Linz (OTS) – Der Bauernkrieg vor 400 Jahren und Bürokratie-Ärger in
der Gegenwart
haben ähnliche Ursachen: Der Ruf nach Befreiung von Fesseln durch die
„Obrigkeit“. Damals waren es die Grundherrschaften – heute ist es die
überbordende Bürokratie, stellt dazu Gottfried Kneifel,
Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS), fest.
1626 kam es in Oberösterreich zu kriegerischen Ereignissen, weil
sich die von Grundherren unterdrückte agrarische Bevölkerung vom
Religionsdiktat und den staatlichen Fesseln befreien wollte. Die
Sehnsucht nach persönlicher und unternehmerischer Freiheit ist auch
heute noch die stärkste politische Kraft und somit oberstes Ziel
allen gesellschaftspolitischen Handelns.
„Das Jahr 2026 soll deshalb das Jahr der Entbürokratisierung und
Deregulierung werden, mit dem Ziel, dass je eine Milliarde Euro für
Bund, Länder und Gemeinden einerseits und für die Wirtschaft
anderseits eingespart werden“, fordert IWS-GF Kneifel. Die von NEOS-
Staatssekretär Sepp Schellhorn und der Bundesregierung präsentierte
113 Punkte umfassende Bürokratieabbau-Initiative sei zu begrüßen,
aber weitere Schritte müssten im neuen Jahr – im Sinne vom Tun ins
Handeln kommen – folgen.
Oberösterreich ist mit dem Deregulierungsgesetz schon mit gutem
Beispiel vorausgegangen und die EU-Initiative „STOP BUREAUCRACY“ von
IWS-Präsident Christoph Leitl trägt mit der Lockerung des
Lieferkettengesetzes erste Früchte, so Kneifel: „Wünschenswert wäre,
dass alle Länder ebenfalls 113 Deregulierungs- und
Entbürokratisierungsschritte setzen.“
KI und Digitalisierung werden für einen handlungsfähigen Staat
immer entscheidender. Es geht darum, Verwaltungsprozesse nicht nur
effizienter zu gestalten, sondern ganz neu zu denken. Beispiele wären
kleine Schritte, wie elektronische Meldung eines Wohnungswechsels,
KFZ-An-, Ab- und Ummeldungen, Anträge für Führerscheine und
Personalausweise, aber auch schnellere Behördenverfahren. Es sei
höchster Handlungsbedarf, denn überbordende Bürokratie kann die
Demokratie beschädigen, wie die langen Genehmigungsverfahren für
nötige Infrastrukturprojekte an Beispielen wie Donaubrücke
Mauthausen, Stromleitungen und Straßen beweisen.