Man muss, um soziologisch zu reden, die
Diskurshoheit behalten. Das Gerede von den Rechten darf nicht zum
Mainstream werden“, plädierte der Journalist.
„Jede Demokratie ist grundsätzlich gefährdet, wenn es nicht
genügend Menschen und Institutionen gibt, die an ihr arbeiten und
jene demokratischen Rechte verteidigen, die bereits erreicht wurden.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass Errungenschaften, die man
einmal erkämpft hat, automatisch bestehen bleiben“, warnte Priv.-
Doz.in Mag.a Dr.in Karin Liebhart, Politikwissenschafterin an der
Universität Wien, die sich schwerpunktmäßig mit politischer Kultur
und Rechtsextremismusforschung befasst. „Sie können jederzeit wieder
abgebaut werden – und dafür sehen wir in verschiedenen europäischen
Ländern und darüber hinaus genügend Tendenzen.“ Liebhart weiter:
„Diese Entwicklungen lassen sich auch in Österreich beobachten:
demokratische Rechte sollen eingeschränkt werden, und an den
Grundlagen der Demokratie wird gerüttelt. Ein besonders wichtiges
Feld ist dabei die Sprache – also wie über Politik gesprochen wird,
welche Begriffe verwendet werden und ob Hassrede unterschwellig
mitschwingt oder manchmal sogar ganz offen auftritt. Wenn sich das
nach und nach in die politische Alltagskultur einschleicht und
schließlich selbstverständlich wird, halte ich das für äußerst
gefährlich.“
Im Kampf gegen rechtsextreme Bewegungen ist die erste Priorität
für den Dritten Präsidenten des Wiener Landtags Gerhard Schmid das
Verständnis von deren Wechselbeziehungen: „Ich glaube, das
Wichtigste, um Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu bekämpfen,
ist erstens, dass wir sie durchschauen und ihre Zusammenhänge
erkennen. Zweitens müssen die politisch Verantwortlichen daraus die
richtigen Schlüsse ziehen: den sozialen Wohlfahrtsstaat sichern, in
Bildung investieren und für eine tolerante, offene Gesellschaft
eintreten. Und drittens ist es entscheidend, massiv in politische
Bildung und das Bildungssystem zu investieren – damit Kinder früh
eine kritische Sicht auf die Gesellschaft entwickeln, lernen, sich
eine eigene Meinung zu bilden, und gut auf ihren Weg in der
Demokratie vorbereitet werden.“
Moderatorin Karin Moser betonte, dass Demokratie letztendlich ein
Ergebnis langer, harter Kämpfe ist und weiterhin verteidigt werden
müsse: „Über viele Jahrhunderte hinweg haben wir zahlreiche Rechte
erkämpft, die eng mit der Demokratie verbunden sind. An erster Stelle
steht das Wahlrecht: dass alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
ihre Stimme abgeben können, sich beteiligen können und sowohl aktiv
als auch passiv wählbar sind. Wir haben soziale Rechte durchgesetzt.
Im Bereich der Gleichstellung haben wir ebenfalls viel erreicht –
insbesondere bei den Frauenrechten. All das wäre ohne Demokratie
nicht möglich gewesen.“ Moser weiter: „Gleichzeitig muss uns bewusst
sein: Diese Rechte wurden hart erkämpft und sie können auch wieder
eingeschränkt oder abgeschafft werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe,
für die Demokratie einzustehen. Uns muss klar sein, warum es besser
ist, in einer Demokratie zu leben als in einer Autokratie oder
Diktatur. Im Grunde müssen mittlerweile alle demokratisch gesinnten
Kräfte zusammenarbeiten, um die Demokratie zu erhalten und weiter
auszubauen. Denn sie wird von vielen Seiten bedrängt – allen voran
von rechtspopulistischen Kräften, die etwas völlig anderes im Sinn
haben als eine liberale Demokratie.“
„Für mich persönlich ist diese Arbeit eine wichtige Grundlage, um
unsere Demokratie weiter zu stärken“, sagte SPÖ-
Bundesbildungsgeschäftsführer Wolfgang Markytan. „Die Abnahme
demokratischer Systeme, gemessen an wissenschaftlichen Kriterien, ist
eine beängstigende Entwicklung. Politik, Wissenschaft und Medien
müssen ihren Beitrag leisten, damit wir die Demokratie gemeinsam
stärken und verteidigen. Zugleich trägt jede und jeder von uns
Verantwortung dafür, dass Institutionen nicht weiter geschwächt oder
zunehmend angegriffen werden. Das untergräbt das Vertrauen. Viele
Menschen haben den Glauben an unsere Institutionen und an die
Demokratie insgesamt verloren. Wohin das führen kann, zeigen uns die
Geschichtsbücher ebenso deutlich wie die aktuelle Weltpolitik.“
Die Veranstaltung fand in einem festlichen Rahmen statt: Ein
Bläserquartett der Wiener Symphoniker begleitete den Abend mit
ausgewählten Stücken. Damit wurde der würdige Charakter des
Symposiums unterstrichen – als Ort des Gedenkens, der Analyse und der
gemeinsamen demokratiepolitischen Verantwortung.
Zwtl.: Fortsetzung der Debatte am 30. Jänner 2026
Die SPÖ-Bildungsorganisation wird sich weiterhin mit der Frage
„Wie sicher ist unsere Demokratie?“ beschäftigen. Die nächste
Veranstaltung dazu findet am Freitag, dem 30. Jänner 2026, in
Innsbruck statt. Dort werden die Dritte Nationalratspräsidentin Doris
Bures, der ehemalige SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda, die
Vizebürgermeisterin von Innsbruck Elli Mayr sowie Gemeinderätin
Nicole Heinlein die Diskussion fortführen.
SERVICE: Bilder der Veranstaltung finden sich auf:
https://www.flickr.com/people/196943159@N03/
https://www.facebook.com/spoebildung
(Schluss) mw/bj